Keine Touris­mus-Stelle im Rathaus

Was geschieht mit dem Touris­mus­kon­zept für Ober­schleiß­heim, das der Gemein­de­rat verfol­gen wollte? Nach einer Vorstu­die der Hoch­schule München für ange­wandte Wissen­schaf­ten vom Juli ruht das Projekt. Die CSU hat nun mit einem Antrag wieder ange­scho­ben, mit dem im Rathaus eine Stelle für Touris­mus­an­ge­le­gen­hei­ten geschaf­fen werden sollte. Offen­bar wurde über den Antrag im Gemein­de­rat bereits nicht­öf­fent­lich bera­ten, was voll­kom­men ille­gi­tim wäre. Dabei soll er abge­lehnt worden sein.

„Eine sinn­volle Fest­le­gung der weite­ren Stra­te­gie sowie der Ausge­stal­tung und Reali­sie­rung kann nur durch inten­sive Beglei­tung aus der Gemein­de­ver­wal­tung heraus geleis­tet werden“, hatte die CSU argu­men­tiert. Außer­dem empfehle es sich, „einen Exper­ten im Hause zu haben, welcher über die Projekte und Netz­werke schon aus der Konzept­erstel­lungs­phase im Bilde ist“.

Erste Aufgabe der „Stelle für Touris­mus­an­ge­le­gen­hei­ten“ wäre die Fort­füh­rung der in der Vorstu­die einge­lei­te­ten konzep­tio­nel­len Arbeit. Dazu solle der Posten die Schnitt­stelle zu den orts­an­säs­si­gen und über­re­gio­na­len Inter­es­sens­ver­tre­tern und Verei­nen bilden, in erster Linie zum Touris­mus­ver­ein und dem Gewer­be­ver­band sowie den ober­baye­ri­schen Touris­mus­netz­wer­ken, bei denen Ober­schleiß­heim Mitglied ist.

Der Antrag wurde weder von CSU noch von der Gemeinde Touris­mus­ver­ein oder Gewer­be­ver­band zur Kennt­nis gege­ben und statt­des­sen im Gemein­de­rat geheim behan­delt, was der Gemein­de­ord­nung eindeu­tig wider­spricht. Argu­mente der Debatte und Gründe der Ableh­nung sind daher nicht bekannt.

Paral­lel haben alle Gemein­de­rats­grup­pie­run­gen gemein­sam und eben­falls unter­stützt von Gewer­be­ver­band und Touris­mus­ver­ein einen Antrag auf Mittel für ein Leit- und Beschil­de­rungs­sys­tem durch den Ort einge­bracht. Die fehlende Orien­tie­rung hatte die Touris­mus­stu­die als zentra­len Mangel angemahnt.

Der gemein­same Antrag fordert nun, 25.000 Euro für ein Leit­sys­tem vorzu­se­hen. „Dieses mehr­fach ange­regte und disku­tierte Thema muss nun endlich zur Reali­sie­rung kommen“, heißt es in dem Vorstoß. Entschie­den hat ihn der Finanz­aus­schuss nach der Verta­gung der Etat­be­ra­tun­gen noch nicht.

update 22.01., 17:00 h: Der Antrag wurde im Haupt­aus­schuss des Gemein­de­rats nicht­öf­fent­lich bera­ten, was nicht legal ist. In der Sitzung des Gemein­de­rats setzte ihn Bürger­meis­ter Kuch­l­bauer nicht­öf­fent­lich auf die Tages­ord­nung, was erneut ille­gal ist. Gemäß des am 15. Januar, einen Monat nach der Sitzung, veröf­fent­li­chen Proto­kolls, wurde auf Antrag der CSU der Punkt bei 18:5 Stim­men dann in die öffent­li­che Bera­tung verschoben.

Öffent­li­che Unter­la­gen dazu gibt es bis heute nicht. Dem Proto­koll ist nur zu entneh­men, dass der Haupt­aus­schuss die Stelle empfoh­len hatte, das Gemein­de­rats­ple­num sie aber mit 5:17 Stim­men ablehnte.