Abstim­mung über die Unter­füh­rung geht klar

20.03.2019 | Rathaus | 0 Kommentare

Ein Bürger­ent­scheid über das Bürger­be­geh­ren für eine Stra­ßen­un­ter­füh­rung der Dach­auer Straße unter die Bahn ist zuge­las­sen. Der Gemein­de­rat enthielt sich jeder inhalt­li­chen Bewer­tung und beschränkte sich auf die einstm­mige Fest­stel­lung der forma­len Korrektheit.

813 unter­stüt­zende Unter­schrif­ten von Ober­schleiß­hei­mer Bürgern wären zur Anset­zung eines Bürger­ent­scheids nötig gewe­sen. 1014 Unter­schrif­ten hatten die Initia­to­ren Gerlinde Kufer, Claus Müller und Kurt Weber bereits im Februar einge­reicht, die Gemein­de­ver­wal­tung bestä­tigte die Korrekt­heit von 976. Weitere 390 Unter­schrif­ten, die bis zum Sitzungs­ter­min weiter gesam­melt worden waren, sind damit irrelevant.

Vom Gemein­de­rat wird damit dies­mal anders als beim gleicht­lau­ten­den Bürger­be­geh­ren 2009 kein Rats­be­geh­ren entge­gen­ge­stellt. Damals stellte eine Rats­mehr­heit als Alter­na­tive zur Wahl, weiter die Tiefer­le­gung der Bahn zu verfol­gen. Im Bürger­ent­scheid erhielt dieser Lösungs­an­satz dann die Mehr­heit, so dass das Bürger­be­geh­ren für die Stra­ßen­un­ter­füh­rung damals geschei­tert war.

Den Termin des Bürger­ent­scheids am Tag der Wahl zum Euro­päi­schen Parla­ment muss nun noch die Bezirks­re­gie­rung bestätigen.

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