Viel neues Personal, nicht mehr geheim

Bera­tungen über neue Perso­nal­stellen für das Rathaus haben im Gemein­derat zuletzt hinter verschlos­senen Türen statt­ge­funden. Das rechts­wid­rige Vorgehen hatte Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer (FW) mit stets wech­selnden Begrün­dungen verbrämt.

In Summe sind heuer im Gemein­de­etat die Perso­nal­aus­gaben von 5,9 Millionen Euro 2019 auf 6,7 Millionen Euro ange­stiegen, ohne dass ein inhalt­li­cher Grund dafür veröf­fent­licht worden wäre.

Nach massiver Schelte in der schleissheimer-zeitung.de an dem ille­galen Gebaren des Bürger­meis­ters wurden vor der Verab­schie­dung des Haus­halts­plans nun urplötz­lich in einem nach­träg­li­chen Tages­ord­nungs­punkt alle geheimen Beschlüsse des Haupt­aus­schusses im Gemein­de­rats­plenum öffent­lich abge­stimmt, kommen­tarlos und ohne Erklä­rungen.

Neu geschaffen wurden einstimmig eine Stelle eines Bautech­ni­kers, eine Halb­ta­ges­stelle für einen Gewerbe‑, Tourismus- und Event­för­derer, eine Halb­ta­ges­stelle für Umwelt­be­lange, zwei gering­fü­gige Beschäf­ti­gungen für die Feuer­wehr und eine nicht bezif­ferte „Stel­len­meh­rung“ im Gemein­de­bauhof.

Ausdrück­lich abge­lehnt wurden Stellen für einen Fahr­rad­be­auf­tragten und Team­as­sis­tenten für die Rathaus­ab­tei­lungen. Mögli­cher­weise waren diese Stellen eben­falls vorge­sehen gewesen, aber fielen dann den spon­tanen Strei­chungen zum Opfer, mit denen das Rathaus den anfäng­li­chen Rechen­fehler im Etat­ent­wurf kompen­siert hatte.

Kuch­l­bauer sagte dann bei seiner Haus­halts­rede, dass Ober­schleiß­heim bei der Perso­nal­aus­stat­tung „im Vergleich zu umlie­genden Gemeinden immer noch bescheiden aufge­stellt“ sei. Die Perso­nal­kos­ten­stei­ge­rung liege „auch nicht höher als in den letzten Jahren“.

Von 2008 bis 2017 waren die Perso­nal­aus­gaben binnen neun Jahren um knapp 25 Prozent gestiegen, von 2018 auf 2019 dann in einem Jahr um 11,9 Prozent und von 2019 auf heuer nun noch­mals um 14 Prozent.

Die CSU rech­nete vor, dass in Kuch­l­bauers Amts­zeit seit 2014 die Perso­nal­aus­gaben um 44 Prozent zuge­legt hätten. Und dies, „ohne dass die Gemeinde nennens­wert gewachsen oder Bürger­ser­vices ausge­baut worden wären“, wie ihre Spre­cherin Gisela Kranz sagte. Viel­mehr würden immer wieder Ange­bote des Rathauses kurz­zeitig geschlossen, wovon Hinweis­zettel an der Rathaus­türe regel­mäßig kündeten.

Zudem sei das Perso­nal­ta­bleau der Gemein­de­ver­wal­tung unter Kuch­l­bauer von „erheb­li­cher Fluk­tua­tion“ gekenn­zeichnet, sagte Kranz. Unter anderem mussten in den sechs Jahren alle drei Abtei­lungs­leiter ausge­tauscht werden, zwei davon sogar schon zweimal.

Kranz rügte „ausblei­bende Reak­tionen des Dienst­herrn, die Struk­turen und das Arbeits­um­feld anzu­passen“, was zu „erheb­li­chem Mehr­auf­wand und Belas­tungen bei den Mitar­bei­tern“ führe.