Bürgerentscheid am Sonntag

Am Sonntag stimmt Oberschleißheim in einem Bürgerentscheid zu der Frage ab, ob die Gemeinde „unverzüglich die Beseitigung der höhengleichen Eisenbahnkreuzung mittels einer Straßenunterführung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einfordern“ soll.

Die Realisierung der Unterführung steht bei dem Entscheid nicht zur Debatte, weil das nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. Bundesstraßenverwaltung und das Eisenbahnbundesamt, die zuständigen Behörden, planen aber eine Unterführung nicht, so lange die Gemeinde das nicht will. Und der Gemeinderat lehnt mit einer einhelligen Mehrheit von SPD, CSU, Grünen und FDP die Unterführung ab. Auch beim gleichlautenden Bürgerentscheid 2009 war die Forderung nach einer Straßenunterführung mehrheitlich nkicht angenommen worden.

Parallel zur Europawahl auf grauem Stimmzettel im roten Umschlag werden nun am Sonntag knapp 8000 stimmberechtigte Oberschleißheimer auf grünem Stimmzettel mit „ja“ oder „nein“ über das Bürgerbegehren für Verhandlungen um eine Straßenunterführung abstimmen können. Damit der Verhandlungsauftrag angenommen ist, müssten mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten für „ja“ stimmen und in absoluten Zahlen mehr für „ja“ als für „nein“.

Breit diskutiert wurde das Thema in den vergangenen Wochen insbesondere auf der schleissheimer-zeitung.de, wo sich nahezu alle Gedanken und Argumente dazu finden. Die Initiative zum Bürgerbegehren steht hier. Eine zentrale Gegenveranstaltung der Grünen steht hier, der SPD hier. Die einzelnen Detailargumente und Debatten stehen in den Lesermails, beginnend ab 30.01. Die schleissheimer-zeitung.de hat das so kommentiert.

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