Etat ist jetzt abstim­mungs­reif

In vier Sitzungen hat der Finanz­aus­schuss des Gemein­de­rats nun einen Haus­halts­ent­wurf für 2020 erar­beitet, der am Dienstag im Gemein­derat verab­schiedet werden soll. Zuletzt war noch eine Deckungs­lücke geblieben. Zur finalen Sitzung hatte die Gemein­de­ver­wal­tung dann Inves­ti­tionen für über zwei Millionen Euro, die zunächst heuer vorge­sehen waren, auf die nächsten Jahre verschoben.

Die SPD stellte auch diese Nach­bes­se­rungen in ihre Reihe der Kritik an einem nach­läs­sigen Haus­halts­ge­baren von Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer (FW). Dessen Etat­ent­wurf sei „ein Wünsch-dir-was-Katalog“ gewesen, rügte Erich Elsner im Ausschuss, „aber nicht solide ange­setzt“.

Verschoben wurden eine Viel­zahl klei­nerer Posten im fünf- und sechs­stel­ligen Bereich, beispiels­weise Maler­ar­beiten am Bürger­zen­trum, die Sanie­rung der St.Hubertus-Straße oder beim behin­der­ten­ge­rechten Umbau der Bushal­te­stellen wird eine aus dem Arbeits­pro­gramm 2020 erst 2021 erle­digt.

Der Etat soll jetzt 41,4 Millionen Euro umfassen. Die größte Inves­ti­tion ist heuer die Wohn­bau­maß­nahme am Frau­en­feld. Vorge­sehen sind Baukosten von 3,5 Millionen Euro, wovon 1,4 Millionen an staat­li­chen Zuschüssen erwartet werden. Der Rest soll über ein Förder­dar­lehen finan­ziert werden.

Damit nimmt das mitt­ler­weile fast schul­den­freie Rathaus erst­mals seit über 20 Jahren wieder einen Kredit auf. In den Folge­jahren der mittel­fris­tigen Finanz­pla­nung sollen dann ein Neubau des Hallen­bads, der auf zunächst 13 Millionen Euro taxiert ist, oder die Sanie­rung der Stra­ßen­brücke in der Mitten­heimer Straße über die Bahn für kalku­lierte 2,3 Millionen Euro vorge­nommen werden.

Damit würde die Verschul­dung von jetzt 1,9 Millionen Euro laut Planung wieder bis auf 14,3 Millionen Euro anschwellen. Aller­dings hat die Gemeinde aktuell auch rund sechs Millionen Euro auf der hohen Kante. Wie die Inves­ti­tionen dann konkret gegen­fi­nan­ziert werden, muss im Detail Jahr für Jahr entschieden werden.

Der Verwal­tungs­auf­wand im Gemein­de­etat erreicht mit 31,1 Millionen Euro heuer einen Rekord­wert nach stets zwischen 26 und 27 Millionen Euro in den vergan­genen Jahren. Ein Bestand­teil des Anstiegs ist die Entwick­lung der Perso­nal­kosten in der Gemein­de­ver­wal­tung von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2017 auf heuer geplante 6,7 Millionen Euro. Die Einrich­tung neuer Stellen, die zum Teil dahinter stecken, werden vom Bürger­meister geheim gehalten.