Abstim­mung über die Unter­füh­rung geht klar

Ein Bürger­ent­scheid über das Bürger­be­gehren für eine Stra­ßen­un­ter­füh­rung der Dach­auer Straße unter die Bahn ist zuge­lassen. Der Gemein­derat enthielt sich jeder inhalt­li­chen Bewer­tung und beschränkte sich auf die einstm­mige Fest­stel­lung der formalen Korrekt­heit.

813 unter­stüt­zende Unter­schriften von Ober­schleiß­heimer Bürgern wären zur Anset­zung eines Bürger­ent­scheids nötig gewesen. 1014 Unter­schriften hatten die Initia­toren Gerlinde Kufer, Claus Müller und Kurt Weber bereits im Februar einge­reicht, die Gemein­de­ver­wal­tung bestä­tigte die Korrekt­heit von 976. Weitere 390 Unter­schriften, die bis zum Sitzungs­termin weiter gesam­melt worden waren, sind damit irrele­vant.

Vom Gemein­derat wird damit diesmal anders als beim gleicht­lau­tenden Bürger­be­gehren 2009 kein Rats­be­gehren entge­gen­ge­stellt. Damals stellte eine Rats­mehr­heit als Alter­na­tive zur Wahl, weiter die Tiefer­le­gung der Bahn zu verfolgen. Im Bürger­ent­scheid erhielt dieser Lösungs­an­satz dann die Mehr­heit, so dass das Bürger­be­gehren für die Stra­ßen­un­ter­füh­rung damals geschei­tert war.

Den Termin des Bürger­ent­scheids am Tag der Wahl zum Euro­päi­schen Parla­ment muss nun noch die Bezirks­re­gie­rung bestä­tigen.