‚Gemeindefinanzen im Chaos‘

Eine Vielzahl gravierender Fehler im Gemeindeetat von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) hat die SPD bei einer Mitgliederversammlung angemahnt. „Der Haushalt des Bürgermeisters verdient lediglich ein Prädikat – nämlich ungenügend“, bilanzierte der Ortsvorsitzende Maximilian Weiß den Abend im Bürgerzentrum.

Unter dem provokanten Titel „Gemeindefinanzen im Chaos“ stellte der Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, Florian Spirkl, „massive Planungsfehler“ des Bürgermeisters im Haushaltsentwurf 2020 vor. Gravierendster Fehler war die falsche Berechnung der staatlichen Zuschüsse für die Kinderbetreuung, wo über vier Jahre hinweg jährlich 1,85 Millionen Euro zu viel an Einnahmen angesetzt wurden.

Alks weitere Auffälligkeiten nannte Spirkl, dass bei Grundsteuereinnahmen im Finanzplanungsjahr 2022 eine knappe Million Euro zu wenig verbucht worden sei; im Kontext von Städtebaulichen Verträgen seien Einnahmen in Höhe von 830.000 Euro übersehen worden; bei der neuen Großraumzulage für das Kinderbetreuungspersonal seien 466.500 Euro zu viel angesetzt worden.

Obwohl die Renovierungsarbeiten für die Jakobuskapelle in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, waren im Gemeindehaushalt für die Zukunft trotzdem 120.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen. Spirkl monierte, man müsse „sich die Frage stellen, weshalb ehrenamtlich tätige Gemeinderäte all diese Fehler erkennen, während der hauptamtlich tätige und dafür besoldete Bürgermeister derjenige ist, der sie überhaupt erst entstehen ließ“.

Lesermail verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.