Neue KiTas wo und wie und womit?

Über den Umgang mit den nötigen Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tungen im Gefolge der Neubau­ge­biete ist sich der Gemein­derat immer noch nicht schlüssig. Nach einer ergeb­nis­losen Debatte vor Wochen­frist hat sich nun auch der Finanz­aus­schuss bei der Etat­be­ra­tung die Köpfe heiß geredet und dabei zwar weitere Optionen kreiert, aber weiterhin keine Lösung.

Die FW fordert weiter kate­go­risch, den Bauherrn die Verpflich­tung auf ausrei­chend Tages­stät­ten­plätze nicht abzu­nehmen. SPD, Grüne und FDP hingegen sehen es als wenig hilf­reich, zwei Mini-KiTas für den quar­tiers­be­zo­genen Bedarf zu bekommen, wenn man zusätz­li­chen Bedarf auch noch habe.

Sie fordern daher, den Anspruch an die Bauträger ablösen zu lassen und mit dem Geld — laut Gemein­de­bauamt sei mit rund einer Million Euro zu rechnen — selbst ein zentrales Kinder­haus zu bauen.

Eine neue KiTa der Gemeinde könnte bei sofor­tigem Start und rasanter Abwick­lung frühes­tens 2025 stehen, erwartet das Gemein­de­bauamt, die Bauträger planten ihren Erst­bezug aber 2024. Eine zeit­liche Verzö­ge­rung sei kein Argu­ment, konterte die SPD, denn wenn die Bauträger selbst die KiTas errichten müssten, werde das ihren Zeit­plan ebenso verzö­gern, wie wenn sie auf die Gemeinde zu warten hätten.

Bürger­meister Markus Böck stellte klar, dass eine eigene Baumaß­nahme durch das Gemein­de­bauamt in momen­taner Beset­zung “defi­nitiv” nicht zu leisten sei, eine Perso­nal­auf­sto­ckung sei zusätz­lich zu den Baukosten die zwin­gende Folge.

Die FW regte nun im Finanz­aus­schuss als Kompro­miss an, das neue Kinder­haus durch die Bauträger über Erbpacht auf Gemein­de­grund errichten zu lassen; die Kosten für even­tu­elle zusätz­liche Räume über den Bedarf hinaus, den die Bauträger schuldig sind, könne das Rathaus drauf­legen.

Das sei „ein massiv kompli­ziertes Konstrukt“, rügte SPD-Spre­cher Florian Spirkl und prophe­zeite, dass bei einer Lauf­zeit der Erbpacht über 99 Jahre „noch unsere Nach‑, Nach‑, Nach­folger darüber nicht glück­lich sein werden“.

Die SPD brachte noch ins Spiel, als Standort für ein Kinder­haus even­tuell den Garten des bishe­rigen Hallen­bades zu nutzen, das verlegt werden wird. Für die CSU sind alle Vari­anten noch mit viel zu viel Frage­zei­chen behaftet, eine Entschei­dung sei daher weiter nicht reif.

Der Bürger­meister kündigte an, nochmal mit den beiden Bauträ­gern über alle disku­tierten Vari­anten zu verhan­deln, um so zumin­dest an dieser Front fundier­tere Grund­lagen zu erhalten.

Im Finanz­aus­schuss ging es schluss­end­lich dann um die opti­sche Frage, ob man 500.000 Euro Planungs­kosten für einen eigenen Neubau in den Etat­ent­wurf schreibt und bei anderer Entschei­dung dann wieder raus­ra­diert oder ob man den Ansatz nicht eröffnet und vor der Verab­schie­dung dann gege­be­nen­falls nach­trägt.

Mit 7:6 Stimmen entschieden CSU und FW gegen SPD, Grüne und FDP, zunächst keinen Ansatz für eine eigene Planung vorzu­sehen. Entschieden werden soll aber im Gemein­derat noch vor der Verab­schie­dung des Haus­halts.

Nicht rekon­stru­ieren lässt sich mehr, wie es zu dem Germenge aus offenen Fragen und Zeit­druck kam. Bisher sollte wohl der gesamte Bedarf, der durch die drei Neubau­ge­biete und die übliche Orts­ent­wick­lung entsteht, über ein Kinder­haus in Mitten­heim aufge­fangen werden, das der dortige Bauträger in seinem Gesamt­kon­zept ohnehin vor hat.

Ob diese Konzen­tra­tion auf den orts­fernen Standort eine willent­liche Entschei­dung im Rathaus war oder nur eine andere Akzen­tu­ie­rung versäumt wurde, ist nicht zu klären. Öffent­lich wurde eine derar­tige Stra­tegie nie fest­ge­legt, aller­dings hat sich im Gemein­derat auch nie jemand um den Infra­struk­tur­be­darf der inner­ört­li­chen Neubau­ge­biete ange­nommen.

Als einziger hat Hans Negele (FW) stets diese Frage aufge­worfen, aber der stand und steht als Eigen­tümer des unmit­telbar angren­zenden Grund­stücks im Ruch der Eigen­nüt­zig­keit, weil alle dies­be­züg­li­chen Beschlüsse mittel­fristig auch ihn betreffen.