Über 1000 Unterschriften für Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung der Dachauer Straße unter die Bahnlinie liegt bereits zur Bestätigung im Rathaus. Nach Darstellung der Initiatoren auf ihrer Webseite wurden 1014 Unterschriften eingereicht. Rund 800 gültige Unterschriften sind nötig. Bereits in der Sitzung am Dienstag wird der Gemeinderat über die rechtliche Zulässigkeit entscheiden.

Das Gremium darf dabei nicht inhaltlich urteilen, sondern ausschließlich die formale Korrektheit bewerten, also ob die Fragestellung die Vorgaben für einen Bürgerentscheid erfüllt oder ob die nötigen Unterschriften auch von realen Oberschleißheimer Bürgern geleistet wurden.

Die Initiatoren hatten angestrebt, bereits bei der Europawahl am 26. Mai auch den Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen. Dort wird dann ein „ja“ oder „nein“ zur Fragestellung möglich, ob sich die Gemeinde um die Realisierung einer Straßenunterführung der Bundesstraße B471 unter die Bahn bemühen soll.

Ob der Gemeinderat wieder mehrheitlich ein Ratsbegehren als Gegenvorschlag zur Abstimmung stellt wie beim gleichlautenden Begehren 2009, ist noch nicht erkennbar. Damals hatte eine Ratsmehrheit parallel darüber abstimmen lassen, ob stattdessen eine Untertunnelung der Bahn verfolgt werden solle. Beide Begehren erreichten damals ihre Mehrheiten, doch in der ausschlaggebenden Stichfrage hatte sich eine Mehrheit hinter den Bahntunnel gestellt.

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