Irgendwas tun

Oberschleißheim hat beim Bürgerentscheid am Sonntag für eine Straßenunterführung gestimmt. Für ein Projekt, von dem man derzeit nicht wissen kann, wie es aussehen wird, welche Konsequenzen es hat, was es kostet und was es bringt? In erster Linie hat eine Mehrheit doch wohl dafür gestimmt, überhaupt mal irgendwas zu tun!

Zum zentralen Zukunftsthema der Region, dem Verkehrsinfarkt, der sich in Oberschleißheim im Stauwahnsinn vor der Bahnschranke manifestiert, hat sich der Ort noch nie auf eine gemeinsame Strategie verständigen können. Jetzt hat die „Stimme“ der Bürger, wie sie von den Initiatoren des Bürgerentscheids beschworen wurde, dem Gemeinderat vernehmlich gesteckt, dass es so nicht weitergehen kann.

Die SPD? Findet offenbar, die nötigen Maßnahmen seien schon eingeleitet und würden irgendwann auch greifen. Die Grünen? Wollen den Verkehr durch alternative Mobilitätskonzepte neu denken. Die CSU? Hatte zum Bürgerentscheid nichts zu sagen.

Vor diesem Hintergrund der faktischen Bewegungslosigkeit stach das Versprechen der FW, irgendwas zu tun – und wenn es der Blankoscheck auf eine völlig diffuse Straßenunterführung ist. Im zweiten Anlauf, ihr Leib- und Magenanliegen auf die Straße zu tragen, haben es die FW geschafft, die Gemeinderatsmehrheit auszuhebeln.

Allerdings könnte sich ihr Etappensieg mittelfristig noch zu einer großen Hypothek auswachsen. Die Straßenunterführung muss sich jetzt erst dem Realitätscheck stellen, an dem schon so viele Verkehrsvisionen der vergangenen Jahrzehnte zerschellt sind. Und die Mühlen der überörtlichen Straßenbauplanung mahlen langsam, so dass die FW zur Kommunalwahl 2020 ganz sicher nicht liefern können – und 2026…?

Am Projekt Straßenunterführung müssen sich die FW und ihr Bürgermeister jetzt aber messen lassen. Nach dem Ergebnis vom Sonntag haben sie keine Ausreden mehr.

Und die zweite Botschaft des Bürgerentscheids: Die Bahn im Tunnel ist tot. Still beerdigt wurde sie schon vor der Stimmabgabe durch ihre Unterstützer. Die Tunnelvision wurde nicht mehr zur Alternative gestellt wie noch 2009, ja, sie wurde in der Debatte nicht mal mehr erwähnt. Damit noch irgend jemand motivieren zu können, hat offenbar keiner mehr geglaubt.

Ein Lesermail

  1. Dann kann man nur auf zwei Dinge hoffen:

    1. Einen erneuten Bürgerentscheid über konkrete Pläne
    Falls es zu einer Tunnel-Planung kommt und dann erst die tatsächlichen Ausmaße eines solchen Projekts ersichtlich werden, sollte dies den Bürgern nochmal zur Abstimmung vorgelegt werden.
    Der jetzige, doch recht knappe Entscheid war ja in erster Linie ein sehr unbestimmtes Verhandlungsmandat. Auch die äußeren Faktoren – wie der Schleichverkehr wegen der heute chronisch staufanfälligen A99 können sich dann geändert haben.

    2. Eine verantwortungsvoll abgestimmte Bau- und Infrastruktur-Politik
    Ein Wohnungsgroßbau-Projekt im Norden, ein groß dimensioniertes Abfahrts-„Kleeblatt“ mit Brückenverschiebung und -ausbau im Westen, dazu dort noch ein angedachtes Gewerbegebiet und eine Umgehungsstraße. Im Osten und im historischen Zentrum ein eventueller Tunnelbau, im Süden die Anbindung an die Tiermedizinische Fakultät und innerorts das neue Viertel am Schäferanger. Jedes dieser Projekt ist schon für sich – ob sinnvoll oder nicht – eine logistische Herausforderung, vom Flächenverbrauch gar nicht zu reden. Ohne Abstimmung der Maßnahmen untereinander aber ist das aber eine Garantie für sehr ungemütliche kommende Jahre, die das Ortsbild und die Verkehrssituation negativ prägen werden.

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