SPD rügt „Fake News“ des Bürgermeisters

Mit Stellungnahmen zum Bürgerentscheid am 26. Mai haben sich die SPD und die Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ klar gegen das Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung der Dachauer Straße unter die Bahnlinie positioniert.

Die SPD wirft darin Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) „gezielte Falschinformationen“ vor. Der Bürgermeister hatte bislang jegliche öffentliche Stellungnahme zum Bürgerentscheid im Gemeinderat verweigert, nun aber auf Facebook seine Meinung gepostet. Das sei „ein amateurhafter Versuch, sich einer öffentlichen Diskussion zu entziehen und mit gezielten Fehlinformationen unsere Bürger hinters Licht zu führen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD.

Dass er seine persönliche Meinung noch dazu auf einem Facebook-Account verbreitete, den er als Bürgermeister betreibt, ist für die SPD „ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das mit dem Amt als Bürgermeister einhergeht“. In der Summe attestiert die SPD dem Bürgermeister „eigenartigen Kommunikationsstil – oder schon ‚Fake News‘?“

Der Bürgerentscheid wird mit der Europawahl am 26. Mai abgestimmt. Die Stellungnahme der SPD im Wortlaut steht hier, die der BIT hier. Einstieg in die intensiven Debatten dazu auf der schleissheimer-zeitung.de ist hier.

 

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