Lesermail zum Artikel „Deckungslücke 21 Millionen“

Liebe Leserinnen und Leser,

der Finanzausschuss hat sich die letzten 3 Tage intensiv mit der Haushaltsplanung 2022 befasst.

Am Montag haben sowohl Herr Elsner von der SDP sowie ich explizit darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Entwurf nicht umsetzbar ist und wir sämtliche Ausgaben prüfen und gegebenenfalls streichen müssten. Es folgten danach 10 Stunden Sitzung an 3 Abenden mit dem Ergebnis, dass wir statt knapp 24 Mio € Schulden nur 23 Mio € Schulden in den nächsten 3 Jahren aufnehmen würden.

Dies ist aber nicht auf den Sparwillen der Gemeinderäte zurückzuführen, sondern es wurden Infrastrukturkosteneinnahmen und Veränderungen in den Kindergarten-Personalkostenzuschüssen eingebucht, welche einen positiven Effekt hatten.

Die Sitzung am Mittwochabend gegen 23:30 Uhr endete dann mit dem Resümee der Verwaltung: Der Haushalt ist so nicht umsetzbar, wir müssen nun nochmals ran und rigoros streichen.

Wir stehen also genau da, wo wir zu Beginn der Sitzungen am Montag bereits waren, und vor genau dem Problem, welches die SDP-Fraktion und ich bereits dort erläutert hatten. 12 Gemeinderäte, 1 Bürgermeister und 4 Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben 3 Abende und 10 Stunden einen nicht umsetzbaren Haushalt verhandelt.

Die Aufgabe, den Haushalt nun tragfähig zu gestalten und Kosten zu streichen, wurde wieder an den Finanzausschuss übertragen. Dieser soll nun nochmals tagen und Kosten streichen, welch Hohn nach 10 Stunden Sitzung, in der viele Streichungsanträge abgelehnt und nahezu alle weiteren freiwilligen Zuschüsse bewilligt wurden.

Was bedeutet diese finanzielle Lage nun für Oberschleißheim: Ein Gemeindehaushalt besteht aus 2 Bestandteilen, einem Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt beinhaltet alle laufenden Kosten, wie Personal, laufender Unterhalt für Gebäude, Schulen, Feuerwehren, usw. sowie die Steuereinnahmen.

Oberschleißheim hat es geschafft, durch ständig steigende Ausgaben auf nahezu allen Haushaltsstellen den Überschuss im Verwaltungshaushalt gegen 0 zu bringen. Unsere Ausgaben für Personal sind extrem angestiegen, aber auch die Kosten für Strom, Heizung, Betriebsstoffe usw. steigen natürlich an.

Die Steuereinnahmen bleiben bei uns leider relativ konstant. Dies hat zur Folge, dass jede weitere Ausgabe zu einem Defizit führt. Um nun notwendige Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge der Feuerwehr oder des Bauhofs, die S-Bahn Brücke usw. vornehmen zu können, fehlt uns der Übertrag vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt.

Die Aufgabe des Finanzausschusses ist nun, sowohl im Verwaltungshaushalt Ausgaben zu streichen, wie Projekte im Vermögenshaushalt zu streichen. Aber was bedeutet dies nun für die Bürger*innen von Oberschleißheim?

Kurz: Es muss gespart werden und dies drastisch und auf allen Ebenen, sonst werden wir keine 15 Mio € Ausgaben streichen können.

Welche Konsequenzen könnte dies haben? Freiwillige Zuschüsse an Vereine werden gestrichen. Kostenlose Nutzung der Sportstätten wird gestrichen, das Hallenbad wird geschlossen, der Kirchplatz und die Ortsmitte werden nicht fertiggebaut, das First-Responder-Team der FFW wird aufgelöst, das Personalgebäude am Frauenfeld wird nicht gebaut, die Kegelbahn und das Schützenstüberl im Bürgerzentrum werden geschlossen, da kein Brandschutz vorhanden ist, die freiwillige Sprachförderung in den Schulen und im Kindergarten werden gestrichen usw.

Sie sehen, dies alles sind wichtige und wundervolle Dinge, die keiner streichen will. Aber wir müssen Kosten streichen oder verringern und Projekte verschieben. Dies wird nicht passieren, weil uns Themen nicht wichtig sind, sondern weil wir kein Geld mehr haben.

Die nächste Sitzung wird nun spannend, wie sollen sich 13 Gemeinderäte, die alle unterschiedliche Prioritäten haben, auf eine Streichliste einigen? In den ersten 10 Stunden ging schon mal nichts vorwärts, eher im Gegenteil, es wurden weiter fleißig Kosten in den Haushalt geplant.

Und zum Schluss noch ein kleines Beispiel, wieso wir zusätzlich viele neue Dinge streichen müssen: Im Haushalt 2022 sind bereits einige laufende Dinge eingeplant, die bereits beauftragt wurden (ohne einen genehmigten Haushalt – bzw. auf Grund einer neuen Logik der Buchführung). Das bedeutet, dass wir viele Kosten gar nicht streichen können.

Der Gemeinderat hat letztes Jahr beschlossen, die Planung für den Neubau eines Hallenbades zu Ende zu führen, damit zügig ein Neubau starten könnte (meiner Meinung nach eine dieser Steuerverschwendungsbeschlüsse, die im Schwarzbuch landen).

Diese Kosten stehen nun aber mit ca 700.000 € im Haushalt 2022. Die Aufträge wurden erteilt und die Arbeiten wurden vorgenommen. Wir müssen dies zahlen und können es nicht mehr streichen. Ich bin gespannt, welcher Gemeinderat den Vereinsmitgliedern erklären möchte, dass die Planung eines Hallenbades, welches wir uns niemals werden leisten können, dazu führt, dass wir keine Vereinszuschüsse mehr zahlen können.

Ich bin auf die nächste Sitzung gespannt, ob unser Bürgermeister uns einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorstellen möchte, oder ob wir das nächste Desaster erleben werden.

Viele Grüße
Sebastian Riedelbauch, Gemeinderat (ÖDP)

Ein Lesermail

  1. Photovoltaik und Bürgerbeteiligung

    Zeitungslektüre ist derzeit sehr deprimierend aufgrund der allumfassenden Berichterstattung über diesen grauenvollen Krieg in der Ukraine und seine Folgen. Die Nachricht, dass im Haushalt von Oberschleißheim anscheinend eine wahre Streichungsorgie stattfinden muss, damit die Rechnung einigermaßen aufgeht, erheitert das Gemüt auch nicht gerade.

    Umso mehr hat es mich gefreut, als ich heute in der „Süddeutschen“ an prominenter Stelle, im Politik-, nicht im Landkreisteil, auf unsere Gemeinde stieß, wenn auch leicht kränkend als Vorort von München bezeichnet. Es ist ein Bericht über die Bürokratiemonster, die die Energiewende behindern, und darüber, dass eben in Oberschleißheim auf der Kläranlage ein solches fortschrittliches Projekt realisiert wird.

    Da kann ich nur sagen, weiter so!

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