Nordwestlich von Mittenheim, an der Gemeindegrenze zu Unterschleißheim, könnte wohl ein neues Gewerbegebiet entstehen. Der Gemeinderat hat es jedenfalls abgelehnt, sich mit der Entwicklung eines möglichen Moos-Heide-Parks als landschaftlichem Puffer zwischen Ober- und Unterschleißheim an der Stelle auseinanderzusetzen.
Stattdessen wurde betont, zuerst eigene Absichten mit der Fläche zu verfolgen, was wohl heißt, dass hinter verschlossenen Türen auch nach der Absage einer möglichen BMW-Ansiedlung weiter eine Gewerbeansiedlung geplant wird.
Nach dem Ende der BMW-Verhandlungen hatte Unterschleißheim zunächst die Pläne nachträglich veröffentlichen wollen und eine Machbarkeitsstudie für den Moos-Heide-Park beauftragt. Beidem hat sich Oberschleißheim verweigert.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, sich an der Diskussion der Studie zwar beteiligen zu wollen, nicht aber an den Kosten. SPD und CSU sahen das Projekt hingegen grundsätzlich nicht an der Reihe.
Hier dem Nachbarn eine Bereitschaft zum Dialog zu signalisieren, sei „verlogen“, sagte Sebastian Riedelbauch (SPD), solange intern noch gar ausdiskutiert sei, „was wir mit den Flächen vorhaben“. Peter Lebmair (CSU) nannte es „absolut unfair, Unterschleißheim in die Kosten für eine Studie reinlaufen zu lassen“, wenn man eventuell ganz andere Pläne verfolge.
Gisela Kranz (CSU) signalisierte grundsätzliche Bedenken. Die Park-Pläne seien „wie Phönix aus der Asche gestiegen, wobei man nicht weiß, was die Asche war“, spielte sie auf die Konkurrenz des Projekts zu den BMW-Plänen an. Oberschleißheim engagiere sich aber bereits für ein Heideflächen- und ein Moos-Projekt in den jeweiligen Vereinen, „warum noch mal so was?“
Angelika Kühlewein (CSU) nannte den angestrebten Landschaftserhalt „das Problem von Unterschleißheim“. Dort habe man, etwa mit Business Park und „Koryfeum“ an der Stelle „bis an die Ortsgrenze gebaut und das Trenngrün will man jetzt uns auf’s Auge drücken“. Oberschleißheim habe dies aber nicht so nötig, „wir haben genug Moos und Heide um uns“.
Die Beteiligung an der Studie verfochten einzig die Grünen. „Ich würde uns ungern eine Planung, die Unterschleißheim bezahlt, aufdrücken lassen“, sagte Helga Keller-Zenth. Sie forderte, das Projekt vom BN mal ausführlich vorstellen zu lassen.
Die Bedenken aus der CSU gegen mögliche ökologische Einschränkungen wies Gaby Hohenberger (Grüne) zurück. Im Gegenteil sollten mit dem Park „Erholungsflächen entstehen“, versicherte sie, „da wird nichts mit Moos zugedeckt“.
Alle anderen Planungsabsichten, wie etwa auch die Umgehungsstraße, könnten ja in die Entwicklungsdiskussion einfließen, sagte Hohenberger. Ingrid Lindbüchl (Grüne) nannte die Verweigerung einer Auseinandersetzung vor zahlreichen BN-Mitgliedern im Saal „ein bisschen peinlich“.
Florian Spirkl (SPD) attackierte dabei FW und Bürgermeister. Während sich alle anderen Gruppierungen offen positioniert hätten, hielten sich die FW vor dem Publikum zurück, das sei „absolut daneben“. Kuchlbauer verwies auf seinen Beschlussvorschlag, bei der Planung mitzuwirken, aber nichts zu bezahlen. Den SPD-Einwand, momentan sei dies nicht entscheidungsreif, hatte er zuvor aber auch „grundsätzlich richtig“ bezeichnet.
SPD, FW, FDP und Teile der CSU beschlossen dann mit 18:6 Stimmen eine Absetzung des Themas, dagegen stimmten die Grünen, Bürgermeister Kuchlbauer und Lebmair.
Die Oberschleißheimer Gemeinderatsmehrheit kann oder will offenbar einiges nicht verstehen:
Zum Beispiel …
… dass es bei der Sitzung um keine endgültige Entscheidung pro oder kontra Park ging, sondern nur um die Teilnahme an einem Dialogverfahren – als Vorbereitung einer möglichen Planung.
… dass der Moos-Haide-Park eigentlich nur die landwirtschaftlichen Flächen erhalten und moderat für die Erholung erschließen soll.
… dass auch die künftigen Neubürger (etwa von Mittenheim) Erholungsmöglichkeiten und Zugang zur freien Landschaft brauchen.
… dass der Oberschleißheimer Anteil am Moos-Haide-Park nur bei etwa 40 Prozent liegen würde – und ohnehin weitgehend im Trenngrün liegt, das laut Regionalplan frei von Bebauung bleiben muss.
… dass der Moos-Haide-Park auch kommen wird, wenn Oberschleißheim seine Gewerbeansiedlung realisiert. Abstimmungsbedarf gäbe es auch dann – und erst recht.
Landschaft wie billigen Rohstoff zu behanden, ist in der Kommunalpolitik schon immer so üblich wie fragwürdig und führt zu dem allseits beklagten Flächenfraß. Angesichts von Klimawandel und Artensterben müssen sich Ober- und Unterschleißheim endlich von alten Konkurrenzreflexen befreien und sich für eine gemeinsame und – nicht nur finanziell – nachhaltige Entwicklung zusammenraufen.