Nahezu die gesamten Ersparnisse der Gemeinde sind bei der Insolvenz des Bremer Bankhauses Greensill untergegangen. Seit 2019 hatte das Rathaus über zwei Drittel seiner Rücklagen in einer Geldanlage konzentriert, um dort 0,45 Prozent Zins zu ergattern.
Ende 2021 wird Oberschleißheim wohl komplett ohne Anlagevermögen dastehen. Bürgermeister Markus Böck (CSU) nannte die Situation „äußerst fatal“, der Gemeinde würden nun „Hungerjahre“ bevorstehen.
Etwa 50 Kommunen sollen ihr Geld bei der Greensill-Bank angelegt haben, um Negativzinsen zu vermeiden. Von Juli 2019 bis August 2020 hat das Oberschleißheimer Rathaus in fünf Tranchen frei werdende Geldanlagen immer wieder nach Bremen transferiert, zu Zinssätzen von 0,44 bis 0,51 Prozent.
Anfang März stellte die bundesdeutsche Finanzaufsicht den Zahlungsverkehr der Bremer Tochter einer australisch-britischen Muttergesellschaft ein, Mitte März wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, zudem wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation gestellt.
Die Gemeinde hat nach Darstellung Böcks wohl zunächst die Rechtsaufsicht im Landratsamt informiert, dann setzte der Bürgermeister die Gemeinderatsfraktionen in Kenntnis. Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Gemeinderats am Dienstag machte er das Malheur dann publik.
“Blöd gelaufen”
Ob man Chancen habe, etwas Geld wiederzusehen, stehe „in den Sternen“, sagte er dabei. Mindestens ist zu erwarten, dass sich die diesbezüglichen Verhandlungen über Jahre hinziehen werden.
Böck versicherte dem Ausschuss, die Anlage habe zum Zeitpunkt der Abschlüsse „völlig seriös“ gewirkt. Die Bank habe beste Ratings vorgewiesen und man habe zu „völlig marktüblichen Zinssätzen“ angelegt und „in keinster Weise spekulativ“. Es sei „nicht wirklich was falsch gemacht worden, nur blöd gelaufen“.
Für die Anlage hatte sich der damalige Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) zusammen mit der Gemeindekämmerei entschieden. Der Gemeinderat war offenbar nicht involviert, hatte sich andererseits aber wohl auch nie darum gekümmert. Die jüngsten beiden der fünf Anlage-Tranchen unterzeichnete bereits Böck.
Jetzt sagte er, es sei „glasklar, dass sich was ändern muss“ in der Anlagepraxis der Gemeinde. Er werde „eine Art Richtlinie“ zur Geldanlage vorlegen.
Die Grünen zeigten sich verwundert, warum die Gemeinde zwei Drittel ihres Anlagevermögens auf eine Bank konzentriert habe. Und 0,45 Prozent Zins sei derzeit durchaus ungewöhnlich, rügte ihr Sprecher Fritz-Gerrit Kropp: „Da hätte man schon deutlich vorsichtiger agieren können.“
Für die SPD forderte Florian Spirkl, bei derartigen Anlagesummen künftig wieder den Gemeinderat einzubeziehen. „Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen“, sagte er.
Hallenbad? Kinderhaus?
Nach dem Verlust hat Oberschleißheim aktuell noch knapp zwei Millionen Euro Rücklagen, von denen 1,8 Millionen Euro zur Deckung des Etats 2021 vorgesehen sind. Demnach wird die Gemeinde zum Jahresende gerade noch die gesetzliche Mindestrücklage zur Sicherstellung der Liquidität besitzen.
Folglich ist ab 2022 nahezu jede größere Investition auf Kredit zu finanzieren. Unter anderem wäre ein neues Kinderhaus überfällig. Den in den kommenden Jahren geplanten Neubau des Hallenbades für kalkulierte zwölf Millionen Euro hat der Gemeinderat schon mal ohne einen Termin zur Wiedervorlage abgesetzt.
(Hierzu ist eine Stellungnahme des Bürgermeisters eingegangen.)
Zum Bankencrash
Die Suche nach Schuldigen in Oberschleißheim nach der Pleite der Greensill-Bank ist nicht allein dem ehemaligen Bürgermeister Christian Kuchlbauer anzulasten.
Bei dessen Vertragsabschlüssen im Nov. 2019 war kaum jemandem bekannt, wie es um diese Bank stand. Zu Beginn und Mitte 2020 haben die Fachpresse und Analysten zunehmend gewarnt und Hinweise geliefert, dass die Greensill-Bank wohl auf tönernen Füßen steht. Der amtierende Bürgermeister Markus Böck muss dem Gemeinderat schon erklären, ob von ihm selbst oder seitens der Kämmerei eine Liquiditätsprüfung beim neuerlichen Abschluß von 2 Mio. Euro statt fand.
Befremdlich ist die Aussage von Herrn Markus Böck, “blöd gelaufen”, sowas darf einem Bürgermeister nicht passieren!
Die Gemeinde ist ein Selbstverwaltungsorgan, dies beinhaltet auch die Finanzhoheit. Der hauseigene Kontrolleur ist der aus Gemeinderäten zusammengesetzte Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Vorsitz bis zum 1. Mai 20 die SPD hatte. Der Vorsitzende könnte vorschlagen, was überprüft werden soll. Die SPD sollte deshalb nachdenken, ob nicht auch sie selbst zu nachsichtig bei der Kontrolle der Haushaltsmittel war, denn hierzu gehören auch Geldanlagen.
Hans Negele
Gemeinderat FW