Näher an der Realisierbarkeit

In einer zweiten Sonderschicht hat der Finanzausschuss des Gemeinderats seinen Etat für 2022 weiter zurecht gebogen. Bürgermeister Markus Böck (CSU) zeigte sich mit dem Papier nun zufrieden, die Ratsfraktionen wären bei Streichungen überwiegend noch weiter gegangen – waren sich aber nicht einig, wo noch gespart werden sollte.

Der jetzt vorliegende Entwurf sieht für heuer noch eine Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro vor, für 2023 weitere 4,5 Millionen Euro. Zu den gravierendsten Posten, die aus dem Etat gestrichen wurden, gehören die geplanten Lüfter für die beiden Schulen.

Hier waren die bisherigen Planungen teilweise Makulatur geworden, weil die Geräte nicht in der kalkulierten Form verwendet werden konnten. Gegen den entschiedenen Widerstand der SPD wurden die rund 500.000 Euro Eigenmittel für das staatlich geförderte Projekt aus dem Entwurf getilgt, die Filter damit verschoben oder aufgegeben.

Auch drei Millionen Euro für den nächsten Schritt bei der Modernisierung der Grundschule Parksiedlung wurden gestrichen. Damit hätte das dortige Nebengebäude, das sogenannte „rote“ Schulhaus, saniert werden sollen.

Und schließlich wurden alle neuen Feuerwehr-Autos der nächsten Jahre aus dem Etat genommen. Hier soll erst wieder eine mittelfristige Übersicht erstellt werden. Rund eine Million Euro wurde so eingespart.

In einer Kehrtwende hat der Ausschuss nahezu alle neuen Personalstellen für das Rathaus, die vor wenigen Wochen erst neu genehmigt worden waren, wieder mit einer Einstellungssperre belegt. Böck hatte zur Konsolidierung schon drei Stellen angeboten, die nicht besetzt werden sollten, das Gremium legte noch 3,5 weitere Planstellen auf Eis. Bei einer theoretischen Vollbesetzung über ein Jahr wurden damit etwa 200.000 Euro eingespart.

Weitere Sparansätze fanden keine Mehrheiten, wobei zuletzt strittige Ausgaben von denjenigen Fraktionen zur Streichung vorgeschlagen wurden, die bei der inhaltlichen Abstimmung jeweils unterlegen waren; so wollten die FW die Mittel für das neue Kinderhaus streichen, SPD und Grüne die Ausgaben für die Umgestaltung des Parkplatzes zwischen der Kirche St. Wilhelm und dem Bürgerplatz.

Den umfassendsten Sparantrag hatte die ÖDP vorgelegt. Um „für ganz Oberschleißheim und die nächsten Generationen die richtigen Weichen zu stellen“, wurde vorgeschlagen, alle freiwilligen Leistungen schrittweise auf Null zu fahren, so etwa die Zuschüsse an Vereine, die kostenfreie Bereitstellung von Hallen und Räumen oder die Förderung zusätzlicher Stellen an Schulen und Kindertagesstätten.

Nur so könne der Verwaltungsaufwand konsolidiert werden, um für besondere Ausgaben freie Mittel zu generieren. Andernfalls würde sich „die Situation Jahr um Jahr verschärfen“, warnte Sebastian Riedelbauch, allerdings ohne Resonanz auf seine Vorschläge.

Bürgermeister Böck setzt für die nähere Zukunft nach 2022 große Hoffnung auf neue Haushaltsstrukturen. Die neue Gemeindekämmerin war bei diesem Etat noch weitgehend damit beschäftigt, alte Zöpfe zu entwirren. So wurden im Laufe des Beratungsfortschritts rund drei Millionen Euro an Resten früherer Etat-Jahre aufgelöst und aus den Ausgaben 2022/23 entfernt.

Auch das schon lange vorgesehene Förderdarlehen für den Wohnungsbau am Frauenfeld war im ersten Entwurf noch unter die Neuverschuldung 2022 subsummiert worden, obwohl es bereits in früheren Finanzjahren verbucht und lediglich noch nicht abgerufen worden war.

Nach fast 25 Jahren ohne Neuverschuldung hat Oberschleißheim gerade noch 1,8 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Die kalkulierten 7,4 Millionen neuen Kredite heuer werden dabei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschöpft, da alle damit gegengerechneten Maßnahmen realistisch nicht komplett in den verbleibenden neun Monaten umgesetzt werden können.

Die Prioritätenliste, die der Bürgermeister im Lauf der Beratungen anvisiert hatte, wurde bislang allerdings noch nicht aufgestellt. Am Dienstag soll der Etat im Gemeinderat verabschiedet werden. 

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