Geld ausge­geben wird erst wieder 2021

Vom Rekord­haus­halt 2020 ist vier Monate nach der Verab­schie­dung nichts mehr übrig. Das große Inves­ti­ti­ons­poket in mehrere Groß­pro­jekte hat der Finanz­aus­schuss des Gemein­de­rats für 2020 nahezu komplett gestri­chen, insge­samt wurden Ausgaben von knapp fünf Millionen Euro auf die Folge­jahre verschoben.

Damit könnten nach den derzei­tigen Kalku­la­tionen die Steu­er­aus­fälle in Folge des „Corona“-Lockdowns in etwa kompen­siert werden. Zur Jahres­hälfte erwartet die Gemein­de­käm­merei Einnah­me­aus­fälle von rund 5,2 Millionen Euro. Ange­sichts von nur 16 Millionen Euro Einnah­me­er­war­tungen bei Gewerbe- plus Einkom­mens­steuer in Summe bedeutet dies einen empfind­li­chen Ausfall.

Alle Groß­pro­jekte hat der Finanz­aus­schuss einstimmig auf 2021ff. verschoben, darunter auch das Wohn­bau­pro­jekt am Frau­en­feld, für das schon die Bautafel steht. Aus Dutzenden weiteren Ausga­be­posten wurde Luft raus­ge­lassen. So stehen jetzt für Sanie­rungs­ar­beiten an Gebäuden statt 660.000 Euro nur mehr 200.000 Euro zur Verfü­gung, Arbeiten an Klär­werk und Abwas­ser­ka­nälen werden statt für 360.000 Euro heuer nur für 140.000 Euro ausge­führt, bei Stra­ßen­bau­ar­beiten werden 150.000 Euro gekürzt.

„In akri­bi­scher Klein­ar­beit“ habe man die einzelnen Posten durch­ge­ar­beitet und diese Optionen darstellen können, schil­derte Bürger­meister Markus Böck. Auf das formelle Instru­ment eines Nach­trags­haus­halts will Ober­schleiß­heim damit nun verzichten, mit den verein­barten Verschie­bungen lasse sich auch der gültige Etat korrekt abwi­ckeln.

Die zum Start der „Corona“-Krise verhängte Haus­halts­sperre gilt aller­dings weiter, ausge­geben werden dürfen vorerst nur laufende Kosten und vertrag­liche Verpflich­tungen. Im Feuer stehen damit für 2020 auch die übli­chen Zuschüsse, mit denen Ober­schleiß­heim seine Vereine und örtliche soziale Projekte unter­stützt. Von den hierfür ange­setzten 360.000 Euro wurden „vor Corona“ erst knapp 30.000 Euro abge­rufen. Während einer Haus­halts­sperre dürfen derar­tige frei­wil­lige Leis­tungen nicht ausbe­zahlt werden.

In ersten Reak­tionen während des Lock­downs schien im Jahres­ver­lauf gar die Liqui­dität des Rathauses in Frage zu stehen. Die Gemeinde hat jetzt einen Kassen­kredit einge­richtet, „um even­tu­elle Engpässe kurz­fristig abde­cken zu können“, wie es aus der Gemein­de­käm­merei heißt. Dieses Notin­stru­ment ist Bestand­teil jedes Etats, wurde bislang aber noch nie gebraucht. Außerdem wurde ange­legtes Fest­geld aufge­löst.

Auch wenn damit 2020 abge­wi­ckelt werden könne, müsse man „die kommenden Haus­halte sehr genau über­prüfen“, merkte Böck an. Schon zur Finan­zie­rung des ursprüng­li­chen 2020er Etats hatte die Gemeinde nach der Panne mit den zuviel kalku­lierten Einnahmen diverse Posten auf 2021 verschoben. Nach der erneuten Ausla­ge­rung diverser weiterer Projekte um ein Jahr ist 2021 jetzt völlig über­frachtet – und wie die Steu­er­ein­nahmen bis dahin aussehen, ist unab­sehbar.