‘Gemein­de­fi­nanzen im Chaos’

Eine Viel­zahl gravie­render Fehler im Gemein­de­etat von Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer (FW) hat die SPD bei einer Mitglie­der­ver­samm­lung ange­mahnt. “Der Haus­halt des Bürger­meis­ters verdient ledig­lich ein Prädikat — nämlich unge­nü­gend”, bilan­zierte der Orts­vor­sit­zende Maxi­mi­lian Weiß den Abend im Bürger­zen­trum.

Unter dem provo­kanten Titel „Gemein­de­fi­nanzen im Chaos“ stellte der Frak­ti­ons­spre­cher der SPD im Gemein­derat, Florian Spirkl, “massive Planungs­fehler” des Bürger­meis­ters im Haus­halts­ent­wurf 2020 vor. Gravie­rendster Fehler war die falsche Berech­nung der staat­li­chen Zuschüsse für die Kinder­be­treuung, wo über vier Jahre hinweg jähr­lich 1,85 Millionen Euro zu viel an Einnahmen ange­setzt wurden.

Alks weitere Auffäl­lig­keiten nannte Spirkl, dass bei Grund­steu­er­ein­nahmen im Finanz­pla­nungs­jahr 2022 eine knappe Million Euro zu wenig verbucht worden sei; im Kontext von Städ­te­bau­li­chen Verträgen seien Einnahmen in Höhe von 830.000 Euro über­sehen worden; bei der neuen Groß­raum­zu­lage für das Kinder­be­treu­ungs­per­sonal seien 466.500 Euro zu viel ange­setzt worden.

Obwohl die Reno­vie­rungs­ar­beiten für die Jako­bus­ka­pelle in diesem Jahr abge­schlossen werden sollen, waren im Gemein­de­haus­halt für die Zukunft trotzdem 120.000 Euro für diesen Zweck vorge­sehen. Spirkl monierte, man müsse “sich die Frage stellen, weshalb ehren­amt­lich tätige Gemein­de­räte all diese Fehler erkennen, während der haupt­amt­lich tätige und dafür besol­dete Bürger­meister derje­nige ist, der sie über­haupt erst entstehen ließ”.