Aus dem Gemeinderat
Am 28. Januar 2025 fand in Oberschleißheim die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres statt. Da wurden auch die neuen Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung offiziell begrüßt, Nicole Combrink-Fuhrmann, die bereits seit einem halben Jahr im Oberschleißheimer Bauamt tätig ist und als stellvertretende Bauamtsleiterin Christiane Kmoch zur Seite steht, und Florian Erath, der als Geschäftsleiter zu Jahresbeginn neu in die Gemeindeverwaltung eingetreten ist und bereits jetzt durch die Fähigkeit zu raschem Überblick und schneller Problemlösung ein “Gewinn” sei, so Markus Böck.
Einsparlisten für den Haushalt als neuer Punkt auf der Tagesordnung
Dann meldete sich Stefan Vohburger für die FW mit einem Eilantrag zur Tagesordnung zur Wort. Er beantragte, dass die Anforderung einer Einsparliste an die Gemeindeverwaltung für den Haushalt 2025 neu auf die Tagesordnung gesetzt wird, bevor der Finanzausschuss in der nächsten Woche anfängt, über diesen Haushalt zu beraten.
Der Anlass: Kämmerin Larissa Mäder hatte den Gemeinderatsmitgliedern vor Weihnachten die Unterlagen für die Haushaltsberatungen zukommen lassen mit dem Hinweis, dass die Kreditaufnahmen reduziert werden müssten und dass es Einsparungen geben müsste.
Markus Böck war der Ansicht, der Tagesordnungspunkt sei nicht nötig, weil der vorgelegte Haushalt ausgeglichen sei und Larissa Mäder den Unterlagen bereits eine Einsparliste beigefügt habe. Auch Christiane Kmoch war der Ansicht , die Sparliste sei bekannt. Stefan Vohburger stellte nach erneuter Prüfung der zugesandten Daten jedoch fest, es sei da keine Einsparliste zu finden, und der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, diesen Punkt noch auf die Tagesordnung zu setzen, ohne die Stimmen der CSU.
Bauvorhaben
Auf der Tagesordnung standen auch die Änderungen der Flächennutzungspläne für das neue Hallenbad und für die Freiflächen-Photovoltaik-Anlage östlich der Kläranlage. Sie waren am Vortag im Bau- und Werkausschuss schon ausführlich behandelt worden und wurden mit Beschlussvorlage nun auch im Gemeinderat abgesegnet, bis auf zwei Gegenstimmen beim Hallenbad von Helga Keller-Zenth von den GRÜNEN und Sebastian Riedelbauch von der ÖDP.
Diskussion und Beschlüsse sind nachzulesen unter: “Lebhafte Diskussionen zu den anstehenden Bauvorhaben in Oberschleißheim”
Einsparungen für den Gemeindehaushalt 2025
So war viel Raum für eine Diskussion über den nächsten Haushalt und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit. Stefan Vohburger monierte die Höhe der Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt (aus dem die Grundversorgung und die laufenden Kosten bestritten werden) und forderte Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Offenbar hatte es auch unterschiedliche Angaben über die notwendigen Kredithöhen gegeben.
Auch Sebastian Riedelbauch (ÖDP) war für eine Streichliste, damit man (also die Mitglieder im Finanzausschuss) nicht schon wieder wie schon in früheren Jahren gehabt tagelang alle Posten durchgehen müsse. Erich Elsner (SPD) unterstützte den Antrag ebenfalls. Irene Bogdain (SPD) hob hervor, wie dringend notwendig es sei, die Summen, die aus dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung in den Verwaltungshaushalt verschoben werden, zu reduzieren. Stefanie Haselbeck und Christian Ampenberger (CSU) hingegen waren der Ansicht, der Gemeinderat dürfe sich eine solche Streichliste nicht aus der Hand nehmen lassen.
Am Ende wurde die Anforderung einer Einsparliste der Gemeindeverwaltung von der Mehrheit im Gemeinderat gegen die Stimmen der CSU angenommen. Bürgermeister Markus Böck war naturgemäß nicht erfreut über das Ergebnis der Abstimmung und wies darauf hin, dass die Verwaltung schon genug zu tun habe. Das haben, nebenbei bemerkt, die Mitglieder des Gemeinderats allerdings auch, die ja ihre Aufgaben ehrenamtlich und in ihrer Freizeit leisten. Man darf auf die Diskussionen im Finanzausschuss gespannt sein.
Verschiedenes/Bekanntmachungen (in Auswahl)
Markus Böck: Der Rohbau für das neue Kinderhaus der Gemeinde wurde termingerecht fertiggestellt. Demnächst gibt es einen Besichtigungstermin für den Gemeinderat.
Markus Böck: Es ist immer noch nicht ganz klar, was die Verunreinigung im Trinkwasser verursacht hat. Damit befasst sich ein Ingenieurbüro. Vermutlich waren es Bodenkeime, die durch den Neubau eines Brunnens im Wasserwerk freigesetzt worden waren, aber jedenfalls für gesunde Menschen nie wirklich gefährlich waren.
Casimir Katz: Nach dem Neujahrsempfang 2025, den die Gemeinde gemeinsam mit dem Pfarrverband veranstaltet, habe es ja viele Klagen gegeben, weil Gemeindemitglieder nicht eingeladen worden seien. Offenbar ist der Verteiler unvollständig bzw. in Teilen nicht mehr aktuell. Das werde nicht wieder vorkommen, denn man werde gemeinsam rechtzeitig vor dem nächsten Neujahrsempfang alle Lücken und Ungenauigkeiten beheben, so Markus Böck.
Casimir Katz: verwies außerdem auf die interessante Nachricht aus der Gemeinde Kirchseeon. Dort hat man mit Hilfe eines festinstallierten Blitzers an einer Straße, auf der ständig die vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten wird, die Einnahmen der Gemeinde erheblich erhöht. Das wäre doch auch was für Oberschleißheim.
Stefan Vohburger: Erst vor kurzem habe er (wie es scheint, eher nebenbei) erfahren, dass das Volksfest 2025 verlegt werde. Das sei eine Katastrophe für die Planung, denn man habe sich auf den Termin verlassen und bereits jetzt jede Menge andere Verpflichtungen für Auftritte. Die Blaskapelle, die beim Volksfest drei Mal auftritt, sei entsetzt, die Schlosspfeiffer planten derzeit schon für 2026. Man müsse auf der Stelle = jetzt wissen, was Sache sei. Markus Böck begründete die Vorverlegung um eine Woche in Absprache mit dem Wirt damit, dass das Volksfest grundsätzlich attraktiver werden müsse und deshalb auch nicht in Konkurrenz zum Isargau-Fest in Feldmoching geraten dürfe, das danach stattfindet.

Hans Hirschfeld: Nach wie vor sei das Gemälde auf der Kachelwand in der Radunterführung an der Blumenstraße von vorne bis hinten mit Grafitti verunstaltet. Die Gemeinde solle endlich dafür sorgen, dass das Wandbild, das schließlich der Verschönerung diene, gereinigt werde. Selbstverständlich konnte Markus Böck nicht umhin, rasche Abhilfe zu versprechen.
Andrea Wörle
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