Kirch­platz belastet plötz­lich Gemein­de­kasse

Auch das Ensemble der Katho­li­schen Kirche St. Wilhelm sollte jetzt noch in die Neuge­stal­tung der Orts­mitte einbe­zogen und an den neuen Bürger­platz ange­glie­dert werden. Doch die Finan­zie­rung des Projekts wirft nun Probleme auf.

Offenbar habe es im Städ­te­bau­för­der­pro­jekt „Soziale Stadt“ zwischen Rathaus und Bezirks­re­gie­rung “Miss­ver­ständ­nisse” gegeben, so die Gemein­de­ver­wal­tung: „Die Infor­ma­tion zu den Förder­be­din­gungen war seitens der Regie­rung leider lange Zeit nicht eindeutig.“

In Ober­schleiß­heim war man stets davon ausge­gangen, dass die Kirche die notwen­digen Arbeiten inner­halb des Gesamt­kon­zepts „Neue Orts­mitte“ auf ihrem Grund selbst finan­ziert und dafür rund 60 Prozent als Förder­mittel aus dem Städ­te­bau­för­der­pro­gramm erhält. Exakt so war die Gemeinde bei allen Arbeiten unter ihrer Regie geför­dert worden.

Erwartet wurden Kosten von rund einer Million Euro, für die St. Wilhelm folg­lich 400.000 Euro aufbringen hätte müssen. Nun aber wurden Rathaus und Pfarrei damit über­rascht, dass förder­fähig einzig Maßnahmen seien, für die der offi­zi­elle Träger die Gemeinde sei.

Um zu retten, was zu retten war, hat nun wohl die Kirche der Gemeinde ihren Park­platz vor Kirche und Pfarr­haus, der unmit­telbar an den Bürger­platz angrenzt, der Gemeinde zur Nutzung auf 25 Jahre über­schrieben. Damit wäre zumin­dest der Maßnah­men­teil auf dem Park­platz förder­fähig.

Damit bliebe der Kirchen­an­teil am Projekt bei 400.000 Euro für Kirch­platz und Pfarr­zen­trum ohne staat­liche Förde­rung. Die 600.000 Euro für das Park­platz­ge­lände würden zu 60 Prozent staat­lich geför­dert – aber 40 Prozent und damit rund 240.000 Euro blieben am Rathaus hängen.

Ob das für die Gemeinde derzeit zu finan­zieren sei, merkten im Gemein­derat SPD-Spre­cher Florian Spirkl und Helga Keller-Zenth (Grüne) unisono an. Der Haus­halts­plan für 2021 muss nach der Ausga­ben­sperre 2020 einen enormen Inves­ti­ti­ons­stau bewäl­tigen bei erwar­tetem Einnah­men­rück­gang durch die Pandemie.

Casimir Katz (FDP) wollte den Kirch­platz daher zunächst ganz von der Projekt­liste strei­chen. Die weiter fehlende Abrun­dung der Orts­mitte im Norden durch den Markt­platz habe für ihn Prio­rität, sagte er, „bei der Haus­halts­lage sollten wir nicht auch noch was Neues anfangen“.

Einzig Peter Bent­hues (CSU), einst jahr­zehn­te­lang Pfarr­ge­mein­de­rats­vor­sit­zender von St. Wilhelm, appel­lierte an eine zügige Umset­zung. Die Frei­gabe des Kirchen-Park­platzes an die Gemeinde sei eine große Geste der Pfarrei, so entstünde auch unter den neuen Bedin­gungen „eine Win-Win-Situa­tion“, befand er.

Einmütig stellte der Gemein­derat eine Beschluss­fas­sung aber zurück. Erst sollten die Etat­be­ra­tungen abge­wartet werden, die kommende Woche beginnen.

Zudem lag durch ein Versehen auch die Entwurfs­pla­nung für die Neuge­stal­tung dem Gemein­derat noch nicht vor. Blanko über ein derar­tiges Inves­ti­ti­ons­vo­lumen zu entscheiden, wollten einige Räte schon mal gar nicht.