Dass nach 26 Jahren konstantem Schuldenabbau das Rathaus auch mal wieder Kredite aufnehmen würde, ist schon seit geraumer Zeit Konsens im Gemeinderat. Jetzt aber tut sich eine Lücke auf, die alle Vorstellungen sprengt. Die dreitägigen Etatberatungen im Finanzausschuss endeten mit einem Fehlbetrag von 21 Millionen Euro für 2022/23.
„Eigentlich ist alles notwendig“, bilanzierte Bürgermeister Markus Böck die Zusammenstellung der Ausgaben. Den einen großen Kostentreiber gibt es dabei nicht, vielmehr entsteht die phantastische Summe durch eine bunte Aufsummierung: Verschlepptes ist nun ebenso aufgelaufen wie Ausgaben, die während des Kassen-Stopps im Lockdown auf Eis lagen, unabweisbare Pflichtaufgaben ebenso wie begonnene Projekte im Fluss.
Der Verwaltungsbetrieb der Gemeinde erwirtschaftet im Planungsansatz keinerlei Unterstützung für die Ausgaben, vielmehr ist schon dieser Etat-Teil auf Kante genäht. Die signifikantesten Steigerungen weisen die Personalausgaben auf, die anhand neugeschaffener Stellen erneut klettern werden, auf theoretische 7,3 Millionen Euro; 2019 waren sie noch bei 5,9 Millionen Euro gelegen.
Die Gemeinde kalkuliert einmal mehr vorsichtig mit knapp sieben Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 2021 waren durch Sondereffekte im Gefolge der Corona-Regeln rund neun Millionen Euro eingegangen.
Dieses überraschende Zubrot verhinderte dann, dass im Haushaltsvollzug 2021 die Ersparnisse komplett aufgebraucht werden mussten. Nach dem Anlage-Verlust beim Crash einer Bank war das Vermögen der Gemeinde fast dahin gewesen.
Wie viel Rücklagen das Rathaus jetzt genau hat, weiß die Gemeinde offenbar selbst nicht. Die neue Kämmerin Larissa Mäder ist wohl noch dabei, hier einige Doppelbuchungen der vergangenen Jahre zu bereinigen.
Bei den Investitionen stehen nun beschlossene, zugesagte und teilweise schon beauftragte Ausgaben an wie die Umgestaltung des Bahnhofs-Vorplatzes, die Vollendung der Ortsmitte mit dem Marktplatz, die Umgestaltung des Parkplatzes vor der Kirche St. Wilhelm oder der Breitbandausbau für Badersfeld.
Unumgänglich ist ein neues Kinderhaus, bereits im Bau ist ein Wohngebäude mit Mitarbeiterwohnungen. Mindestens im Personalgebäude am Seniorenpark und in der Sporthalle Jahnstraße müssen unumgängliche Sanierungen größeren Volumens durchgeführt werden. Neue Feuerwehr-Fahrzeuge stehen zur turnusmäßigen Beschaffung an.
Und das Staatliche Bauamt verlangt von der Gemeinde, ihre Versorgungsleitungen für Badersfeld so zu verlegen, dass das Baufeld für den Neubau der Autobahn-Anschlussstelle frei wird; Kosten rund eine Million Euro.
Man habe die Ausgaben „im Vorfeld sorgfältig priorisiert“, sagte der Bürgermeister, dann aber doch mit der horrenden Deckungslücke vorgelegt. Rund zehn Stunden Beratung im Finanzausschuss über drei Sitzungsabende halfen auch nicht weiter; weder konnte der Verwaltungsbetrieb gestutzt werden, um Überschüsse zu erreichen, noch wurden Ausgaben gestrichen.
Am nächsten Mittwoch legt der Ausschuss nun eine Sonderschicht ein, um einen akzeptablen Etat für 2022 hinzubekommen.
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Die Haushaltslage der Gemeinde Oberschleißheim zeigt sich aktuell sehr dramatisch. Nach den drei Sitzungen des Finanzausschusses, wo nur kleinere Positionen in den Haushalten gestrichen wurden, müssen nun sämtliche Baumaßnahmen, die noch nicht beauftragt sind, auf den Prüfstand.
Ein Beispiel ist aus unserer Sicht das neu geplante Kinderhaus, welches aktuell den Haushalt nach Abzug der Förderungen mit ca. 2,5 Mio. Euro belastet. Den Hauptgrund des Neubaus bilden die geplanten neuen Wohngebiete am Kreuzacker. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Investoren auf ihren eigenen Grundstücken die Kinderbetreuungseinrichtungen nachweisen müssen, und waren gegen einen Nachweis auf Grundstücken der Gemeinde.
Für das geplante Kinderhaus würde die aktuell noch in gutem Zustand befindliche, gemeindeeigene Mittagsbetreuung (ehemalig HPCA) abgerissen werden und dies für aktuell zusätzlich 2 Gruppenräume. Dies ist aus unserer Sicht in unserer finanziellen Situation nicht leistbar.
Das aktuelle Gebäude könnte günstiger erweitert werden und die Bauträger am Kreuzacker müssen ihre Kinderbetreuungsplätze selbst nachweisen.
Am ehemaligen Ertl-Grundstück sowie in Mittenheim wird dies so umgesetzt und zeigt, es ist machbar. Die “Soziale Bodennutzung” gibt sicher einen Spielraum auch mit Ablöse der Plätze, aber dies können wir uns aktuell nicht leisten.
Wir von den Freien Wählern haben immer auf das Verursacherprinzip hingewiesen und sollten deshalb keine Präzedenzfälle schaffen. Gefasste Beschlüsse zum Wohl der Bauträger sind aufzuheben.
Viel wichtiger erscheint uns, das im Privatbesitz befindliche Nachbargrundstück (eingezäunter Spielplatz und “Regenbogenhaus”) längerfristig zu erwerben, um hier ein großflächiges gemeindeeigenes Grundstück zu schaffen und für die Zukunft planen zu können.
Eine weitere große Summe (700.000 Euro) belastet den Vermögenshaushalt 2022 durch die Spartenverlegung (Abwasser u. Brauchwasser) im Bereich des neuen “Kleeblatts” an der A92 bei Badersfeld. Auch hier müsste der Verursacher, die Bundesautobahn, die Kosten tragen und nicht die Gemeinde Oberschleißheim. Hier sind harte Verhandlungen mit dem Bund zu führen.
Zudem erwarten wir von Herrn Bürgermeister Böck bis zur nächsten Finanzausschusssitzung Vorschläge zur Schließung der Deckungslücke im Haushalt.
Stefan Vohburger,
Fraktionssprecher,
im Namen der Fraktion der Freien Wähler