Keine Tourismus-Stelle im Rathaus

Was geschieht mit dem Touris­mus­kon­zept für Ober­schleiß­heim, das der Gemein­derat verfolgen wollte? Nach einer Vorstudie der Hoch­schule München für ange­wandte Wissen­schaften vom Juli ruht das Projekt. Die CSU hat nun mit einem Antrag wieder ange­schoben, mit dem im Rathaus eine Stelle für Touris­mus­an­ge­le­gen­heiten geschaffen werden sollte. Offenbar wurde über den Antrag im Gemein­derat bereits nicht­öf­fent­lich beraten, was voll­kommen ille­gitim wäre. Dabei soll er abge­lehnt worden sein.

„Eine sinn­volle Fest­le­gung der weiteren Stra­tegie sowie der Ausge­stal­tung und Reali­sie­rung kann nur durch inten­sive Beglei­tung aus der Gemein­de­ver­wal­tung heraus geleistet werden“, hatte die CSU argu­men­tiert. Außerdem empfehle es sich, „einen Experten im Hause zu haben, welcher über die Projekte und Netz­werke schon aus der Konzept­erstel­lungs­phase im Bilde ist“.

Erste Aufgabe der „Stelle für Touris­mus­an­ge­le­gen­heiten“ wäre die Fort­füh­rung der in der Vorstudie einge­lei­teten konzep­tio­nellen Arbeit. Dazu solle der Posten die Schnitt­stelle zu den orts­an­säs­sigen und über­re­gio­nalen Inter­es­sens­ver­tre­tern und Vereinen bilden, in erster Linie zum Touris­mus­verein und dem Gewer­be­ver­band sowie den ober­baye­ri­schen Touris­mus­netz­werken, bei denen Ober­schleiß­heim Mitglied ist.

Der Antrag wurde weder von CSU noch von der Gemeinde Touris­mus­verein oder Gewer­be­ver­band zur Kenntnis gegeben und statt­dessen im Gemein­derat geheim behan­delt, was der Gemein­de­ord­nung eindeutig wider­spricht. Argu­mente der Debatte und Gründe der Ableh­nung sind daher nicht bekannt.

Parallel haben alle Gemein­de­rats­grup­pie­rungen gemeinsam und eben­falls unter­stützt von Gewer­be­ver­band und Touris­mus­verein einen Antrag auf Mittel für ein Leit- und Beschil­de­rungs­system durch den Ort einge­bracht. Die fehlende Orien­tie­rung hatte die Touris­mus­studie als zentralen Mangel ange­mahnt.

Der gemein­same Antrag fordert nun, 25.000 Euro für ein Leit­system vorzu­sehen. „Dieses mehr­fach ange­regte und disku­tierte Thema muss nun endlich zur Reali­sie­rung kommen“, heißt es in dem Vorstoß. Entschieden hat ihn der Finanz­aus­schuss nach der Verta­gung der Etat­be­ra­tungen noch nicht.

update 22.01., 17:00 h: Der Antrag wurde im Haupt­aus­schuss des Gemein­de­rats nicht­öf­fent­lich beraten, was nicht legal ist. In der Sitzung des Gemein­de­rats setzte ihn Bürger­meister Kuch­l­bauer nicht­öf­fent­lich auf die Tages­ord­nung, was erneut illegal ist. Gemäß des am 15. Januar, einen Monat nach der Sitzung, veröf­fent­li­chen Proto­kolls, wurde auf Antrag der CSU der Punkt bei 18:5 Stimmen dann in die öffent­liche Bera­tung verschoben.

Öffent­liche Unter­lagen dazu gibt es bis heute nicht. Dem Proto­koll ist nur zu entnehmen, dass der Haupt­aus­schuss die Stelle empfohlen hatte, das Gemein­de­rats­plenum sie aber mit 5:17 Stimmen ablehnte.