Sanieren, inves­tieren und neue Schulden

Nach langer Bear­bei­tung und vielen Korrek­turen hat der Gemein­derat den Haus­halts­plan für 2020 einstimmig verab­schiedet. Der Etat umfasst rund 41,4 Millionen Euro und ist damit der größte Haus­halt in der Historie. Erst­mals seit 1996 nimmt die mitt­ler­weile fast schul­den­freie Gemeinde zweck­ge­bunden für ein Wohnungs­bau­pro­jekt wieder neue Kredite auf.

Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer (FW) sagte, der stetige Anstieg des Etats wie darin auch der Perso­nal­kosten liege darin begründet, dass „die Aufgaben enorm zunehmen“. So sei es höchst aufwändig, die Infra­struktur der Gemeinde zu erhalten.

Seit Jahren steckt die Gemeinde Millionen etwa in die Ertüch­ti­gung der Schulen oder des Bürger­zen­trums und ab 2021 dann auch in eine Sanie­rung der Stra­ßen­brücke der Mitten­heimer Straße über die Bahn. Für das Bürger­zen­trum stehen 2020 bis 2023 etwa eine halbe Milion Euro im Etat, für die Grund­schule Park­sied­lung über drei Millionen Euro.

Seit seinem Amts­an­tritt 2014 konsta­tierte Kuch­l­bauer eine Verdopp­lung des inves­tiven Bereichs im Etat. Hier habe ein Inves­ti­ti­ons­stau abge­ar­beitet werden müssen.

Größter Einzel­posten in den Inves­ti­tionen ist heuer der Neubau von elf Mitar­bei­ter­woh­nungen am Frau­en­feld mit insge­samt 3,5 Millionen Euro Kosten, davon 2020 etat­wirksam zwei Millionen Euro. Für neue Feuer­wehr­fahr­zeuge wird über eine halbe Million Euro ausge­geben. „Es wird ein span­nendes Jahr“, sagte der Bürger­meister, „wir haben viel zu tun“.

Ab 2021 stehen dann der Neubau des Hallen­bads für erwar­tete Kosten von gut 13 Millionen Euro an, die Sanie­rung der Brücke Mitten­heimer Straße für etwa 2,5 Millionen Euro, der Umbau des Bahn­hofs­vor­platzes im Städ­te­bau­för­der­pro­jekt „Soziale Stadt“ für erwar­tete 2,5 Millionen Euro oder die Gene­ral­sa­nie­rung des zentralen Abwas­ser­ka­nals für eine halbe Million Euro.

Perspek­ti­visch hat sich der Gemein­derat darauf verstän­digt, für den Wohnungsbau und den Hallen­bad­neubau auch Kredite aufzu­nehmen. Nach der momen­tanen Zusam­men­stel­lung der kommenden Finanz­jahre könnte der aktuell bis auf 1,9 Millionen Euro abge­baute Schul­den­stand dann wieder auf über 14 Millionen Euro anschwellen.

Ober­schleiß­heim kalku­liert heuer auch entgegen bundes­weiter Trends mit einem Anstieg der Gewer­be­steu­er­ein­nahmen. In den vergangen vier Jahren wurden stets zwischen sechs und knapp sieben Millionen Euro einge­nommen, heuer wird mit 7,3 Millionen Euro Eingang gerechnet. Haupt­ein­nah­me­quelle der Gemeinde bleibt der Anteil an der Einkom­mens­steuer, der heuer auf 9,4 Millionen Euro taxiert wird.

Die Spre­cher von SPD, CSU, Grünen und FDP rügten unisono die schlam­pige Vorbe­rei­tung durch den Bürger­meister.