Die für September zugesagte Verbesserung des Kinderbetreuungs-Angebots wird es nicht geben. Die schon zur Auftragsvergabe ausgeschriebene Aufstellung von provisorischen Containern beim Hallenbad wurde vom Gemeinderat wieder zurückgenommen.
Die Entscheidung, das Projekt abzublasen, hat der Gemeinderat wieder einmal rechtswidrig hinter verschlossenen Türen getroffen. Bei der Festlegung des Vorgehens vor Jahresfrist sei man von Mietkosten von 20 Euro je Quadratmeter ausgegangen, heißt es im eigenen Bericht des Gemeinderats, nun läge die Miete bei rund 40 Euro.
Die gesamte Interims-Anlage hätte somit für zwei Betriebsjahre mit 1,7 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Dies sei „finanziell nicht mehr vertretbar“, so die Mitteilung. Der Gemeinderat habe das in der geheimen Sitzung „fast einstimmig“ so gesehen und die Ausschreibung für ein Interims-Kinderhaus wieder aufgehoben.
Zudem würde man das Provisorium in der beauftragten Größe von 875 Quadratmetern mit Platz für 25 Kindergarten- und 60 Krippenkinder gar nicht mehr benötigen. Im September würden überdurchschnittlich viele Kinder an die Schule übertreten, da viele Eltern während der Pandemie-Einschränkungen die Einschulung zurückgestellt hätten.
So würden an den Kindertagesstätten überproportional Plätze frei, worauf das Rathaus nun setzt. Zudem wolle man „mit vereinten Kräften daran arbeiten, anderweitig weitere Betreuungsplätze vor allem für ein- bis dreijährige Kinder zu schaffen“, heißt es als Ergebnis der geheimen Sitzung. So liefen bereits Planungen für eine weitere Großtagespflege.
Auf dem Rücken der Kleinsten
Noch am 19.04.2022 verkündete der Bürgermeister laut Münchner Merkur „die Situation mit Plätzen im Kindergarten und den Kinderkrippen war 2020/2021 sehr schlecht. Viele Kinder bekamen keinen Platz – das darf sich nicht wiederholen.“ (merkur.de/lokales/muenchen-lk/oberschleissheim-ort29202/oberschleissheim-startet-kita-offensive-91486015.html)
Einen Monat später wird die Initiative für mehr Kitaplätze gleich wieder gestoppt. Das Geld wird stattdessen für “dringende und notwendige“ Zwecke wie Prestige-Projekte (z. B. 450.000 € für die Planung der Bahnhofsplatzumgestaltung) oder eigentlich bereits gescheiterte Bauprojekte (z. B. 622.00 € für die Planung des Neubaus Hallenbad, dessen Finanzierung mindestens fraglich ist) benötigt.
Die Entscheidung wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung getroffen. Warum wurde so entschieden? Welche anderen Projekte wurden aus welchen Gründen als wichtiger bewertet? Wie wurde der Betreuungsbedarf erhoben? Auf alle diese Fragen gibt man lieber keine Antwort und streicht scheinbar eher beiläufig das Projekt. Die Kinder können sich ja nicht wehren und geben bei der nächsten Wahl keine Stimmen an der Wahlurne ab.
Stattdessen will man sich auf den Neubau des Kinderhauses konzentrieren. Der Neubau erscheint für mich richtig. Die Umsetzung ist jedoch ebenfalls mit vielen Risiken verbunden:
- Erstmal werden bestehende Einrichtungen geschlossen (Kinderpark), was den Betreuungsbedarf weiter erhöhen könnte.
- Zusätzlich erscheint mir der Projektplan als sehr ambitioniert (Fertigstellung und Betriebsbeginn — September 2024, obwohl heute noch kein Spatenstich getan wurde und dort noch ein Gebäude steht). Die Brückensanierung oder das Rewe-Gelände lassen grüßen. Eventuelle Projektverzögerungen z. B. wegen der Lieferkrise oder des aktuen Personalmangels bei Erziehern/*innen sind noch nicht berücksichtigt.
Aber wie ein Neubau in zwei Jahren den heutigen Kindern mit Betreuungsbedarf im September 2022 hilft, ist mir schleierhaft.
Sehr geehrter Herr Böck und sehr geehrter Gemeinderat: Als junge Eltern nehmen wir lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Gute provisorische Lösungen und ein Bauprojekt für die Zukunft schließen sich nicht aus. Wir brauchen beides. Die Zukunft unserer Kinder muss einem halt “nur“ das Geld wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rösler
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
kurz vor Ostern ist die aktuelle Ausgabe unserer “Grünen Zeiten” erschienen. Darin habe ich einen Artikel mit der Überschrift „Was sind uns unsere Kinder wert?“ verfasst.
In diesem Text habe ich mich über die Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung in Oberschleißheim gefreut. Ich hatte geschrieben, dass wahrscheinlich zeitnah die Luftfilteranlagen in 43 Klassenzimmern beider Grundschulen verbaut werden und dass zeitnah ein Interims-Kinderhaus entsteht. Damit hätten wir den Betreuungsbedarf in unserer Gemeinde vollständig decken können.
Zwei Monate später sieht es aber ganz anders aus.
Die Luftfilteranlagen wurden gegen die Stimmen der Grünen und der SPD aus dem Haushalt gestrichen und jetzt hat sich der Gemeinderat auch mit sehr großer Mehrheit gegen die bereits ausgeschriebene Containerlösung zur Deckung des Sofortbedarfs an Kinderbetreuungsplätzen entschieden.
Ich persönlich bedauere diese beiden Mehrheitsentscheidungen zutiefst.
Natürlich muss man auch bei der Kinderbetreuung die Kosten im Blick behalten, aber dennoch müssen meiner Ansicht nach die Prioritäten bei der Verteilung der finanziellen Mittel in der Gemeinde stark überdacht werden.
Ich möchte hier ein paar Beispiele herausnehmen:
Heute, am 27.05.2022, gibt die Gemeinde laut Haushalt mehr als 20.000 Euro aus, damit die Senior*innen auf dem Volksfest zu Mittag essen können. Zusätzlich subventionieren wir als Gemeinde die Neugestaltung des Kirchenplatzes vor St. Wilhelm mit rund 400.000 Euro. Die dringend notwendige Sanierung des “roten Schulhauses” in der Parksiedlung wurde jedoch verschoben.
Auch mir ist bewusst, dass wir als Gemeinde sparen müssen. Derzeit scheint es mir jedoch so, als würde dies an der falschen Stelle geschehen. Wir vergessen unsere Kinder und die jungen Familien in unserer Gemeinde.
Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Kinder haben sich in den letzten Jahren stark verändert. In vielen Familien sind beide Elternteile berufstätig und der Anteil alleinerziehender Mütter und Väter nimmt zu. Auch fehlende finanzielle Mittel und wenig soziale Kontakte sind Faktoren, die Bildungs- und Entwicklungschancen entscheidend beeinflussen. Gerade deshalb ist es besonders notwendig, aber auch wertvoll, in den verschiedenen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen die Aufgaben zu übernehmen, die viele Familien nicht mehr allein leisten können.
Die Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe und in meinen Augen wohl die schönste. Hier wird der Grundstein für das weitere Leben gelegt. Wir haben es selbst in der Hand, wie wir unsere Kinder betreuen und was uns als Gemeinschaft die kommenden Generationen wert sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Münster,
Gemeinderat Grüne