Steuerausfälle gehen an die Substanz

Wenn der neue Bürgermeister und die neuen Gemeinderäte vereidigt sind, dann haben sie gleich eine akute Aufgabe: zu verhindern, dass die Gemeinde illiquide wird. Die befürchteten Steuerausfälle durch die „Corona“-Maßnahmen könnten dem Rathaus an die Substanz gehen.

Als letzte Amtshandlung der Wahlperiode 2014 bis 2020 hat der Gemeinderat bei der Abschlusssitzung am Dienstag im Bürgerzentrum einstimmig die Aufstellung eines korrigierten Haushaltsplans 2020 für die Nachfolger beschlossen. Bis der in Kraft ist, werden alle Ausgaben des Rathauses bis auf die laufenden Verpflichtungen gestoppt.

Ende April 2019 hatte die Gemeindekämmerei schon 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen verbucht, zum gleichen Datum heuer sind es 1,8 Millionen Euro. Mit 7,3 Millionen Euro Einnahmen hatte die Gemeinde heuer kalkuliert, schon jetzt müsse der Wert auf 5,9 Millionen Euro korrigiert werden, berichtete Kämmerer Thomas Oßwald.

Noch viel härter dürfte Oberschleißheim allerdings der wahrscheinliche Rückgang der Einkommenssteuerbeteiligung treffen. Mit Ansätzen von 9,4 Millionen Euro ist diese Einnahmequelle in der gewerbeschwachen Gemeinde immer noch der größte Posten auf der Habenseite.

Die Schätzungen für die Zeiträume, in denen der „Corona“-Lockdown wirksam wird, liegen noch nicht vor, die kommunalen Spitzenverbände befürchten aber Einbußen von 30 Prozent und mehr.

Kämmerer Oßwald kündigte unmissverständlich an, dass schon angesichts der erwartbaren Steuerausfälle die laufenden Kosten der Gemeindeverwaltung nicht mehr gedeckt werden könnten – von Investitionen gar nicht zu reden. Schon bei jetzigem Stand müsste Oberschleißheim früher oder später das Festgeldkonto für den laufenden Verwaltungsbetrieb anzapfen oder gar Kassenkredite zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit aufnehmen.

Der Kassenbestand im Rathaus ist von 3,9 Millionen Euro zum Jahreswechsel auf knapp 900.000 Euro geschrumpft. Beim Landratsamt hat die Gemeinde erbeten, die an den Landkreis zu begleichende Kreisumlage gestundet zu bekommen. Die Rücklagen der Gemeinde umfassen derzeit rund 8,2 Millionen Euro.

In einem Nachtragshaushalt sollen die neuen Prioritäten für Ausgaben und Investitionen nun festgelegt werden. Wenn möglich, soll der Entwurf noch im Mai als erste Aufgabe des neuen Gemeinderats diskutiert werden. Bürgermeister Christian Kuchlbauer hat im Sinne eines reibungslosen Übergangs seinen Nachfolger Markus Böck bereits zu den internen Finanzbesprechungen zugezogen.

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