Eine Basis für die Finanzen

Mit erheblicher Verzögerung hat der Gemeinderat seinen Etat für 2021 verabschiedet. Allseits wurde das Papier als solide bewertet und einstimmig beschlossen. „Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nicht eingeschränkt“, bilanzierte Bürgermeister Markus Böck (CSU), man müsse aber „extrem sparsam haushalten“.

Der Etat war nach mehreren Fehlern und Pannen vom Gemeinderat zurückgegeben worden. In der Folge wurde der Gemeindekämmerer geschasst, sein Vorgänger wurde von dessen neuer Arbeitsstelle ausgeborgt. Und dann verlor die Gemeinde auch noch drei Viertel ihrer Rücklagen in einer Bankeninsolvenz.

„Erschwerte personelle Bedingungen“ resümierte der Bürgermeister, die für den ersten Etat seiner Amtszeit „ganz besonders herausfordernd“ gewesen seien.

Bei einem Volumen von 37,3 Millionen Euro kann der Finanzbedarf des laufenden Verwaltungsbetriebs trotz erwarteter Steuerrückgänge erwirtschaftet werden. Die laufenden und die nach einem pandemiebedingten Ausgabenstopp 2020 auf heuer verschobenen Investitionen werden angepackt wie geplant.

Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden wegen erwarteter Pandemie-Folgen heuer nur mit 6,3 Millionen Euro kalkuliert, in den vergangenen Jahren lag dieser Einnahmeposten stets bei rund sieben Millionen Euro, 2019 sogar bei 8,1 Millionen Euro.

Auch bei der Einkommenssteuer kalkuliert Oberschleißheim vorsichtig mit nur 8,9 Millionen Euro, hier waren 2019 schon 9,4 Millionen Euro eingenommen worden. Trotz dieser vorsichtigen Bewertungen kann laut Plan der laufende Verwaltungsbedarf von 28,9 Millionen Euro gedeckt werden.

Man habe „durchaus strukturelle Schwächen aus der Vergangenheit erkannt und behoben“, sagte Böck zu der radikalen Umarbeitung des Etats, nachdem der von ihm anfangs – mit bisherigem Kämmerer – vorgelegte Entwurf noch mit deutlichem Defizit abgeschlossen hatte.

Bei den Investitionen werden heuer für laufende Projekte 900.000 Euro für die Sanierung der Brücke Mittenheimer Straße vorgesehen, 1,2 Millionen Euro für die Modernisierung der Grundschule Parksiedlung, 300.000 Euro für die Fortsetzung des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen. Über 700.000 Euro sind für Straßenbauten und -sanierung angesetzt.

„Der Erhalt der Infrastruktur stellt uns dauerhaft vor große Probleme“, sagte der Bürgermeister. Auch in laufende Sanierungsmaßnahmen an Bürgerzentrum, Schulen und Sporthallen werden wieder jeweils sechsstellige Beträge gesteckt.

Größte neue Investition ist der Neubau eines Wohnblocks für Mitarbeiterwohnungen am Frauenfeld, das in der strategischen Planung komplett mit Förderkrediten finanziert wird. In der Warteschleife ist auch ein neues Kinderhaus, für das 2021 Planungskosten im Etat sind.

Mit der Kreditfinanzierung des Wohnblocks werden erstmals seit rund 30 Jahren wieder neue Schulden aufgenommen. Die Verschuldung der Gemeinde ist mit kontinuierlicher Tilgung auf rund 1,8 Millionen Euro zurückgeführt worden, für die Wohnungen werden etwa 3,4 Millionen Euro neu gebraucht.

Da durch die fatale Geldanlage etwa zwei Drittel des Ersparten verloren wurden, sind die Rücklagen zum Jahresende laut Plan bis auf einen eisernen Spargroschen von etwa 300.000 Euro aufgezehrt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung steigen die Schulden bis 2023 daher wieder auf 6,9 Millionen Euro.

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