Stellungnahme der SPD zum Bürgerentscheid 2019

„Ein eigenartiger Kommunikationsstil – oder schon „Fake News“?

Als „Fake News“ werden Falschmeldungen bezeichnet, die verbreitet werden, um ganz gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der Kommunikationsstil von Bürgermeister Kuchlbauer entwickelt sich mehr und mehr in diese von Donald Trump und Rechtspopulisten wie dem Ungarn Viktor Orban gerne genutzten Richtung.

Während Bürgermeister Kuchlbauer im Gemeinderat behauptet, er würde sich aus der Diskussion um das von seinen Freien Wählern initiierte Bürgerbegehren zum Bau einer Straßenunterführung „raushalten“ – eine ohnehin völlig unsinnige Behauptung – hat er sich nun erstmals ausführlich dazu geäußert. Allerdings in dem nicht jeder Person zugänglichen Medium Facebook. Gekennzeichnet ist der Beitrag mit der Bezeichnung „1. Bürgermeister“.

Unserer Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das mit dem Amt als Bürgermeister einhergeht. Weiter geteilt wurde der Beitrag dann von einer dem Bürgermeister nahestehenden Facebook-Seite, die sich als neutrales Oberschleißheimer Portal darstellt. Dort wurde sogar noch zusätzlich die Kommentarfunktion geblockt, sodass Erwiderung, Diskussion, Richtigstellung nicht möglich sind. Offensichtlich ist eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung nicht gewünscht oder die Befürworter des Bürgerbegehrens sind dazu nicht in der Lage.

Zusammen mit der Europawahl werden die Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbegehren aus dem Kreis der Freien Wähler abstimmen, das die Gemeinde auffordern soll, eine Verlegung der B471 unter die Bahn zu beantragen. Dazu ist nur eine Planung bekannt, die in einem Monsterbauwerk von etwa 900 Meter Länge zweimal den Schlosskanal überquert und unter Bahn und Sonnenstraße hindurchführt. Die Sonnenstraße als wichtigste Süd-Nord-Verbindung kann nicht direkt angebunden werden.

Alle anderen politischen Parteien in Oberschleißheim, SPD, CSU, Grüne und FDP, haben sich eindeutig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Ein Argumentationsblatt wird derzeit an die Haushalte verteilt.

Bürgermeister Kuchlbauer behauptet in seinem Post in Facebook, die letzte uns bekannte Planung einer Bahnunterführung aus dem Jahr 2000 sei mit der Vorgabe erstellt worden, sie „möglichst teuer und unrealistisch zu machen“. Das ist eine Unterstellung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Er sollte schleunigst offenlegen, mit welchen Quellen er diese alternativen Fakten belegen will. Dazu müsste er ja wohl die Personen nennen, die solche Manipulationen begangen haben sollen. Diese würden sich dann sicher auf dem Rechtsweg gegen derartige Unterstellungen wehren.

Welches Interesse sollte das Staatliche Straßenbauamt Freising daran haben? Die Planung ist vielmehr Randbedingungen geschuldet: Die Zufahrten zu den Grundstücken an der Dachauer Straße müssen zugänglich bleiben. Deswegen muss die Straßenunterführung südlich des Schlosskanals gebaut werden inklusive zweier zusätzlicher Brücken über den Kanal. Zudem ist der Abstand zwischen Bahn und Sonnenstraße zu kurz, um aus der Unterführung (ca. 6 m tief) wieder auf die Ebene zu kommen. Diese Randbedingungen haben sich seither nicht verändert.

Länger argumentiert er über Schleichverkehr zur Umgehung der Bahnschranke. Die von Bürgermeister Kuchlbauer dazu genannten Zahlen belegen nicht seine Aussage: „über die Hälfte der Pkw (fährt) durch den Ort und verursacht… unsinnigen Verkehr“. Richtig ist, dass über die Hälfte genau in den Ort will oder von dort kommt.

Nach der Verkehrsuntersuchung 2003 haben weit mehr als die Hälfte aller Fahrten nach Oberschleißheim hinein oder aus dem Ort heraus ihr Ziel oder ihren Start in Oberschleißheim. Diese Fahrten müssen natürlich irgendwo von der B471 abbiegen oder auf sie einbiegen. Der Verkehr durch Ortsstraßen entsteht also hauptsächlich durch Oberschleißheimer. Und für diese Fahrer würde eine Bahnunterführung ohne Anschluss an die Sonnenstraße keine Verbesserung bringen.

Sie müssten dann nach Querung der Bahn durch die St.-Margarethen-Straße fahren, was zu einer Zunahme des Schleichverkehrs dort führt! Fahrer aus dem Osten, die aus Richtung Garching in Richtung Unterschleißheim unterwegs sind, werden weiter, wie bisher, die Mittenheimer Straße nutzen.

Nach diesem Gutachten beziehen sich von den gezählten 17.000 Fahrten im Durchgangsverkehr zwei Drittel auf Unterschleißheim, sind also von der Bahnschranke nicht betroffen. Hier wird die auch von der SPD geforderte Verlegung der Staatsstraße helfen. Auch dazu, einen starken Strom des Verkehrs in der Verbindung Unterschleißheim – Dachau besser zu führen (ca. 2000 Fahrten pro Tag, von denen sicher viele „Schleichverkehr“ sind).

Zwischen Osten (Richtung Garching) und Westen (Richtung Dachau) betrug seinerzeit (Gutachten 2003) der Durchgangsverkehr etwa 2800 Fahrzeuge pro Tag. Das hat sich inzwischen durch den häufigen Stau auf der A99 und dem sich daraus ergebenden Ausweichverkehr sehr stark geändert. Die SPD vertritt die Ansicht: Durch den Bau einer Straßenunterführung unter der Bahn und des „Kleeblatts“ an der Autobahnauffahrt zur A92 fiele jede Hinderung für diese Autobahnausweichroute weg, die Folge wäre eine weitere massive Zunahme des Verkehrs. Außerdem entsteht der Stau an der Anschlussstelle Oberschleißheim der A92, die Schranke wäre dann weg und auf der freien Straße gäbe es
weiterhin Stau.

Natürlich ist jeder Schleichverkehr für die betroffenen Anwohner ärgerlich. Die Frage ist aber, ob eine Bahnunterführung wirklich geeignet ist, ihn zu verringern. Wir meinen: Nein, sie wird ihn eher verlagern und noch zusätzlichen Verkehr erzeugen!

Um genau diese Probleme zu beleuchten, lässt die Gemeinde gerade für 130.000 Euro einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen, der übrigens von den Freien Wählern beantragt wurde. Der ausgewählte Planer hat in der Gemeinderatssitzung am 9. April ausdrücklich davon abgeraten, im Vorfeld dieser Planung einzelne Maßnahmen zu beschließen. Dieser Ansicht ist auch die SPD in Oberschleißheim.

Warum sollten wir für teures Geld eine Planung beauftragen, wenn bereits jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden? Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass das Bürgerbegehren nur ein Wahlkampf-Gag für Bürgermeister Kuchlbauer und kein seriöses Anliegen ist, die Verkehrsprobleme in unserem Ort anzugehen.

Fazit: Der Bau einer Straßenunterführung unter der Bahn hindurch, die keine Anbindung an die Sonnenstraße haben kann, ist zwar ein theoretischer Ansatz, löst aber in der Realität keine wesentlichen Probleme und erzeugt obendrein weiteren Verkehr. Die Bürger von Oberschleißheim sollten deshalb das effekthascherische Bürgerbegehren der Freien Wähler unbedingt ablehnen.

Für sich selbst spricht der amateurhafte Versuch von Bürgermeister Kuchlbauer, sich einer öffentlichen Diskussion zu entziehen und mit gezielten Fehlinformationen unsere Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen.“

Für die Gemeinderatfraktion und den Ortsverband der SPD
Florian Spirkl

Ein Lesermail

  1. Liebe Leserinnen und Leser,
    mich mit Rechtspopulisten zu vergleichen, finde ich schon ein starkes Stück. Wenn Argumente ausgehen, begibt man sich halt vielleicht auf so ein Niveau. Ich weiß es nicht.
    Meine Facebook-Seite ist öffentlich und für jeden, auch nicht-Facebook-Nutzer einsehbar. Die Kommentarfunktion in dem genannten Forum wurde von mir unterbunden, auf meiner Seite kann man dazu gerne antworten. Facebook ist ein Medium, das nicht nur von mir, sondern auch von den Gegnern der Straßenunterführung sehr rege genutzt wird. Anscheinend darf ein Gemeinderat eine eigene Meinung haben, ein Bürgermeister nicht.
    Damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann, hier nun der öffentliche Post in Facebook. Ich lese hier nichts von Populismus und Falschinformationen. Das Verkehrsgutachten wurde damals mit der Maßgabe erarbeitet, dass die Bahnschranke wegfällt. Die Zahlen stammen aus dem Gutachten.

    Liebe Schleißheimerinnen und Schleißheimer,
    jetzt möchte ich hier an dieser Stelle doch ein paar Fakten und meine persönliche Meinung mit einbringen.

    Die momentane Beschlusslage der Gemeinde ist eine Festlegung auf eine Tieferlegung der Bahn, mit einem Versuch einer Verwirklichung eines zweiten Bahnhofes in der Nähe der zukünftigen Uni. Durch die Festlegung auf eine Tieferlegung der Bahn ist der Versuch einer Beseitigung des Bahnübergangs durch andere Lösungen ausgeschlossen. Eine Aussage des Staatlichen Bauamtes (Straßenbauamt München-Freising): Wir werden nicht gegen den Willen der Gemeinde OSH planen. Sollte das Bürgerbegehren zur Straßenunterführung durchgehen, kann das Straßenbauamt zumindest mit Planungen beginnen. Bei der Umsetzung sind wir abhängig von anderen Trägern. Diese Aussage der Gegner ist zwar richtig, aber es könnten endlich auch offizielle Überlegungen des Straßenbauamtes beginnen und eine Umsetzung ist keine Utopie mehr.

    1. Die Gegner der Straßenunterführung behaupten, es kommt mehr Verkehr. Ja, diese Aussage ist wahrscheinlich richtig. Ich gehe danach ausführlich auf diese Argumentation ein.
    2. Es soll ein Monsterbauwerk sein? Erstens kann keiner von uns wissen, wie die Planung aussieht, und zweitens sieht man nur die Einfahrten. Der Mittlere Ring in München ist mit großen Tunneln (Monsterbauwerk?) zum Wohle der Bevölkerung mit Bürgerentscheid ausgeführt worden. Technische Lösungen für die Querung mit der Staatsstraße sind Sachen der Verkehrsplaner und nicht von vermeintlichen „Fachleuten“ in diesem Gremium. Die alte bestehende Planung wurde mit der Vorgabe gemacht, möglichst teuer zu sein und unrealistisch, um eine eventuelle Tieferlegung der Bahn überhaupt ins Rennen zu schicken.
    3. Ein vierspuriger Ausbau der B471 durch den Ort ist nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Planungen hierzu sind von Garching kommend bis zur B13, hierbei sind die Widerstände der Stadt Garching auch zu berücksichtigen, und ab der Regatta, Richtung Dachau.
    4. Fakt ist, die Gemeinde Oberschleißheim versucht seit Jahrzehnten mit mehr oder weniger Energie und Erfolg, die Lösung der Verkehrsprobleme anzugehen. Vor 10 Jahren ist durch mein Bürgerbegehren und das daraus resultierende Ratsbegehren endlich wieder Bewegung reingekommen. Das „Kleeblatt“ an der Autobahn wird 2020/21 begonnen, die Westumgehung ist in der Dringlichkeitsstufe eins und wird ebenfalls in den nächsten Jahren verwirklicht. Ich gehe die Verkehrsprobleme in OSH aktiv an und befürworte daher die Straßenunterführung.
    5. Nochmal zu Punkt 1 und der Problematik mit mehr Verkehr. Ja, wenn mehr Verkehr kommt, wer ist denn tatsächlich betroffen, wer profitiert? An der B471 ist eine Seite mit Wohnhäusern bebaut, die andere Seite mit Rathaus, Schloss, LGL, der Schleichverkehr durch den Ort wird abnehmen. Hierzu nun ein paar Fakten aus den Verkehrszählungen 2014 und dem Verkehrsgutachten 2002 (mit Empfehlungen den Bahnübergang zu beseitigen).
    6. Zwischen Lustheim und Rathaus fahren täglich 12650 Fahrzeuge, die erste Möglichkeit für den Schleichverkehr, Theodor-Körner-Straße: 1350, Haselsberger Straße 450, Mittenheimer Straße 6300, dadurch über die Brücke 6550, über die Effnerstraße 2250, es kommen an der Bahnschranke nur noch 5400 Fahrzeuge an, ab der Sonnenstraße sind wieder 7300 Fahrzeuge unterwegs, St. Margarethenstraße 3750, Hubertusstraße 2800 und somit 11300 kurz vor der Autobahn. Also fährt über die Hälfte der PKW durch den Ort und verursacht für einen Großteil der Bevölkerung einen unsinnigen Verkehr.
    7. Auf der Staatsstraße sind täglich durch den Ort ca. 16000 Fahrzeuge unterwegs, deshalb ist die Westumgehung für uns dementsprechend notwendig und wird die nächsten Jahre auch kommen.
    8. Wörtliches Zitat aus dem vom damaligen Gemeinderat verabschiedeten und nie umgesetzten Verkehrskonzept: “Durch die Höhenfreimachung der DB-Kreuzung und die Westumfahrung wird der Verkehr im Ort flüssiger. Die Belastung der Anwohner durch lange Rückstaus bei geschlossenen Schranken fallen dadurch künftig ebenso weg wie Schleichverkehr in den Wohngebieten. Besonders profitieren werden davon vor allem die Bereiche, die besonders durch den Schleichverkehr belastet sind“ (aus 2003!).
    9. Lasst uns den nächsten Schritt tun, um endlich einer Lösung näher zu kommen. Dazu gehört auch das jetzige neue Verkehrsgutachten, auch mit Einbahnstraßenlösungen. Warum nicht? Es muss etwas passieren und hier ist ein eindeutiges Votum der Bevölkerung durchaus hilfreich, um endlich Planungen aufnehmen zu können, auch wenn es hier keine kurzfristigen Lösungen gibt, aber zumindest realistischere Lösungen als die derzeitige Beschlusslage.

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