Am Parkplatz wird nicht gespart

Die mehrfach geführte Debatte um die Co-Finanzierung der Gemeinde bei der Umgestaltung des Kirchenplatzes St. Wilhelm wurde nun im Finanzausschuss des Gemeinderats nochmal aufgerollt. SPD, Grüne und FDP forderten eine Neubewertung angesichts der noch knapperen Kassen nach dem Millionenverlust an Rücklagen.

Der heftig umstrittene Beschluss, für die Sanierung des Parkplatzes zwischen Kirche und Bürgerplatz 250.000 Euro beizusteuern, sei „unter völlig anderen Prämissen“ gefasst worden, forderte Helga Keller-Zenth (Grüne) eine neue Debatte.

Grünen-Sprecher Fritz-Gerrit Kropp verwies darauf, dass die Viertelmillion dann an anderen Stellen fehlen werde: „Wir sind verpflichtet, Kinderbetreuungsplätze zu erstellen, aber wir sind nicht verpflichtet, einen Parkplatz zu sanieren.“ Die Maßnahme „können wir uns im Moment wirklich nicht leisten“, sagte Irene Beck (FDP).

Peter Benthues (CSU) warnte, den Gemeinderatsbeschluss in Frage zu stellen: „Dann müssten wir jetzt alle Ansätze im Haushalt neu überprüfen.“ Stefan Vohburger (FW) argumentierte, dass nach der Überarbeitung des Etats die Haushaltssituation konkret für 2021, ohne Berücksichtigung der langfristigen Folgen des Anlage-Verlustes, sogar besser sei als zur Zeit des Beschlusses pro Kirchplatzsanierung. Daher sei eine Revision des Beschlusses unnötig.

Mit 7:6 Stimmen entschieden CSU und FW gegen SPD, Grüne und FDP, die Summe auszugeben.

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