SPD rügt “Fake News” des Bürgermeisters

Mit Stel­lung­nah­men zum Bürger­ent­scheid am 26. Mai haben sich die SPD und die Bürger­initia­tive “Bahn im Tunnel” klar gegen das Bürger­be­geh­ren für eine Stra­ßen­un­ter­füh­rung der Dach­auer Straße unter die Bahn­li­nie positioniert.

Die SPD wirft darin Bürger­meis­ter Chris­tian Kuch­l­bauer (FW) „gezielte Falsch­in­for­ma­tio­nen“ vor. Der Bürger­meis­ter hatte bislang jegli­che öffent­li­che Stel­lung­nahme zum Bürger­ent­scheid im Gemein­de­rat verwei­gert, nun aber auf Face­book seine Meinung gepos­tet. Das sei „ein amateur­haf­ter Versuch, sich einer öffent­li­chen Diskus­sion zu entzie­hen und mit geziel­ten Fehl­in­for­ma­tio­nen unsere Bürger hinters Licht zu führen“, heißt es in der Stel­lung­nahme der SPD.

Dass er seine persön­li­che Meinung noch dazu auf einem Face­book-Account verbrei­tete, den er als Bürger­meis­ter betreibt, ist für die SPD „ein klarer Verstoß gegen das Neutra­li­täts­ge­bot, das mit dem Amt als Bürger­meis­ter einher­geht“. In der Summe attes­tiert die SPD dem Bürger­meis­ter „eigen­ar­ti­gen Kommu­ni­ka­ti­ons­stil — oder schon ‚Fake News‘?“

Der Bürger­ent­scheid wird mit der Euro­pa­wahl am 26. Mai abge­stimmt. Die Stel­lung­nahme der SPD im Wort­laut steht hier, die der BIT hier. Einstieg in die inten­si­ven Debat­ten dazu auf der schleissheimer-zeitung.de ist hier.