Leser­mail zum Arti­kel “Deckungs­lü­cke 21 Millionen”

Dieser Beitrag bezieht sich auf den Artikel "Deckungslücke 21 Millionen".

Liebe Lese­rin­nen und Leser,

der Finanz­aus­schuss hat sich die letz­ten 3 Tage inten­siv mit der Haus­halts­pla­nung 2022 befasst.

Am Montag haben sowohl Herr Elsner von der SDP sowie ich expli­zit darauf hinge­wie­sen, dass der vorge­legte Entwurf nicht umsetz­bar ist und wir sämt­li­che Ausga­ben prüfen und gege­be­nen­falls strei­chen müss­ten. Es folg­ten danach 10 Stun­den Sitzung an 3 Aben­den mit dem Ergeb­nis, dass wir statt knapp 24 Mio € Schul­den nur 23 Mio € Schul­den in den nächs­ten 3 Jahren aufneh­men würden. 

Dies ist aber nicht auf den Spar­wil­len der Gemein­de­räte zurück­zu­füh­ren, sondern es wurden Infra­struk­tur­kos­ten­ein­nah­men und Verän­de­run­gen in den Kinder­gar­ten-Perso­nal­kos­ten­zu­schüs­sen einge­bucht, welche einen posi­ti­ven Effekt hatten.

Die Sitzung am Mitt­woch­abend gegen 23:30 Uhr endete dann mit dem Resü­mee der Verwal­tung: Der Haus­halt ist so nicht umsetz­bar, wir müssen nun noch­mals ran und rigo­ros streichen. 

Wir stehen also genau da, wo wir zu Beginn der Sitzun­gen am Montag bereits waren, und vor genau dem Problem, welches die SDP-Frak­tion und ich bereits dort erläu­tert hatten. 12 Gemein­de­räte, 1 Bürger­meis­ter und 4 Mitar­bei­ter der Gemein­de­ver­wal­tung haben 3 Abende und 10 Stun­den einen nicht umsetz­ba­ren Haus­halt verhandelt. 

Die Aufgabe, den Haus­halt nun trag­fä­hig zu gestal­ten und Kosten zu strei­chen, wurde wieder an den Finanz­aus­schuss über­tra­gen. Dieser soll nun noch­mals tagen und Kosten strei­chen, welch Hohn nach 10 Stun­den Sitzung, in der viele Strei­chungs­an­träge abge­lehnt und nahezu alle weite­ren frei­wil­li­gen Zuschüsse bewil­ligt wurden.

Was bedeu­tet diese finan­zi­elle Lage nun für Ober­schleiß­heim: Ein Gemein­de­haus­halt besteht aus 2 Bestand­tei­len, einem Verwal­tungs- und einen Vermö­gens­haus­halt. Der Verwal­tungs­haus­halt beinhal­tet alle laufen­den Kosten, wie Perso­nal, laufen­der Unter­halt für Gebäude, Schu­len, Feuer­weh­ren, usw. sowie die Steuereinnahmen. 

Ober­schleiß­heim hat es geschafft, durch stän­dig stei­gende Ausga­ben auf nahezu allen Haus­halts­stel­len den Über­schuss im Verwal­tungs­haus­halt gegen 0 zu brin­gen. Unsere Ausga­ben für Perso­nal sind extrem ange­stie­gen, aber auch die Kosten für Strom, Heizung, Betriebs­stoffe usw. stei­gen natür­lich an. 

Die Steu­er­ein­nah­men blei­ben bei uns leider rela­tiv konstant. Dies hat zur Folge, dass jede weitere Ausgabe zu einem Defi­zit führt. Um nun notwen­dige Inves­ti­tio­nen in Gebäude, Fahr­zeuge der Feuer­wehr oder des Bauhofs, die S‑Bahn Brücke usw. vorneh­men zu können, fehlt uns der Über­trag vom Verwal­tungs- in den Vermögenshaushalt.

Die Aufgabe des Finanz­aus­schus­ses ist nun, sowohl im Verwal­tungs­haus­halt Ausga­ben zu strei­chen, wie Projekte im Vermö­gens­haus­halt zu strei­chen. Aber was bedeu­tet dies nun für die Bürger*innen von Oberschleißheim?

Kurz: Es muss gespart werden und dies dras­tisch und auf allen Ebenen, sonst werden wir keine 15 Mio € Ausga­ben strei­chen können. 

Welche Konse­quen­zen könnte dies haben? Frei­wil­lige Zuschüsse an Vereine werden gestri­chen. Kosten­lose Nutzung der Sport­stät­ten wird gestri­chen, das Hallen­bad wird geschlos­sen, der Kirch­platz und die Orts­mitte werden nicht fertig­ge­baut, das First-Respon­der-Team der FFW wird aufge­löst, das Perso­nal­ge­bäude am Frau­en­feld wird nicht gebaut, die Kegel­bahn und das Schüt­zen­st­überl im Bürger­zen­trum werden geschlos­sen, da kein Brand­schutz vorhan­den ist, die frei­wil­lige Sprach­för­de­rung in den Schu­len und im Kinder­gar­ten werden gestri­chen usw. 

Sie sehen, dies alles sind wich­tige und wunder­volle Dinge, die keiner strei­chen will. Aber wir müssen Kosten strei­chen oder verrin­gern und Projekte verschie­ben. Dies wird nicht passie­ren, weil uns Themen nicht wich­tig sind, sondern weil wir kein Geld mehr haben.

Die nächste Sitzung wird nun span­nend, wie sollen sich 13 Gemein­de­räte, die alle unter­schied­li­che Prio­ri­tä­ten haben, auf eine Streich­liste eini­gen? In den ersten 10 Stun­den ging schon mal nichts vorwärts, eher im Gegen­teil, es wurden weiter flei­ßig Kosten in den Haus­halt geplant. 

Und zum Schluss noch ein klei­nes Beispiel, wieso wir zusätz­lich viele neue Dinge strei­chen müssen: Im Haus­halt 2022 sind bereits einige laufende Dinge einge­plant, die bereits beauf­tragt wurden (ohne einen geneh­mig­ten Haus­halt – bzw. auf Grund einer neuen Logik der Buch­füh­rung). Das bedeu­tet, dass wir viele Kosten gar nicht strei­chen können. 

Der Gemein­de­rat hat letz­tes Jahr beschlos­sen, die Planung für den Neubau eines Hallen­ba­des zu Ende zu führen, damit zügig ein Neubau star­ten könnte (meiner Meinung nach eine dieser Steu­er­ver­schwen­dungs­be­schlüsse, die im Schwarz­buch landen). 

Diese Kosten stehen nun aber mit ca 700.000 € im Haus­halt 2022. Die Aufträge wurden erteilt und die Arbei­ten wurden vorge­nom­men. Wir müssen dies zahlen und können es nicht mehr strei­chen. Ich bin gespannt, welcher Gemein­de­rat den Vereins­mit­glie­dern erklä­ren möchte, dass die Planung eines Hallen­ba­des, welches wir uns niemals werden leis­ten können, dazu führt, dass wir keine Vereins­zu­schüsse mehr zahlen können.

Ich bin auf die nächste Sitzung gespannt, ob unser Bürger­meis­ter uns einen trag­fä­hi­gen Haus­halts­ent­wurf vorstel­len möchte, oder ob wir das nächste Desas­ter erle­ben werden.

Viele Grüße
Sebas­tian Riedel­bauch, Gemein­de­rat (ÖDP)

1 Kommentar

  1. Photo­vol­taik und Bürgerbeteiligung

    Zeitungs­lek­türe ist derzeit sehr depri­mie­rend aufgrund der allum­fas­sen­den Bericht­erstat­tung über diesen grau­en­vol­len Krieg in der Ukraine und seine Folgen. Die Nach­richt, dass im Haus­halt von Ober­schleiß­heim anschei­nend eine wahre Strei­chungs­or­gie statt­fin­den muss, damit die Rech­nung eini­ger­ma­ßen aufgeht, erhei­tert das Gemüt auch nicht gerade. 

    Umso mehr hat es mich gefreut, als ich heute in der “Süddeut­schen” an promi­nen­ter Stelle, im Politik‑, nicht im Land­kreis­teil, auf unsere Gemeinde stieß, wenn auch leicht krän­kend als Vorort von München bezeich­net. Es ist ein Bericht über die Büro­kra­tie­mons­ter, die die Ener­gie­wende behin­dern, und darüber, dass eben in Ober­schleiß­heim auf der Klär­an­lage ein solches fort­schritt­li­ches Projekt reali­siert wird. 

    Da kann ich nur sagen, weiter so!

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