Etwa die Hälfte aller Eltern mit Bedarf einer Kinderbetreuung werden 2021/22 wohl leer ausgehen. Die Gemeinde hat für 108 Anmeldungen in eine Kinderkrippe nur maximal 50 Plätze zur Verfügung, für 170 im Kindergarten nur höchstens 100 Plätze.
„Wir müssen definitiv nachbessern“, sagte Bürgermeister Markus Böck (CSU) jetzt im Gemeinderat. Beschlossen wurde, eine Kindertagesstätte zu errichten, ohne Festlegung auf Ort und Zeit. Mindestens für das anstehende Schuljahr ab Herbst wird das freilich zu spät kommen.
Bislang hatte der Gemeinderat ausschließlich darum gerungen, wie der Bedarf bedient werden könne, der durch die anstehenden Neubaugebiete zusätzlich auf die Gemeinde zukommt, und wie das alles finanziert werden soll.
Offenbar war das akut drohende Defizit im Rathaus niemandem aufgefallen, ehe die Anmeldezahlen für 2021/22 einen Mangel von rund der Hälfte des Bedarfs ergaben. „Der gemeindliche Bedarf an Betreuungsplätzen geht also über das Maß hinaus, dass durch die innerörtliche Bebauung ausgelöst wird“, stellte die Gemeindeverwaltung nun fest.
Vorgesehen wäre gewesen, den nur mittelfristig erwarteten Bedarf bei einem Workshop Mitte März zu beraten und zukunftsfähige Lösungen auszuarbeiten. Der war aber wegen der Pandemie-Vorgaben abgesagt worden.
Die FW weigerten sich nun zunächst, im Gemeinderat überhaupt einen Grundsatzbeschluss zu beraten. Das sei „ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung“, monierte ihr Sprecher Hans Hirschfeld, weil die Zahlengrundlagen noch nie behandelt und bewertet worden seien, eben nicht im Workshop und auch nicht in einer regulären Sitzung.
Böck verwies darauf, dass er die Zahlen allen Fraktionen in Videokonferenzen erläutert habe. Angesichts der Lücken im Angebot sei es „durchaus gerechtfertigt, von höherer Brisanz zu sprechen“. Mit 18:4 Stimmen setzten CSU, SPD, Grüne und FDP gegen die FW durch, das Thema überhaupt zu behandeln.
In der Debatte dann forderte Hans Negele (FW), vor dem Beschluss für einen Neubau erstmal „die Ressourcen zu nutzen, die vorhanden sind“, und meinte damit das Gebäude beim Hallenbad im Eigentum der Gemeinde, das einst an Tagesstätten des HPCA verpachtet war.
Irene Beck (FDP) wies darauf hin, dass dort aktuell von der Nachbarschaftshilfe der Kinderpark untergebracht sei und eine Mittagsbetreuung, die täglich 70 Kinder über vier Stunden besuchten. Negele beharrte dennoch, das Gebäude sei für den akuten Bedarf an Kindertagesstätten „locker zu verwenden“.
Bürgermeister Böck forderte freilich „was Gscheits und keine Kleckerlelösungen“. Die SPD regte an, mit dem Grundsatzbeschluss zum Bau einer eigenen Kindertagesstätte auch gleich die Streitfrage zum Umgang mit den Neubaugebieten zu klären.
Im Beschluss solle festgelegt werden, dass die KiTa der Gemeinde den Bedarf der Baugebiete mit decke und dafür die Bauträger Ablöse zahlen müssten. Selbst zu bauen und von den Bauträgern parallel kleine Einheiten zu fordern, sei „nicht sinnvoll“, sagte SPD-Sprecher Florian Spirkl.
Mit 21:1 Stimmen beschloss der Gemeinderat den Neubau inclusive der Integration des Bedarfs aus Neubaugebieten. Standort, Dimension und Finanzierung sollten später festgelegt werden, so Böcks Fahrplan.
Dagegen blieb einzig Negele. Man könne keinen Beschluss zu einem Neubau fassen, „ohne zu wissen, wo“, schimpfte er, „so was ist mir noch nie untergekommen“. Auch die in früheren Beratungen kursierenden Zahlen zu staatlicher Förderung oder den Ablösezahlungen der Bauträger seien „nicht belastbar“.
Für ihn bleibe es der Kardinalfehler, dass ein Gemeinderatsbeschluss nie umgesetzt worden sei, in den Neubaugebieten Grundstücke anzukaufen, um eben diese Infrastrukturfragen zu lösen.
In der Münchener Umlandgemeinde Eichenau wurde das Problem mit fehlenden Kindergartenplätzen ganz pragmatisch gelöst: Ein Kindergarten wurde um eine Waldgruppe erweitert. Dies wäre schnell zu realisieren und sogar der ein oder andere Gemeinderat hat damit schon positive Erfahrungen gesammelt.
Ob Oberschleißheim und der Kindergarten Maria Patrona Bavariae soviel Pragmatismus haben, um zumindest einigen Eltern zusätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen?