Über 1000 Unter­schrif­ten für Bürgerbegehren

15.03.2019 | Rathaus | 0 Kommentare

Das Bürger­be­geh­ren für eine Stra­ßen­un­ter­füh­rung der Dach­auer Straße unter die Bahn­li­nie liegt bereits zur Bestä­ti­gung im Rathaus. Nach Darstel­lung der Initia­to­ren auf ihrer Webseite wurden 1014 Unter­schrif­ten einge­reicht. Rund 800 gültige Unter­schrif­ten sind nötig. Bereits in der Sitzung am Diens­tag wird der Gemein­de­rat über die recht­li­che Zuläs­sig­keit entscheiden.

Das Gremium darf dabei nicht inhalt­lich urtei­len, sondern ausschließ­lich die formale Korrekt­heit bewer­ten, also ob die Frage­stel­lung die Vorga­ben für einen Bürger­ent­scheid erfüllt oder ob die nöti­gen Unter­schrif­ten auch von realen Ober­schleiß­hei­mer Bürgern geleis­tet wurden.

Die Initia­to­ren hatten ange­strebt, bereits bei der Euro­pa­wahl am 26. Mai auch den Bürger­ent­scheid zur Abstim­mung zu stel­len. Dort wird dann ein “ja” oder “nein” zur Frage­stel­lung möglich, ob sich die Gemeinde um die Reali­sie­rung einer Stra­ßen­un­ter­füh­rung der Bundes­straße B471 unter die Bahn bemü­hen soll.

Ob der Gemein­de­rat wieder mehr­heit­lich ein Rats­be­geh­ren als Gegen­vor­schlag zur Abstim­mung stellt wie beim gleich­lau­ten­den Begeh­ren 2009, ist noch nicht erkenn­bar. Damals hatte eine Rats­mehr­heit paral­lel darüber abstim­men lassen, ob statt­des­sen eine Unter­tun­ne­lung der Bahn verfolgt werden solle. Beide Begeh­ren erreich­ten damals ihre Mehr­hei­ten, doch in der ausschlag­ge­ben­den Stich­frage hatte sich eine Mehr­heit hinter den Bahn­tun­nel gestellt.

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