Oberschleißheim will eine Straßenunterführung der Bundesstraße B471 unter die Bahn. Im zweiten Anlauf war das Bürgerbegehren dafür erfolgreich. 2755 Wähler oder 54,1 Prozent stimmten beim Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass die Gemeinde nun die Verhandlungen für diese Entzerrung des höhengleichen Bahnübergangs in der Dachauer Straße aufnimmt. Mit “Nein” votierten 2333 Stimmberechtigte bei einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent.
„Es war wichtig, dass die Schleißheimer wieder wählen konnten“, freute sich Gerlinde Kufer, die Sprecherin der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Vor zehn Jahren war ein gleichlautendes Bürgerbegehren noch gescheitert. „Der Sinn war, dass wir dem Ort jetzt eine Stimme gegeben haben“, sagte Kufer, mit dem Ergebnis sei sie daher „sehr zufrieden“.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) zeigte sich ebenfalls zufrieden. Ein Ergebnis mit mindestens zehn Prozentpunkten Differenz wäre ihm im Sinne einer glasklaren Aussage lieber gewesen, sagte er, aber 54 Prozent Zustimmung sei „durchaus in Ordnung“.
Das Votum verpflichtet zunächst niemanden zum Bau der Unterführung. Die Gemeinde hat für die betroffene Bundesstraße keinerlei Zuständigkeit, weshalb das Begehren nur einen Verhandlungsauftrag erteilen konnte. Ob das Staatliche Bauamt die Unterführung bauen will, wie die Pläne aussehen, welche Kosten anfallen und wer die trägt, all das muss jetzt erst ermittelt und verhandelt werden.
Kuchlbauer sagte, er werde nun unverzüglich mit dem Staatlichen Bauamt Kontakt aufnehmen „und sagen, dass sich die Beschlusslage geändert hat: Oberschleißheim wünscht jetzt eine Straßenunterführung“. Gerlinde Kufer kündigte schon an, dass die Initiatoren des Begehrens, mit ihr noch Claus Müller und Kurt Weber, nun „ein Auge darauf haben, dass es auch umgesetzt wird“.
In Unterschleißheim seien zwischen Planungsbeginn und Einweihung der Unterführung drei Jahre vergangen, sagte sie, mit einem Aufschlag wegen der komplizierteren Situation in Oberschleißheim sei dies eine Bezugsgröße.
Obwohl das erste Resultat am Sonntag Abend bereits um 19.25 Uhr im Rathaus einging, dauerte es dann doch bis 21.30 Uhr, bis alle 16 Stimmlokale ausgewertet waren. Die Gemeinde hatte es nicht für nötig erachtet, die Auszählung oder auch nur das endgültige Ergebnis online zur Verfügung zu stellen.
Bürgermeister Kuchlbauer: Heute dies, morgen das und übermorgen?
Die Bürgerinitiative hat den Menschen in Oberschleißheim eine schnelle Lösung in Sachen Stau an der Bahnschranke versprochen. Eine knappe Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat sich davon überzeugen lassen, dass dies möglich ist. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren.
Jetzt werden die Initiatoren aber erstmals konkret und siehe da, es ergeben sich unmittelbar die ersten Widersprüche. Bürgermeister Kuchlbauer macht auf einmal komplett andere Angaben zu den Realisierungsmöglichkeiten einer Straßenunterführung als seine Parteifreunde von den Freien Wählern, die das Bürgerbegehren beantragt haben.
Rückblick: Als der Prozess rund um die Straßenunterführung ins Rollen kam, behauptete Kuchlbauer im Gemeinderat, er wolle „sich da raushalten“. Ein Bürgermeister ohne Meinung zu einem so wichtigen Thema? Nachdem er im Jahr 2009 selbst ein Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung initiiert hatte, war das schlicht unglaubwürdig und entsprach auch nicht seinem weiteren Verhalten.
Jedem im Ort war klar, dass er Mitglieder seiner Freien Wählern vorgeschickt hatte, um die Forderung nach der Straßenunterführung zu stellen. Erst kurz vor dem Bürgerentscheid traute er sich aus der Deckung und verfasste seinen Facebook-Post, in dem er sich öffentlich als Befürworter des Bürgerbegehrens zu erkennen gab.
Belege für die von ihm darin getätigten fragwürdigen Aussagen gibt es bis heute nicht. Während also von der Bürgerinitiative unserer Bevölkerung das in Kürze bevorstehende Ende der Bahnschranke in Aussicht gestellt wurde, stimmte Kuchlbauer auf dieses Lied mit ein.
Status quo: Kaum ist die Abstimmung vorbei, wird das offenbart, was denjenigen, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben, ohnehin klar war. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Den Bürgerinnen und Bürgern verspricht Frau Kufer, Vertreterin der Bürgerinitiative, unmittelbar nach Ende der Abstimmung eine Umsetzungsdauer für das neue Bauwerk im Rahmen von drei bis fünf Jahren, so ihre Aussagen bei SZ und Schleißheimer Zeitung online.
Inzwischen hat Bürgermeister Kuchlbauer erneut seine Meinung geändert und bremst plötzlich die Erwartungen. Dem Münchner Merkur online war am 29.05.2019 zu entnehmen: „Auf übermäßig schnelle Ergebnisse sollte man in Oberschleißheim aber nicht hoffen. Behördenmühlen mahlen langsam. Zehn Jahre dürften laut Kuchlbauer noch verstreichen, bevor sich in Sachen Unterführung so richtig was tut.“ Das hat er sicherlich schon vor dem Bürgerbegehren gewusst, weil die einzig mögliche Trasse mit Wohngebäuden bebaut ist und ein langfristiger Pachtvertrag für das Grundstück besteht.
Ausblick: Zehn Jahre also mindestens, immerhin die doppelte Zeit, die Frau Kufer veranschlagt. Auf Basis welcher Daten kommen denn die so extrem von Bürgermeister Kuchlbauers abweichenden Annahmen von Frau Kufer überhaupt zustande?
Es ist schon bemerkenswert, wenn sich der Bürgermeister und seine Parteifreunde auf diese Weise widersprechen. Die Hoffnungen in Kuchlbauer sind dennoch ungebremst. Die Verfechter der Unterführung schreiben aktuell auf ihrer Homepage: „Unser Bürgermeister, Christian Kuchlbauer, wird die notwendigen Maßnahmen einleiten, um den Bürgerwillen umzusetzen.“
Spannend wird sein, wie lange er dafür wirklich braucht. Er sollte sich beeilen, gewählt ist er bis 2020.
Maximilian Weiß, Ortsvorsitzender SPD