Etat auf Wiedervorlage

Nach drei Sitzungen des Gemeinderats-Finanzausschusses mit über zehn Stunden Debatten liegt der Haushaltsplan für 2021 jetzt wieder in der Gemeindeverwaltung zur kompletten Überarbeitung. Florian Spirkl (SPD) sagte zum Ende der Beratungen, Bürgermeister und Verwaltung sollten nun nochmal „sehr dezidiert prüfen, wo man noch sparen kann“.

Zwar gab es keinen formalen Beschluss dazu, aber auch keinen Widerspruch zu Spirkls Auftrag. Bürgermeister Markus Böck (CSU) sagte, er werde sich „nochmal einen Tag Zeit nehmen und durchblättern“.

Zuvor hatte er den ersten Etatentwurf seiner Amtszeit positiv beurteilt: „Der schaut für die Zeit jetzt gar nicht so schlecht aus“, sagte er angesichts der Pandemie-Bedingungen nach den Ausschussberatungen, „alles, was wir uns vorgenommen haben, können wir gut bewerkstelligen“.

Wegen befürchteter Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie hatte 2020 schon ein durchgängiger Ausgabenstopp gegolten. Zahlen über das tatsächliche Steueraufkommen wurden nicht veröffentlicht, aber im Etatansatz für 2021 wurden die Erwartungen an die Gewerbesteuer von zuletzt 7,3 Millionen Euro auf 6,3 reduziert und an die Einkommenssteuer von zuletzt 9,4 Millionen Euro auf 8,9.

An den Ausgaben der laufenden Verwaltung habe man rund 700.000 Euro gekürzt, bilanzierte der Bürgermeister auf Nachfrage. Der Verwaltungsetat mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro kann damit heuer nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden, sondern zu über einer Million Euro aus Rücklagen.

Im Vermögenshaushalt, der mit einem Umfang von etwa 13 Millionen Euro die Investitionen abbildet, muss nun bei reduzierten Einnahmen der Stau abgearbeitet werden, der sich durch die Ausgabensperre 2020 gebildet hatte. Unter anderem stehen jetzt der Planungsbeginn für das Hallenbad, die Sanierung der Brücke über die Bahn in der Mittenheimer Straße und das Bauprojekt für eigene Wohnungen am Frauenfeld an.

Mindestens zehn Millionen Euro für das Hallenbad und etwa drei Millionen für den Gemeindewohnungsbau sollen ohnehin kreditfinanziert werden, das ist Konsens im Gremium. Spirkl begründete seinen Unmut am Etat aber damit, dass sich in der mittelfristigen Finanzplanung ein Schuldenberg auftürme.

Er rechnete unwidersprochen vor, dass weitere Projekte bis 2024 zusätzlich drei bis vier Millionen Euro Neuverschuldung nötig machten. Und damit werde es „kritisch“.

Der laufende Verwaltungsbetrieb müsste mit seinen Steuereinnahmen eigentlich auch Zins und Tilgung erwirtschaften, kann jedoch heuer schon nicht mehr gedeckt werden. Bei potentiell über 17 Millionen Euro Schulden bis 2024 sei dann „die Leistungsfähigkeit der Gemeinde beeinträchtigt“, mahnte Spirkl.

Zudem hatte es in den Etatberatungen immer wieder Unverständnis insbesondere bei SPD und FW über Nachlässigkeiten gegeben. So musste mehrfach moniert werden, dass die Zahlen für konkrete Ausgaben 2021 einfach in die Finanzplanung der Folgejahre übertragen worden waren, wo sie gar nicht mehr anfallen, aber den Etat aufblähen.

Immer wieder überrascht wurde das Gremium auch von der Praxis bei Überträgen aus dem Vorjahr. Ausgaben, die im Etat 2020 schon finanziert, aber noch nicht umgesetzt worden waren, wurden teilweise 2021 neu angesetzt; teilweise aber auch nicht, sondern als sogenannte „Ausgabenreste“ ohne Einfluss auf den Etat `21 übertragen.

Das sei „nicht ganz transparent“, monierte Helga Keller-Zenth (Grüne), Stefan Vohburger (FW) nannte es gar „etwas suspekt“. Spirkl kritisierte, dass sich diese Überträge, ob als Ausgabereste oder als Neuansetzung, jüngst doch gehäuft hätten, was inhaltlich bedeute, dass die geplanten und beschlossenen Aufgaben nicht erledigt worden seien.

Oft wurde das mit fehlenden Kapazitäten im Rathaus begründet. Spirkl sagte, er würde sich dann „wünschen, dass die Verwaltung das Aufgabenpensum im Vorfeld realistischer beurteilt“.

Wie sich der Etat nach den Beratungen dargestellt hätte, wurde nicht offen gelegt, einen formalen Beschluss zum weiteren Vorgehen gab es auch nicht. Böck sagte auf Nachfrage, er überarbeite das Zahlenwerk noch.

Laut üblichem Fahrplan sollte der Etat im Gemeinderat Ende Februar verabschiedet werden, vor Sitzungsbeginn ist noch ein Kurztreffen des Finanzausschusses angesetzt. Allerdings wurde angesichts der unklaren Lage im Ausschuss mindestens eine weitere Sitzung zur Bearbeitung der nachträglichen Änderungen gefordert.

Zudem sollte vor der Ausschusssitzung eine weitere Gemeinderatssitzung vorgeschaltet werden, um Grundsatzentscheidungen über haushaltswirksame Fragen zu treffen, so über den Bau einer neuen Kindertagesstätte oder die Einbeziehung des Kirchplatzes in die Ortsmittengestaltung. Dafür ist derzeit noch kein Fahrplan erkennbar.

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