Sanieren, investieren und neue Schulden

Nach langer Bearbeitung und vielen Korrekturen hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2020 einstimmig verabschiedet. Der Etat umfasst rund 41,4 Millionen Euro und ist damit der größte Haushalt in der Historie. Erstmals seit 1996 nimmt die mittlerweile fast schuldenfreie Gemeinde zweckgebunden für ein Wohnungsbauprojekt wieder neue Kredite auf.

Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) sagte, der stetige Anstieg des Etats wie darin auch der Personalkosten liege darin begründet, dass „die Aufgaben enorm zunehmen“. So sei es höchst aufwändig, die Infrastruktur der Gemeinde zu erhalten.

Seit Jahren steckt die Gemeinde Millionen etwa in die Ertüchtigung der Schulen oder des Bürgerzentrums und ab 2021 dann auch in eine Sanierung der Straßenbrücke der Mittenheimer Straße über die Bahn. Für das Bürgerzentrum stehen 2020 bis 2023 etwa eine halbe Milion Euro im Etat, für die Grundschule Parksiedlung über drei Millionen Euro.

Seit seinem Amtsantritt 2014 konstatierte Kuchlbauer eine Verdopplung des investiven Bereichs im Etat. Hier habe ein Investitionsstau abgearbeitet werden müssen.

Größter Einzelposten in den Investitionen ist heuer der Neubau von elf Mitarbeiterwohnungen am Frauenfeld mit insgesamt 3,5 Millionen Euro Kosten, davon 2020 etatwirksam zwei Millionen Euro. Für neue Feuerwehrfahrzeuge wird über eine halbe Million Euro ausgegeben. „Es wird ein spannendes Jahr“, sagte der Bürgermeister, „wir haben viel zu tun“.

Ab 2021 stehen dann der Neubau des Hallenbads für erwartete Kosten von gut 13 Millionen Euro an, die Sanierung der Brücke Mittenheimer Straße für etwa 2,5 Millionen Euro, der Umbau des Bahnhofsvorplatzes im Städtebauförderprojekt „Soziale Stadt“ für erwartete 2,5 Millionen Euro oder die Generalsanierung des zentralen Abwasserkanals für eine halbe Million Euro.

Perspektivisch hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, für den Wohnungsbau und den Hallenbadneubau auch Kredite aufzunehmen. Nach der momentanen Zusammenstellung der kommenden Finanzjahre könnte der aktuell bis auf 1,9 Millionen Euro abgebaute Schuldenstand dann wieder auf über 14 Millionen Euro anschwellen.

Oberschleißheim kalkuliert heuer auch entgegen bundesweiter Trends mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. In den vergangen vier Jahren wurden stets zwischen sechs und knapp sieben Millionen Euro eingenommen, heuer wird mit 7,3 Millionen Euro Eingang gerechnet. Haupteinnahmequelle der Gemeinde bleibt der Anteil an der Einkommenssteuer, der heuer auf 9,4 Millionen Euro taxiert wird.

Die Sprecher von SPD, CSU, Grünen und FDP rügten unisono die schlampige Vorbereitung durch den Bürgermeister.

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