Kirchplatz belastet plötzlich Gemeindekasse

Auch das Ensemble der Katholischen Kirche St. Wilhelm sollte jetzt noch in die Neugestaltung der Ortsmitte einbezogen und an den neuen Bürgerplatz angegliedert werden. Doch die Finanzierung des Projekts wirft nun Probleme auf.

Offenbar habe es im Städtebauförderprojekt „Soziale Stadt“ zwischen Rathaus und Bezirksregierung „Missverständnisse“ gegeben, so die Gemeindeverwaltung: „Die Information zu den Förderbedingungen war seitens der Regierung leider lange Zeit nicht eindeutig.“

In Oberschleißheim war man stets davon ausgegangen, dass die Kirche die notwendigen Arbeiten innerhalb des Gesamtkonzepts „Neue Ortsmitte“ auf ihrem Grund selbst finanziert und dafür rund 60 Prozent als Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm erhält. Exakt so war die Gemeinde bei allen Arbeiten unter ihrer Regie gefördert worden.

Erwartet wurden Kosten von rund einer Million Euro, für die St. Wilhelm folglich 400.000 Euro aufbringen hätte müssen. Nun aber wurden Rathaus und Pfarrei damit überrascht, dass förderfähig einzig Maßnahmen seien, für die der offizielle Träger die Gemeinde sei.

Um zu retten, was zu retten war, hat nun wohl die Kirche der Gemeinde ihren Parkplatz vor Kirche und Pfarrhaus, der unmittelbar an den Bürgerplatz angrenzt, der Gemeinde zur Nutzung auf 25 Jahre überschrieben. Damit wäre zumindest der Maßnahmenteil auf dem Parkplatz förderfähig.

Damit bliebe der Kirchenanteil am Projekt bei 400.000 Euro für Kirchplatz und Pfarrzentrum ohne staatliche Förderung. Die 600.000 Euro für das Parkplatzgelände würden zu 60 Prozent staatlich gefördert – aber 40 Prozent und damit rund 240.000 Euro blieben am Rathaus hängen.

Ob das für die Gemeinde derzeit zu finanzieren sei, merkten im Gemeinderat SPD-Sprecher Florian Spirkl und Helga Keller-Zenth (Grüne) unisono an. Der Haushaltsplan für 2021 muss nach der Ausgabensperre 2020 einen enormen Investitionsstau bewältigen bei erwartetem Einnahmenrückgang durch die Pandemie.

Casimir Katz (FDP) wollte den Kirchplatz daher zunächst ganz von der Projektliste streichen. Die weiter fehlende Abrundung der Ortsmitte im Norden durch den Marktplatz habe für ihn Priorität, sagte er, „bei der Haushaltslage sollten wir nicht auch noch was Neues anfangen“.

Einzig Peter Benthues (CSU), einst jahrzehntelang Pfarrgemeinderatsvorsitzender von St. Wilhelm, appellierte an eine zügige Umsetzung. Die Freigabe des Kirchen-Parkplatzes an die Gemeinde sei eine große Geste der Pfarrei, so entstünde auch unter den neuen Bedingungen „eine Win-Win-Situation“, befand er.

Einmütig stellte der Gemeinderat eine Beschlussfassung aber zurück. Erst sollten die Etatberatungen abgewartet werden, die kommende Woche beginnen.

Zudem lag durch ein Versehen auch die Entwurfsplanung für die Neugestaltung dem Gemeinderat noch nicht vor. Blanko über ein derartiges Investitionsvolumen zu entscheiden, wollten einige Räte schon mal gar nicht.

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