Am Park­platz wird nicht gespart

Die mehr­fach geführte Debatte um die Co-Finan­zie­rung der Gemeinde bei der Umge­stal­tung des Kirchen­plat­zes St. Wilhelm wurde nun im Finanz­aus­schuss des Gemein­de­rats noch­mal aufge­rollt. SPD, Grüne und FDP forder­ten eine Neube­wer­tung ange­sichts der noch knap­pe­ren Kassen nach dem Millio­nen­ver­lust an Rück­la­gen.

Der heftig umstrit­tene Beschluss, für die Sanie­rung des Park­plat­zes zwischen Kirche und Bürger­platz 250.000 Euro beizu­steu­ern, sei „unter völlig ande­ren Prämis­sen“ gefasst worden, forderte Helga Keller-Zenth (Grüne) eine neue Debatte. 

Grünen-Spre­cher Fritz-Gerrit Kropp verwies darauf, dass die Vier­tel­mil­lion dann an ande­ren Stel­len fehlen werde: „Wir sind verpflich­tet, Kinder­be­treu­ungs­plätze zu erstel­len, aber wir sind nicht verpflich­tet, einen Park­platz zu sanie­ren.“ Die Maßnahme „können wir uns im Moment wirk­lich nicht leis­ten“, sagte Irene Beck (FDP).

Peter Bent­hues (CSU) warnte, den Gemein­de­rats­be­schluss in Frage zu stel­len: „Dann müss­ten wir jetzt alle Ansätze im Haus­halt neu über­prü­fen.“ Stefan Vohbur­ger (FW) argu­men­tierte, dass nach der Über­ar­bei­tung des Etats die Haus­halts­si­tua­tion konkret für 2021, ohne Berück­sich­ti­gung der lang­fris­ti­gen Folgen des Anlage-Verlus­tes, sogar besser sei als zur Zeit des Beschlus­ses pro Kirch­platz­sa­nie­rung. Daher sei eine Revi­sion des Beschlus­ses unnötig. 

Mit 7:6 Stim­men entschie­den CSU und FW gegen SPD, Grüne und FDP, die Summe auszugeben.