Insiderwissen brühwarm

6,7 Millionen Euro gibt die Gemeinde Oberschleißheim heuer für ihr Personal aus, im Vorjahr waren das 5,9 Millionen Euro und 2017 noch 4,9 Millionen Euro. Wie das in Oberschleißheim gesetzwidrig so üblich ist, darf niemand wissen, welche Stellen für das Geld neu geschaffen wurden.

Außer natürlich, man sitzt mit Bürgermeister Christian Kuchlbauer am Biertisch. Beschlüsse, die er im Gemeinderat zunächst gesetzwidrig ausdrücklich geheim deklariert, verbreitet der Bürgermeister dann im Gespräch brühwarm weiter.

So weiß nun jeder, den es interessiert, dass im Rathaus eine Teilzeitstelle für einen Gewerbe- und Tourismusbeauftragten geschaffen werden soll. Die Forderung von Gewerbeverband und Grünen ist uralt, wurde aber immer wieder im Gemeinderat abgelehnt.

Völlig illegal wurde die schlussendliche Einrichtung der Stelle nun offenbar nichtöffentlich behandelt, was aber denjenigen, der diese Einordnung vorgab, nicht daran hindert, das Ergebnis öffentlich auszuplaudern.

Die willkürliche Streuung von Herrschaftswissen war immer schon ein beliebtes Instrument der Machtausübung. Demokratische Regeln sollten dies eigentlich einhegen. Leider nicht in Oberschleißheim.

(update 14.02., 15:10 h: Auf die Stellungnahme von Bürgermeister Christian Kuchlbauer zu diesem Text (siehe unten) habe ich noch weitere vertiefende Anmerkungen nachgeschoben)

Ein Lesermail

  1. Eine Feststellung: Die Höhe der Eingruppierung ist immer nichtöffentlich. Das wird bei dem Beschluss einer Schaffung einer neuen Stelle mit beschlossen. Somit gehört es in die Nichtöffentlichkeit. Das ist so, ob es Herr Bachhuber wiederholt richtig hält oder nicht.
    Ob eine Stelle geschaffen ist, ist jedoch öffentlich. Dass Herr Bachhuber grundsätzlich ein Problem damit hat, wenn er was nicht erfährt, ist nicht neu. Neu ist allerdings seit einiger Zeit festzustellen, dass er intensiv Wahlkampf betreibt. Für wen? Das kann sich jeder selber denken. Gegen wen? Das kann sich auch jeder denken. Herr Bachhuber wird jedoch schreiben, er stellt nur das Allgemeininteresse heraus und arbeitet vollkommen unabhängig und macht eine vollkommen neutrale Berichterstattung. Mehr ist zu diesem Thema eigentlich nicht zu sagen. Allerdings wird es wie üblich, wieder viele Kommentare geben. Herr Bachhuber schreibt sowieso, was er will.

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