Abstimmung über die Unterführung geht klar

Ein Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung der Dachauer Straße unter die Bahn ist zugelassen. Der Gemeinderat enthielt sich jeder inhaltlichen Bewertung und beschränkte sich auf die einstmmige Feststellung der formalen Korrektheit.

813 unterstützende Unterschriften von Oberschleißheimer Bürgern wären zur Ansetzung eines Bürgerentscheids nötig gewesen. 1014 Unterschriften hatten die Initiatoren Gerlinde Kufer, Claus Müller und Kurt Weber bereits im Februar eingereicht, die Gemeindeverwaltung bestätigte die Korrektheit von 976. Weitere 390 Unterschriften, die bis zum Sitzungstermin weiter gesammelt worden waren, sind damit irrelevant.

Vom Gemeinderat wird damit diesmal anders als beim gleichtlautenden Bürgerbegehren 2009 kein Ratsbegehren entgegengestellt. Damals stellte eine Ratsmehrheit als Alternative zur Wahl, weiter die Tieferlegung der Bahn zu verfolgen. Im Bürgerentscheid erhielt dieser Lösungsansatz dann die Mehrheit, so dass das Bürgerbegehren für die Straßenunterführung damals gescheitert war.

Den Termin des Bürgerentscheids am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament muss nun noch die Bezirksregierung bestätigen.

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