Es bleibt beim eigenen Kinderhaus

Die Gemeinde wird selbst ein neues Kinderhauses planen und die Bauträger in den Neubaugebieten dann an den Kosten beteiligen. Der schon mehrmals so gefasste Beschluss wurde nun nochmal bekräftigt; die FW hatte einmal mehr gefordert, die Investoren auf eigene Kindertagesstätten für ihren Bedarf zu verpflichten.

Die FW unternahmen einen erneuten Anlauf, ihre Sichtweise durchzusetzen mit dem Argument, beim Beschluss zum eigenen Kinderhaus sei das Finanzdebakel der verlorenen fünf Millionen Euro an Rücklagen noch nicht bekannt gewesen.

Damit sei das Kinderhaus in der geplanten Dimension „nicht mehr möglich“. Inhaltlich sei es außerdem riskant, auf Vereinbarungen mit den Bauträgern zur Co-Finanzierung zu setzen, und könne damit die eilige Realisierung einer KiTa verzögern.

Bürgermeister Markus Böck (CSU) rügte es wie zuvor auch beim Revisionsantrag der Grünen zur Fällung der Baumallee an der Veterinärstraße als „ein wenig verwunderlich, wenn Beschlüsse immer wieder zur Disposition gestellt werden“.

Die Gemeinde stehe „doch ein wenig in der Pflicht gegenüber denen, die unsere Beschlüsse betreffen“. Permanent getroffene Entscheidungen zur Disposition zu stellen oder gar umzuwerfen, sei „nicht so ganz das professionellste Geschäftsgebaren“.

Florian Spirkl (SPD) wunderte sich zudem, dass „die Begründung nicht zum Antrag passt“, denn die Finanzlücke in den Rücklagen habe „keinerlei Einfluss“ auf die Struktur des Projekts; ob man ohne Geld der Bauträger eine kleine Einheit baue oder mit ihrem Geld eine größere, werde nicht durch das eigene Konto entscheiden.

Spirkl sagte unverblümt, es entstehe „der Eindruck, dass es nur darum geht, mal wieder die Baugebiete zu verzögern“. Bekanntlich rahmen die beiden Neubaugebiete eine Parzelle ein, die FW-Gemeinderat Hans Negele gehört.

Mit 18:5 Stimmen lehnten CSU, SPD, Grüne und FDP gegen die FW den Antrag ab. Die FW forderten eine namentliche Abstimmung, bei der die Stimmabgaben namentlich im Protokoll festgehalten werden sollten. In der Gemeindeverwaltung wusste niemand, ob das rechtlich zulässig wäre, also wurde darüber abgestimmt und auch das mit 15:8 abgelehnt. Daraufhin verankerten die FW als Protokollzusatz, dass ihre Fraktion geschlossen für den eigenen Antrag gestimmt habe.

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