Etat auf Wieder­vor­lage

Nach drei Sitzungen des Gemein­de­rats-Finanz­aus­schusses mit über zehn Stunden Debatten liegt der Haus­halts­plan für 2021 jetzt wieder in der Gemein­de­ver­wal­tung zur kompletten Über­ar­bei­tung. Florian Spirkl (SPD) sagte zum Ende der Bera­tungen, Bürger­meister und Verwal­tung sollten nun nochmal „sehr dezi­diert prüfen, wo man noch sparen kann“.

Zwar gab es keinen formalen Beschluss dazu, aber auch keinen Wider­spruch zu Spirkls Auftrag. Bürger­meister Markus Böck (CSU) sagte, er werde sich „nochmal einen Tag Zeit nehmen und durch­blät­tern“.

Zuvor hatte er den ersten Etat­ent­wurf seiner Amts­zeit positiv beur­teilt: „Der schaut für die Zeit jetzt gar nicht so schlecht aus“, sagte er ange­sichts der Pandemie-Bedin­gungen nach den Ausschuss­be­ra­tungen, „alles, was wir uns vorge­nommen haben, können wir gut bewerk­stel­ligen“.

Wegen befürch­teter Einnah­me­aus­fälle durch die Corona-Pandemie hatte 2020 schon ein durch­gän­giger Ausga­ben­stopp gegolten. Zahlen über das tatsäch­liche Steu­er­auf­kommen wurden nicht veröf­fent­licht, aber im Etat­an­satz für 2021 wurden die Erwar­tungen an die Gewer­be­steuer von zuletzt 7,3 Millionen Euro auf 6,3 redu­ziert und an die Einkom­mens­steuer von zuletzt 9,4 Millionen Euro auf 8,9.

An den Ausgaben der laufenden Verwal­tung habe man rund 700.000 Euro gekürzt, bilan­zierte der Bürger­meister auf Nach­frage. Der Verwal­tungs­etat mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro kann damit heuer nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden, sondern zu über einer Million Euro aus Rück­lagen.

Im Vermö­gens­haus­halt, der mit einem Umfang von etwa 13 Millionen Euro die Inves­ti­tionen abbildet, muss nun bei redu­zierten Einnahmen der Stau abge­ar­beitet werden, der sich durch die Ausga­ben­sperre 2020 gebildet hatte. Unter anderem stehen jetzt der Planungs­be­ginn für das Hallenbad, die Sanie­rung der Brücke über die Bahn in der Mitten­heimer Straße und das Baupro­jekt für eigene Wohnungen am Frau­en­feld an.

Mindes­tens zehn Millionen Euro für das Hallenbad und etwa drei Millionen für den Gemein­de­woh­nungsbau sollen ohnehin kredit­fi­nan­ziert werden, das ist Konsens im Gremium. Spirkl begrün­dete seinen Unmut am Etat aber damit, dass sich in der mittel­fris­tigen Finanz­pla­nung ein Schul­den­berg auftürme.

Er rech­nete unwi­der­spro­chen vor, dass weitere Projekte bis 2024 zusätz­lich drei bis vier Millionen Euro Neuver­schul­dung nötig machten. Und damit werde es „kritisch“.

Der laufende Verwal­tungs­be­trieb müsste mit seinen Steu­er­ein­nahmen eigent­lich auch Zins und Tilgung erwirt­schaften, kann jedoch heuer schon nicht mehr gedeckt werden. Bei poten­tiell über 17 Millionen Euro Schulden bis 2024 sei dann „die Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemeinde beein­träch­tigt“, mahnte Spirkl.

Zudem hatte es in den Etat­be­ra­tungen immer wieder Unver­ständnis insbe­son­dere bei SPD und FW über Nach­läs­sig­keiten gegeben. So musste mehr­fach moniert werden, dass die Zahlen für konkrete Ausgaben 2021 einfach in die Finanz­pla­nung der Folge­jahre über­tragen worden waren, wo sie gar nicht mehr anfallen, aber den Etat aufblähen.

Immer wieder über­rascht wurde das Gremium auch von der Praxis bei Über­trägen aus dem Vorjahr. Ausgaben, die im Etat 2020 schon finan­ziert, aber noch nicht umge­setzt worden waren, wurden teil­weise 2021 neu ange­setzt; teil­weise aber auch nicht, sondern als soge­nannte „Ausga­ben­reste“ ohne Einfluss auf den Etat ‘21 über­tragen.

Das sei „nicht ganz trans­pa­rent“, monierte Helga Keller-Zenth (Grüne), Stefan Vohburger (FW) nannte es gar „etwas suspekt“. Spirkl kriti­sierte, dass sich diese Über­träge, ob als Ausga­be­reste oder als Neuan­set­zung, jüngst doch gehäuft hätten, was inhalt­lich bedeute, dass die geplanten und beschlos­senen Aufgaben nicht erle­digt worden seien.

Oft wurde das mit fehlenden Kapa­zi­täten im Rathaus begründet. Spirkl sagte, er würde sich dann „wünschen, dass die Verwal­tung das Aufga­ben­pensum im Vorfeld realis­ti­scher beur­teilt“.

Wie sich der Etat nach den Bera­tungen darge­stellt hätte, wurde nicht offen gelegt, einen formalen Beschluss zum weiteren Vorgehen gab es auch nicht. Böck sagte auf Nach­frage, er über­ar­beite das Zahlen­werk noch.

Laut übli­chem Fahr­plan sollte der Etat im Gemein­derat Ende Februar verab­schiedet werden, vor Sitzungs­be­ginn ist noch ein Kurz­treffen des Finanz­aus­schusses ange­setzt. Aller­dings wurde ange­sichts der unklaren Lage im Ausschuss mindes­tens eine weitere Sitzung zur Bear­bei­tung der nach­träg­li­chen Ände­rungen gefor­dert.

Zudem sollte vor der Ausschuss­sit­zung eine weitere Gemein­de­rats­sit­zung vorge­schaltet werden, um Grund­satz­ent­schei­dungen über haus­halts­wirk­same Fragen zu treffen, so über den Bau einer neuen Kinder­ta­ges­stätte oder die Einbe­zie­hung des Kirch­platzes in die Orts­mit­ten­ge­stal­tung. Dafür ist derzeit noch kein Fahr­plan erkennbar.