Neubaugebiete erfordern ernorme Folgemaßnahmen

Wer zahlt die Nacholgelasten der geplanten Neubaugebiete auf die Infrastruktur? Eine Studie hat ermittelt, dass durch die neue Siedlung in Mittenheim und die beiden Baugebiete an Kreuzacker und Schäferanger mittelfristig wahrscheinlich fünf neue Grundschulklassen, zehn Gruppen in Kindertagesstätten und knapp hundert Hortplätze erforderlich würden.

Damit müsste mindestens eine neue Kindertagesstätte entstehen, wahrscheinlich zwei. Bislang war man im Rathaus offenbar davon ausgegangen, dass die neue Kindertagesstätte, die zum sozialen Konzept des neuen Viertels Mittenheim gehörte, für den Bedarf schon irgendwie ausreichen werde.

Der neue Bürgermeister Markus Böck (CSU) befand nun, diese gewaltigen Dimensionen sollten nicht auf ein Gebäude fokussiert werden. Außerdem könnten die beiden innerörtlichen Neubaugebiete dann erst gebaut werden, wenn in Mittenheim das Kinderhaus steht.

Vor der Ausweisung der Neubaugebiete an St. Margarethenstraße und Schäferanger hatte der Gemeinderat die beiden Immobiliengesellschaften immerhin auf „die Tragung der ursächlichen Kosten verpflichtet, werden durch das Vorhaben soziale Infrastrukturmaßnahmen erforderlich“.

Bislang war dieser Aspekt aber noch nie weiter verfolgt worden. Nun schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Infrastrukturlasten dadurch abzudecken, dass beiden aufgegeben werden solle, in ihren Quartieren die jeweils nötige Plätze zur Kinderbetreuung vorzusehen.

Die beiden Bauträger hätten nach Gemeindeangaben die infrastrukturellen Folgekosten gemäß vertraglicher Verpflichtung zugesagt; ablehnen würden sie freilich, im finalen Planungsstadium plötzlich grundlegend umzusteuern und Platz für eine KiTa vorzusehen.

Auch im Gemeinderat wurde dies kritisch gesehen. Genauso, wie eine Sammel-KiTa für den gesamten Bedarf überdimensioniert sei, wäre eine Lösung für jedes Viertel zu kleinteilig, argumentierte Florian Spirkl für die SPD. Die Genossen schlugen vor, die Bauträger nur zur Kasse zu bitten und dann ein neues Kinderhaus beim Hallenbad zu erstellen, wo jetzt die Mittagsbetreuung der Nachbarschaftshilfe angesiedelt ist.

Die FW rügten, dass ihr früherer Vorschlag, in den Neubaugebieten Grund für die Gemeinde zu erstehen, nicht verfolgt worden sei. „Dann hätten wir jetzt das Problem nicht, sondern könnten dort eine KiTa bauen“, sagte ihr Sprecher Stefan Vohburger.

Hans Negele (FW) erinnerte, dass vor dem jüngsten großflächigen Baugebiet an der Hirschplanallee sehr wohl Grundabtretungen durch die Bauträger gefordert worden seien, mit denen die Gemeinde dann Folgelasten finanziert habe. Dies sei diesmal versäumt worden. Jetzt werde jede Lösung wieder zu einer Verzögerung des Verfahrens führen.

Ungeachtet des Umgangs mit den nötigen Kindertagesstätten bleibe ohnehin die Frage nach Schul- und Horterweiterung akut, erinnerten SPD und FW, denn die könnten keinesfalls von den jeweiligen Bauträgern quartiersbezogen errichtet werden.

Mit 16:5 Stimmen entschieden FW, SPD, Grüne und FDP gegen den Bürgermeister und die CSU, eine Entscheidung zu vertagen, um zunächst zu klären, ob und wo die Gemeinde selbst Kindertagesstätten errichten könne, etwa beim Hallenbad, wie von der SPD angeregt.

Ein Lesermail

  1. Die Gemeinde hat seit September 2016 einen Grundsatzbeschluss über Verfahrensgrundsätze für Bauleitplanungen im gesamten Gemeindegebiet gefasst. Die Bauverwaltung hat sich vollumfänglich an diese Vorgaben gehalten und einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorbereitet, der nun von den Bauträgern heftig kritisiert wird, obwohl es die Pflicht der Bauträger ist, Kindergartenplätze laut Sozialgerechter Bodennutzung (SoBoN) selbst bereitzustellen.

    Dass Bauträger an Gewinnmaximierung größtes Interesse haben, ist ihr gutes Recht, dass die Gemeinde aber enorme Nachfolgelasten und einen erweiterten Infrastrukturbedarf durch die beiden Baugebiete hat, wollen diese Herrschaften aber nicht wahrhaben.

    Ein über 50 Seiten langes Gutachten zeigt auf, welchen Bedarf an Kindertageseinrichtungen beide Baugebiete auslösen. Sollten die Bauträger mit ihrer Forderung durchkommen, keine Kitas und andere Ursächlichkeiten bauen zu müssen, wäre dies ein Präzedenzfall für alle weiteren künftigen Baugebiete!

    Zudem ist es eine Zumutung für hinzugezogene Familien, ihre Kleinkinder in den Kiga nach Mittenheim (der noch nicht gebaut ist) bringen zu müssen.

    Warum verfährt man bei den 230 Wohneinheiten (Baugebiet Kreuzacker) nicht so wie seinerzeit an der Hirschplanallee? Hier hat die Gemeinde 12.000 m² für ein Sechstel des Baulandpreises erworben bei nur 165 Wohneinheiten, mit dem Erlös konnte sie die Infrastruktur herstellen. Laut SoBoN wäre dies möglich!

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