Überarbeiteter Etat steht

Ungeachtet des Anlage-Debakels, bei dem fünf Millionen Euro an Rücklagen in einer Bankeninsolvenz untergingen, hat die Gemeinde jetzt ihren Haushaltsplan für 2021 fertiggestellt. Bürgermeister Markus Böck bilanzierte eine „ziemlich solide Grundlage“.

„Im Moment ist das wirklich die beste Möglichkeit, wie wir einen Haushalt aufstellen können“, sagte der Bürgermeister. Angesichts der verlorenen Rücklagen und drohender Einnahmeflaute durch die Pandemie-Folgen sei Oberschleißheim freilich „die nächsten Jahre relativ schwach auf der Brust“.

Der Etat war dem Gemeinderat zunächst so unfertig und fragwürdig erschienen, dass er im Februar nach mehrstündiger Beratung zur Überarbeitung zurückgegeben wurde. Anschließend hatte Böck eine Trennung vom Gemeindekämmerer herbeigeführt.

Zur Hilfestellung bei der raschen Erstellung eines Papiers für 2021 hatte der Bürgermeister dann beim Kollegen in Olching angeklopft – und von dort den früheren Oberschleißheimer Gemeindekämmerer Robert Schuhbauer zur Aushilfe bekommen. Schuhbauer war von 2012 bis 2018 Finanzchef im Rathaus.

Verwaltungsetat nun mit Überschuss

Der Verwaltungsteil des Haushaltsplans, der die laufenden Geschäfte abbildet, war im Februar noch ungedeckt gewesen und hatte eine Stützung aus den Rücklagen benötigt. Nun wurden ohne nennenswerte inhaltliche Kürzungen 1,8 Millionen Euro an Ausgaben gestrichen, so dass der Teil-Etat mit einem Volumen von 28,9 Millionen Euro aus den laufenden Einnahmen finanziert ist und sogar noch einen bescheidenen Überschuss für die Investitionen erbringt.

Im bisherigen Entwurf waren offenbar bei vielen Haushaltsstellen ungefiltert die Maximalannahmen verwendet worden. So waren etwa die Personalkosten so kalkuliert, als ob jede einzelne Stelle jeden Tag des Jahres besetzt wäre, was bei einer Verwaltung in dieser Größenordnung völlig unrealistisch ist.

Details wie Fortbildungsmaßnahmen waren ausweislich der jetzt erfolgten Überarbeitung zuvor ohne inhaltliche Prüfung angesetzt worden und teilweise fehlerhaft auch noch doppelt. Schuhbauer sagte im Finanzausschuss des Gemeinderats, man habe derartige Positionen „auf ein realistisches Maß gekürzt“.

Bürgermeister Böck hatte sich im Februar den mangelhaften Etatentwurf zu eigen gemacht, die ehrenamtlichen Gemeinderäte hingegen hatten Fragen um Fragen entdeckt, insbesondere die SPD, der auch vor zwei Jahren schon der fehlerhafte Ansatz von sechs Millionen Euro aufgefallen war.

So wunderten sich die Genossen heuer beispielsweise über die Höhe der Aufwendungen für die Kindertagesstätten außerhalb der Trägerschaft der Gemeinde. War der Posten im Februar von der Gemeindeverwaltung noch verteidigt worden, so wurde er bei der Bereinigung nun um satte 900.000 Euro gekürzt, die offenbar umsonst angesetzt waren.

Alle Projekte laufen weiter

Der Investitionsansatz im Etat wurde von rund 15 Millionen Euro im ersten Entwurf auf 8,3 Millionen Euro eingedampft. Alle angepackten Projekte laufen aber weiter, so die Sanierung der Bahnbrücke in der Mittenheimer Straße, die Modernisierung der Grundschule in der Parksiedlung oder die Sanierung des Bürgerzentrums.

Auch der Neubau von Mitarbeiterwohnungen am Frauenfeld wird heuer umgesetzt, wobei hierfür 3,4 Millionen Euro Kredit aufgenommen werden. Jenseits dieser stets mit Förderkrediten geplanten Maßnahme kommen die Investitionen 2021 ohne Neuverschuldung aus. Die durch den Anlageverlust auf knapp zwei Millionen Euro geschrumpften Rücklagen werden allerdings fast komplett aufgezehrt.

Gegenüber der ersten Beratung im Februar hat der Finanzausschuss sogar noch zwei weitere Projekte aufgenommen, die seither beschlossene Sanierung des Kirchenvorplatzes von St. Wilhelm mit einem Gemeindeanteil von rund 250.000 Euro und die Planung für ein neues Kinderhaus, für die 500.000 Euro für 2021 eingestellt wurden. An den ab 2022 anvisierten Neubau des maroden Hallenbads allerdings sei nicht mehr zu denken, betonte Böck, „das ist in den nächsten Jahren nicht darstellbar“.

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