Viel neues Personal, nicht mehr geheim

Beratungen über neue Personalstellen für das Rathaus haben im Gemeinderat zuletzt hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Das rechtswidrige Vorgehen hatte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) mit stets wechselnden Begründungen verbrämt.

In Summe sind heuer im Gemeindeetat die Personalausgaben von 5,9 Millionen Euro 2019 auf 6,7 Millionen Euro angestiegen, ohne dass ein inhaltlicher Grund dafür veröffentlicht worden wäre.

Nach massiver Schelte in der schleissheimer-zeitung.de an dem illegalen Gebaren des Bürgermeisters wurden vor der Verabschiedung des Haushaltsplans nun urplötzlich in einem nachträglichen Tagesordnungspunkt alle geheimen Beschlüsse des Hauptausschusses im Gemeinderatsplenum öffentlich abgestimmt, kommentarlos und ohne Erklärungen.

Neu geschaffen wurden einstimmig eine Stelle eines Bautechnikers, eine Halbtagesstelle für einen Gewerbe-, Tourismus- und Eventförderer, eine Halbtagesstelle für Umweltbelange, zwei geringfügige Beschäftigungen für die Feuerwehr und eine nicht bezifferte „Stellenmehrung“ im Gemeindebauhof.

Ausdrücklich abgelehnt wurden Stellen für einen Fahrradbeauftragten und Teamassistenten für die Rathausabteilungen. Möglicherweise waren diese Stellen ebenfalls vorgesehen gewesen, aber fielen dann den spontanen Streichungen zum Opfer, mit denen das Rathaus den anfänglichen Rechenfehler im Etatentwurf kompensiert hatte.

Kuchlbauer sagte dann bei seiner Haushaltsrede, dass Oberschleißheim bei der Personalausstattung „im Vergleich zu umliegenden Gemeinden immer noch bescheiden aufgestellt“ sei. Die Personalkostensteigerung liege „auch nicht höher als in den letzten Jahren“.

Von 2008 bis 2017 waren die Personalausgaben binnen neun Jahren um knapp 25 Prozent gestiegen, von 2018 auf 2019 dann in einem Jahr um 11,9 Prozent und von 2019 auf heuer nun nochmals um 14 Prozent.

Die CSU rechnete vor, dass in Kuchlbauers Amtszeit seit 2014 die Personalausgaben um 44 Prozent zugelegt hätten. Und dies, „ohne dass die Gemeinde nennenswert gewachsen oder Bürgerservices ausgebaut worden wären“, wie ihre Sprecherin Gisela Kranz sagte. Vielmehr würden immer wieder Angebote des Rathauses kurzzeitig geschlossen, wovon Hinweiszettel an der Rathaustüre regelmäßig kündeten.

Zudem sei das Personaltableau der Gemeindeverwaltung unter Kuchlbauer von „erheblicher Fluktuation“ gekennzeichnet, sagte Kranz. Unter anderem mussten in den sechs Jahren alle drei Abteilungsleiter ausgetauscht werden, zwei davon sogar schon zweimal.

Kranz rügte „ausbleibende Reaktionen des Dienstherrn, die Strukturen und das Arbeitsumfeld anzupassen“, was zu „erheblichem Mehraufwand und Belastungen bei den Mitarbeitern“ führe.

Lesermail verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.