2019 hatten SPD, CSU, Grüne und FDP nach heftiger Kritik an Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) den gemeinsam hingebogenen Haushaltsplan dann doch einstimmig verabschiedet, wovon sie vom Bürgermeister auf einem Facebook-Post dann verspottet worden waren.
Diesmal geriet die Kritik nach diversen Etat-Unzulänglichkeiten noch heftiger. Alle Fraktionssprecher betonten daher ausdrücklich, dass der Etat erst auf ihre jeweiligen Anregungen hin beschlussfähig gestaltet haben werde können.
Man habe es „zusammen geschafft, die richtigen Anregungen zu bringen“, sagte SPD-Sprecher Florian Spirkl für die vier Parteien. Die Zustimmung zum Etat dürfe aber „nicht wieder so gesehen werden, als habe es kein Problem gegeben“.
Insbesondere die CSU, die Kuchlbauer in der Stichwahl vor sechs Jahren noch unterstützt hatte, nutzte die letzte Haushaltsrede der Wahlperiode zu einer Generalabrechnung.
In die Beratungen war man mit einem Rechenfehler gestartet, der über die vier Jahre der Finanzplanung rund 6,2 Millionen Euro zu viel an Einnahmen vorgaukelte. Offenbar war Kuchlbauers erste Reaktion darauf gewesen, dann einfach die Annahmeprognosen für Steuereinnahmen höher zu schätzen, dann würde die Summe wieder aufgehen.
Es sei unfassbar, dass ein Bürgermeister so etwas anbiete und stattdessen erst der Gemeinderat Einsparungen einfordern müsse, empörte sich CSU-Sprecherin Gisela Kranz. Und dass eine Reduktion um zwei Millionen Euro kurzfristig möglich gemacht werden habe können, zeuge nicht von sorgfältiger Planung vorher. “Das grenzt an Fahrlässigkeit des Bürgermeisters bei der Etataufstellung“, schimpfte sie.
Spirkl monierte ebenfalls, dass Kuchlbauer zu viel Luft im Etat gelassen habe. „Sämtliche möglichen Investitionen in einen Haushalt zu schreiben, hat keinen Sinn“, sagte er. So sammelten sich auch immer mehr Ausgabenreste, weil Projekte im Etat im Jahr dann nicht umgesetzt würden.
Kranz sagte unwidersprochen, der Investitionsetat 2020 bestehe zu 76 Prozent aus Resten von 2019. „Das lässt den Haushalt schick aussehen, bringt aber die Gemeinde nicht weiter“, griff auch Ingrid Lindbüchl für die Grünen diese Praxis Kuchlbauers auf.
Die Aufgabe des Gemeinderates, inhaltlich über die Verwendung der Finanzen zu debattieren, sei in den Hintergrund getreten, monierte Lindbüchl, „da wir uns im Finanzausschuss hauptsächlich mit Fehlern befassen mussten“. Ihre Bilanz: „Der Haushalt ist mühevoll ausgeglichen, unsere Stimmung ist es nicht“.
Schon dass Kuchlbauer den gravierenden Rechenfehler übersehen hatte, zeige, „dass keine Schlüsse aus den notwendigen Millionen-Korrekturen der letzten Jahre gezogen wurden“, sagte Gisela Kranz weiter. In den nächsten vier Jahren seien Kuchlbauers „Einnahmequellen“ zur Speisung des Etats „Darlehensaufnahme, Rücklagentnahme und staatliche Zuschüsse“, spottete sie.
Es sei unumgänglich, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Dies sagten auch der Bürgermeister und seine FW stets, attestierte die CSU-Sprecherin, „aber dazu reicht es nicht, die Zielvereinbarung mit dem Freistaat zur Gewerbeansiedlung ohne dokumentierbare weitere Schritte und ohne vorzeigbaren Plan in der Schublade liegen zu lassen“.
Geboten wäre stattdessen „aktives Handeln und Gestalten mit dem Gewerbe und den beteiligten Akteuren, anstatt nur über mehr Gewerbe zu sprechen“. Auch die Personalentwicklung rügte die CSU-Sprecherin.
Kuchlbauer hatte eingangs seiner Haushaltsrede zu der falschen 6‑Millionen-Ansetzung gesagt, er “bedauere, dass unrichtige Zahlen Eingang in den Haushalt gefunden haben”. Allerdings hätte der Fehler “unmittelbare Auswirkungen nicht gehabt” und im Laufe des Jahres wäre er “im Haushaltsvollzug eh aufgefallen”. Zu den weiteren Vorhaltungen im Verlauf der Sitzung sagte er nichts.
Für die FW bilanzierte ihr Sprecher Hans Hirschfeld “einvernehmliche erhebliche Streichungen” im Etat, “vieles musste verschoben werden”. Die öffentliche Veranstaltung der SPD, bei der die Fehler im Etat thematisiert worden waren, rügte er.
Dieser „Umgang mit den Zahlen zum Zweck des Wahlkampfs“ sei „deutlich zu missbilligen“. Spirkl sagte dazu, die Oberschleißheimer hätten „ein Anrecht, zu erfahren, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird“.
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