Neue KiTas wo und wie und womit?

Über den Umgang mit den nötigen Kinderbetreuungseinrichtungen im Gefolge der Neubaugebiete ist sich der Gemeinderat immer noch nicht schlüssig. Nach einer ergebnislosen Debatte vor Wochenfrist hat sich nun auch der Finanzausschuss bei der Etatberatung die Köpfe heiß geredet und dabei zwar weitere Optionen kreiert, aber weiterhin keine Lösung.

Die FW fordert weiter kategorisch, den Bauherrn die Verpflichtung auf ausreichend Tagesstättenplätze nicht abzunehmen. SPD, Grüne und FDP hingegen sehen es als wenig hilfreich, zwei Mini-KiTas für den quartiersbezogenen Bedarf zu bekommen, wenn man zusätzlichen Bedarf auch noch habe.

Sie fordern daher, den Anspruch an die Bauträger ablösen zu lassen und mit dem Geld – laut Gemeindebauamt sei mit rund einer Million Euro zu rechnen – selbst ein zentrales Kinderhaus zu bauen.

Eine neue KiTa der Gemeinde könnte bei sofortigem Start und rasanter Abwicklung frühestens 2025 stehen, erwartet das Gemeindebauamt, die Bauträger planten ihren Erstbezug aber 2024. Eine zeitliche Verzögerung sei kein Argument, konterte die SPD, denn wenn die Bauträger selbst die KiTas errichten müssten, werde das ihren Zeitplan ebenso verzögern, wie wenn sie auf die Gemeinde zu warten hätten.

Bürgermeister Markus Böck stellte klar, dass eine eigene Baumaßnahme durch das Gemeindebauamt in momentaner Besetzung „definitiv“ nicht zu leisten sei, eine Personalaufstockung sei zusätzlich zu den Baukosten die zwingende Folge.

Die FW regte nun im Finanzausschuss als Kompromiss an, das neue Kinderhaus durch die Bauträger über Erbpacht auf Gemeindegrund errichten zu lassen; die Kosten für eventuelle zusätzliche Räume über den Bedarf hinaus, den die Bauträger schuldig sind, könne das Rathaus drauflegen.

Das sei „ein massiv kompliziertes Konstrukt“, rügte SPD-Sprecher Florian Spirkl und prophezeite, dass bei einer Laufzeit der Erbpacht über 99 Jahre „noch unsere Nach-, Nach-, Nachfolger darüber nicht glücklich sein werden“.

Die SPD brachte noch ins Spiel, als Standort für ein Kinderhaus eventuell den Garten des bisherigen Hallenbades zu nutzen, das verlegt werden wird. Für die CSU sind alle Varianten noch mit viel zu viel Fragezeichen behaftet, eine Entscheidung sei daher weiter nicht reif.

Der Bürgermeister kündigte an, nochmal mit den beiden Bauträgern über alle diskutierten Varianten zu verhandeln, um so zumindest an dieser Front fundiertere Grundlagen zu erhalten.

Im Finanzausschuss ging es schlussendlich dann um die optische Frage, ob man 500.000 Euro Planungskosten für einen eigenen Neubau in den Etatentwurf schreibt und bei anderer Entscheidung dann wieder rausradiert oder ob man den Ansatz nicht eröffnet und vor der Verabschiedung dann gegebenenfalls nachträgt.

Mit 7:6 Stimmen entschieden CSU und FW gegen SPD, Grüne und FDP, zunächst keinen Ansatz für eine eigene Planung vorzusehen. Entschieden werden soll aber im Gemeinderat noch vor der Verabschiedung des Haushalts.

Nicht rekonstruieren lässt sich mehr, wie es zu dem Germenge aus offenen Fragen und Zeitdruck kam. Bisher sollte wohl der gesamte Bedarf, der durch die drei Neubaugebiete und die übliche Ortsentwicklung entsteht, über ein Kinderhaus in Mittenheim aufgefangen werden, das der dortige Bauträger in seinem Gesamtkonzept ohnehin vor hat.

Ob diese Konzentration auf den ortsfernen Standort eine willentliche Entscheidung im Rathaus war oder nur eine andere Akzentuierung versäumt wurde, ist nicht zu klären. Öffentlich wurde eine derartige Strategie nie festgelegt, allerdings hat sich im Gemeinderat auch nie jemand um den Infrastrukturbedarf der innerörtlichen Neubaugebiete angenommen.

Als einziger hat Hans Negele (FW) stets diese Frage aufgeworfen, aber der stand und steht als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks im Ruch der Eigennützigkeit, weil alle diesbezüglichen Beschlüsse mittelfristig auch ihn betreffen.

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