Geld ausgegeben wird erst wieder 2021

Vom Rekordhaushalt 2020 ist vier Monate nach der Verabschiedung nichts mehr übrig. Das große Investitionspoket in mehrere Großprojekte hat der Finanzausschuss des Gemeinderats für 2020 nahezu komplett gestrichen, insgesamt wurden Ausgaben von knapp fünf Millionen Euro auf die Folgejahre verschoben.

Damit könnten nach den derzeitigen Kalkulationen die Steuerausfälle in Folge des „Corona“-Lockdowns in etwa kompensiert werden. Zur Jahreshälfte erwartet die Gemeindekämmerei Einnahmeausfälle von rund 5,2 Millionen Euro. Angesichts von nur 16 Millionen Euro Einnahmeerwartungen bei Gewerbe- plus Einkommenssteuer in Summe bedeutet dies einen empfindlichen Ausfall.

Alle Großprojekte hat der Finanzausschuss einstimmig auf 2021ff. verschoben, darunter auch das Wohnbauprojekt am Frauenfeld, für das schon die Bautafel steht. Aus Dutzenden weiteren Ausgabeposten wurde Luft rausgelassen. So stehen jetzt für Sanierungsarbeiten an Gebäuden statt 660.000 Euro nur mehr 200.000 Euro zur Verfügung, Arbeiten an Klärwerk und Abwasserkanälen werden statt für 360.000 Euro heuer nur für 140.000 Euro ausgeführt, bei Straßenbauarbeiten werden 150.000 Euro gekürzt.

„In akribischer Kleinarbeit“ habe man die einzelnen Posten durchgearbeitet und diese Optionen darstellen können, schilderte Bürgermeister Markus Böck. Auf das formelle Instrument eines Nachtragshaushalts will Oberschleißheim damit nun verzichten, mit den vereinbarten Verschiebungen lasse sich auch der gültige Etat korrekt abwickeln.

Die zum Start der „Corona“-Krise verhängte Haushaltssperre gilt allerdings weiter, ausgegeben werden dürfen vorerst nur laufende Kosten und vertragliche Verpflichtungen. Im Feuer stehen damit für 2020 auch die üblichen Zuschüsse, mit denen Oberschleißheim seine Vereine und örtliche soziale Projekte unterstützt. Von den hierfür angesetzten 360.000 Euro wurden „vor Corona“ erst knapp 30.000 Euro abgerufen. Während einer Haushaltssperre dürfen derartige freiwillige Leistungen nicht ausbezahlt werden.

In ersten Reaktionen während des Lockdowns schien im Jahresverlauf gar die Liquidität des Rathauses in Frage zu stehen. Die Gemeinde hat jetzt einen Kassenkredit eingerichtet, „um eventuelle Engpässe kurzfristig abdecken zu können“, wie es aus der Gemeindekämmerei heißt. Dieses Notinstrument ist Bestandteil jedes Etats, wurde bislang aber noch nie gebraucht. Außerdem wurde angelegtes Festgeld aufgelöst.

Auch wenn damit 2020 abgewickelt werden könne, müsse man „die kommenden Haushalte sehr genau überprüfen“, merkte Böck an. Schon zur Finanzierung des ursprünglichen 2020er Etats hatte die Gemeinde nach der Panne mit den zuviel kalkulierten Einnahmen diverse Posten auf 2021 verschoben. Nach der erneuten Auslagerung diverser weiterer Projekte um ein Jahr ist 2021 jetzt völlig überfrachtet – und wie die Steuereinnahmen bis dahin aussehen, ist unabsehbar.

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