Eine Basis für die Finanzen

Mit erheb­li­cher Verzö­ge­rung hat der Gemein­derat seinen Etat für 2021 verab­schiedet. Allseits wurde das Papier als solide bewertet und einstimmig beschlossen. „Die Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemeinde ist nicht einge­schränkt“, bilan­zierte Bürger­meister Markus Böck (CSU), man müsse aber „extrem sparsam haus­halten“.

Der Etat war nach mehreren Fehlern und Pannen vom Gemein­derat zurück­ge­geben worden. In der Folge wurde der Gemein­de­käm­merer geschasst, sein Vorgänger wurde von dessen neuer Arbeits­stelle ausge­borgt. Und dann verlor die Gemeinde auch noch drei Viertel ihrer Rück­lagen in einer Banken­in­sol­venz.

„Erschwerte perso­nelle Bedin­gungen“ resü­mierte der Bürger­meister, die für den ersten Etat seiner Amts­zeit „ganz beson­ders heraus­for­dernd“ gewesen seien.

Bei einem Volumen von 37,3 Millionen Euro kann der Finanz­be­darf des laufenden Verwal­tungs­be­triebs trotz erwar­teter Steu­er­rück­gänge erwirt­schaftet werden. Die laufenden und die nach einem pande­mie­be­dingten Ausga­ben­stopp 2020 auf heuer verscho­benen Inves­ti­tionen werden ange­packt wie geplant.

Einnahmen aus der Gewer­be­steuer werden wegen erwar­teter Pandemie-Folgen heuer nur mit 6,3 Millionen Euro kalku­liert, in den vergan­genen Jahren lag dieser Einnah­me­posten stets bei rund sieben Millionen Euro, 2019 sogar bei 8,1 Millionen Euro.

Auch bei der Einkom­mens­steuer kalku­liert Ober­schleiß­heim vorsichtig mit nur 8,9 Millionen Euro, hier waren 2019 schon 9,4 Millionen Euro einge­nommen worden. Trotz dieser vorsich­tigen Bewer­tungen kann laut Plan der laufende Verwal­tungs­be­darf von 28,9 Millionen Euro gedeckt werden.

Man habe „durchaus struk­tu­relle Schwä­chen aus der Vergan­gen­heit erkannt und behoben“, sagte Böck zu der radi­kalen Umar­bei­tung des Etats, nachdem der von ihm anfangs — mit bishe­rigem Kämmerer — vorge­legte Entwurf noch mit deut­li­chem Defizit abge­schlossen hatte.

Bei den Inves­ti­tionen werden heuer für laufende Projekte 900.000 Euro für die Sanie­rung der Brücke Mitten­heimer Straße vorge­sehen, 1,2 Millionen Euro für die Moder­ni­sie­rung der Grund­schule Park­sied­lung, 300.000 Euro für die Fort­set­zung des barrie­re­freien Umbaus der Bushal­te­stellen. Über 700.000 Euro sind für Stra­ßen­bauten und ‑sanie­rung ange­setzt.

„Der Erhalt der Infra­struktur stellt uns dauer­haft vor große Probleme“, sagte der Bürger­meister. Auch in laufende Sanie­rungs­maß­nahmen an Bürger­zen­trum, Schulen und Sport­hallen werden wieder jeweils sechs­stel­lige Beträge gesteckt.

Größte neue Inves­ti­tion ist der Neubau eines Wohn­blocks für Mitar­bei­ter­woh­nungen am Frau­en­feld, das in der stra­te­gi­schen Planung komplett mit Förder­kre­diten finan­ziert wird. In der Warte­schleife ist auch ein neues Kinder­haus, für das 2021 Planungs­kosten im Etat sind.

Mit der Kredit­fi­nan­zie­rung des Wohn­blocks werden erst­mals seit rund 30 Jahren wieder neue Schulden aufge­nommen. Die Verschul­dung der Gemeinde ist mit konti­nu­ier­li­cher Tilgung auf rund 1,8 Millionen Euro zurück­ge­führt worden, für die Wohnungen werden etwa 3,4 Millionen Euro neu gebraucht.

Da durch die fatale Geld­an­lage etwa zwei Drittel des Ersparten verloren wurden, sind die Rück­lagen zum Jahres­ende laut Plan bis auf einen eisernen Spar­gro­schen von etwa 300.000 Euro aufge­zehrt. Nach der mittel­fris­tigen Finanz­pla­nung steigen die Schulden bis 2023 daher wieder auf 6,9 Millionen Euro.