Keine Tourismus-Stelle im Rathaus

Was geschieht mit dem Tourismuskonzept für Oberschleißheim, das der Gemeinderat verfolgen wollte? Nach einer Vorstudie der Hochschule München für angewandte Wissenschaften vom Juli ruht das Projekt. Die CSU hat nun mit einem Antrag wieder angeschoben, mit dem im Rathaus eine Stelle für Tourismusangelegenheiten geschaffen werden sollte. Offenbar wurde über den Antrag im Gemeinderat bereits nichtöffentlich beraten, was vollkommen illegitim wäre. Dabei soll er abgelehnt worden sein.

„Eine sinnvolle Festlegung der weiteren Strategie sowie der Ausgestaltung und Realisierung kann nur durch intensive Begleitung aus der Gemeindeverwaltung heraus geleistet werden“, hatte die CSU argumentiert. Außerdem empfehle es sich, „einen Experten im Hause zu haben, welcher über die Projekte und Netzwerke schon aus der Konzepterstellungsphase im Bilde ist“.

Erste Aufgabe der „Stelle für Tourismusangelegenheiten“ wäre die Fortführung der in der Vorstudie eingeleiteten konzeptionellen Arbeit. Dazu solle der Posten die Schnittstelle zu den ortsansässigen und überregionalen Interessensvertretern und Vereinen bilden, in erster Linie zum Tourismusverein und dem Gewerbeverband sowie den oberbayerischen Tourismusnetzwerken, bei denen Oberschleißheim Mitglied ist.

Der Antrag wurde weder von CSU noch von der Gemeinde Tourismusverein oder Gewerbeverband zur Kenntnis gegeben und stattdessen im Gemeinderat geheim behandelt, was der Gemeindeordnung eindeutig widerspricht. Argumente der Debatte und Gründe der Ablehnung sind daher nicht bekannt.

Parallel haben alle Gemeinderatsgruppierungen gemeinsam und ebenfalls unterstützt von Gewerbeverband und Tourismusverein einen Antrag auf Mittel für ein Leit- und Beschilderungssystem durch den Ort eingebracht. Die fehlende Orientierung hatte die Tourismusstudie als zentralen Mangel angemahnt.

Der gemeinsame Antrag fordert nun, 25.000 Euro für ein Leitsystem vorzusehen. „Dieses mehrfach angeregte und diskutierte Thema muss nun endlich zur Realisierung kommen“, heißt es in dem Vorstoß. Entschieden hat ihn der Finanzausschuss nach der Vertagung der Etatberatungen noch nicht.

update 22.01., 17:00 h: Der Antrag wurde im Hauptausschuss des Gemeinderats nichtöffentlich beraten, was nicht legal ist. In der Sitzung des Gemeinderats setzte ihn Bürgermeister Kuchlbauer nichtöffentlich auf die Tagesordnung, was erneut illegal ist. Gemäß des am 15. Januar, einen Monat nach der Sitzung, veröffentlichen Protokolls, wurde auf Antrag der CSU der Punkt bei 18:5 Stimmen dann in die öffentliche Beratung verschoben.

Öffentliche Unterlagen dazu gibt es bis heute nicht. Dem Protokoll ist nur zu entnehmen, dass der Hauptausschuss die Stelle empfohlen hatte, das Gemeinderatsplenum sie aber mit 5:17 Stimmen ablehnte.

 

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