Etat ist jetzt abstimmungsreif

In vier Sitzungen hat der Finanzausschuss des Gemeinderats nun einen Haushaltsentwurf für 2020 erarbeitet, der am Dienstag im Gemeinderat verabschiedet werden soll. Zuletzt war noch eine Deckungslücke geblieben. Zur finalen Sitzung hatte die Gemeindeverwaltung dann Investitionen für über zwei Millionen Euro, die zunächst heuer vorgesehen waren, auf die nächsten Jahre verschoben.

Die SPD stellte auch diese Nachbesserungen in ihre Reihe der Kritik an einem nachlässigen Haushaltsgebaren von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW). Dessen Etatentwurf sei „ein Wünsch-dir-was-Katalog“ gewesen, rügte Erich Elsner im Ausschuss, „aber nicht solide angesetzt“.

Verschoben wurden eine Vielzahl kleinerer Posten im fünf- und sechsstelligen Bereich, beispielsweise Malerarbeiten am Bürgerzentrum, die Sanierung der St.Hubertus-Straße oder beim behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen wird eine aus dem Arbeitsprogramm 2020 erst 2021 erledigt.

Der Etat soll jetzt 41,4 Millionen Euro umfassen. Die größte Investition ist heuer die Wohnbaumaßnahme am Frauenfeld. Vorgesehen sind Baukosten von 3,5 Millionen Euro, wovon 1,4 Millionen an staatlichen Zuschüssen erwartet werden. Der Rest soll über ein Förderdarlehen finanziert werden.

Damit nimmt das mittlerweile fast schuldenfreie Rathaus erstmals seit über 20 Jahren wieder einen Kredit auf. In den Folgejahren der mittelfristigen Finanzplanung sollen dann ein Neubau des Hallenbads, der auf zunächst 13 Millionen Euro taxiert ist, oder die Sanierung der Straßenbrücke in der Mittenheimer Straße über die Bahn für kalkulierte 2,3 Millionen Euro vorgenommen werden.

Damit würde die Verschuldung von jetzt 1,9 Millionen Euro laut Planung wieder bis auf 14,3 Millionen Euro anschwellen. Allerdings hat die Gemeinde aktuell auch rund sechs Millionen Euro auf der hohen Kante. Wie die Investitionen dann konkret gegenfinanziert werden, muss im Detail Jahr für Jahr entschieden werden.

Der Verwaltungsaufwand im Gemeindeetat erreicht mit 31,1 Millionen Euro heuer einen Rekordwert nach stets zwischen 26 und 27 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. Ein Bestandteil des Anstiegs ist die Entwicklung der Personalkosten in der Gemeindeverwaltung von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2017 auf heuer geplante 6,7 Millionen Euro. Die Einrichtung neuer Stellen, die zum Teil dahinter stecken, werden vom Bürgermeister geheim gehalten.

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