Stellungnahme zu „Rathaus verliert fünf Millionen bei Bankencrash“

Liebe Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeinde Oberschleißheim ist leider ebenfalls, wie viele andere deutsche Kommunen,  von der Insolvenz der Greensill-Bank betroffen und wird voraussichtlich einen Großteil ihrer Rücklagen verlieren.

Es ist mir ein persönliches Anliegen und auch meine Pflicht als Bürgermeister, diesen Umstand für alle Bürger*innen transparent zu machen, weshalb ich in der gestrigen Finanzausschusssitzung folgende Mitteilung verlesen habe:

„Die Gemeinde Oberschleißheim hat im Zeitraum von November 2019 bis August 2020 in verschiedenen Tranchen insgesamt 5 Millionen Euro Festgelder bei der Greensill-Bank angelegt.

Auf Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Greensill seinen Kundenverkehr am 03.03.21 geschlossen. Am 16.03.21 wurde das Insolvenzverfahren gegen die Bank beim AG Bremen eröffnet.

Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Umstandes wurde von Seiten der Kämmerei versucht, die Festgelder abzurufen, was jedoch aufgrund des bereits erlassenen Moratoriums nicht mehr möglich war.

Zum Zeitpunkt der Anlage besaß die Greensill-Bank ein gutes Rating und völlig marktübliche Zinssätze von 0,44 % bis 0,51 %.

Die Geldanlage war zu diesem Zeitpunkt völlig seriös, konservativ und ohne jegliche Hinweise auf eine drohende Insolvenz.

Sowohl dem Landratsamt als auch der Regierung von Oberbayern wurde mitgeteilt, dass wir von der Insolvenz der Greensill-Bank betroffen sind.

Die Forderungen beim Insolvenzverwalter wurden angemeldet und wir werden uns vermutlich einem Zusammenschluss von betroffenen Kommunen zum weiteren juristischen Vorgehen anschließen.

Da das Insolvenzverfahren erst seit kurzer Zeit eröffnet ist, kann ein die Gemeinde Oberschleißheim betreffender finanzieller Schaden noch nicht betitelt werden.“

Erste Reaktionen auf die Presseerklärung von gestern sprachen bereits von Fehlern und warfen den Bürgermeistern und der Verwaltung Spekulation vor.

Ich möchte deutlich klarstellen, dass hier in keiner Weise von „verzockt“ oder „verspekuliert“ gesprochen werden kann. Weder Altbürgermeister Christian Kuchlbauer noch ich sind verantwortungslos mit diesen Geldern umgegangen.

Der Grundsatz lautet, dass kommunale Gelder „sicher und gewinnbringend“ angelegt werden sollten. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der Anlage nach Meinung der Finanzexperten durch die Greensill-Bank voll und ganz gegeben.

Ich werde mich vehement dagegen wehren, wenn hier von Unfähigkeit der Verwaltung oder ähnlichem gesprochen werden sollte. Mit sämtlichen Geldern wurde und wird nach bestem Wissen und Gewissen umgegangen.

Wichtig ist, dass der laufende Betrieb der Verwaltung und der Gemeinde aufgrund des gestern erarbeiteten Haushaltsentwurfs in jedem Fall gesichert ist. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nicht in Gefahr.

Bestehende und auch geplante Projekte wie beispielsweise das neue Gewerbegebiet, das Ladenzentrum am Stutenanger und die anstehenden Wohnbebauungen können ungefährdet fortgesetzt werden, so dass unser Ort trotz dieses Rückschlags und der damit verbundenen Einbußen weiter an Attraktivität gewinnen wird.

Für künftige Geldanlagen heißt es jetzt, alles Mögliche zu tun, dass sich ein solches Szenario nicht wiederholen kann. Ich übernehme hier die volle politische Verantwortung durch mein Amt.

Meines Erachtens wäre es die Pflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewesen, die betroffenen Kommunen über Ungereimtheiten (die es ja scheinbar gab) zu informieren. Von Seiten des Bundes wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, einzugreifen und die betroffenen Kommunen zu unterstützen und aufzufangen. So manche Milliarde, die in der Vergangenheit in private Unternehmen geflossen ist, wäre jetzt an der Basis ganz gut aufgehoben.

Ich persönlich bin mit großen Visionen und Vorstellungen in das Amt gegangen und bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam diesen Rückschlag bewältigen können. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat Oberschleißheim sicher und zukunftsorientiert durch die nächsten Jahre zu lenken.

Markus Böck,
Bürgermeister

Ein Lesermail

  1. Hallo Markus,

    wie Du ja weißt, bin ich ein Banker i. R., der ca 30 Jahre u. a. auf dem Anlagesektor tätig gewesen ist. Daher frage ich mich, wer diese Finanzexperten sind, die behaupten, dass kommunale Gelder „sicher und gewinnbringend“ bei der Greensill-Bank angelegt werden sollten.

    „Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der Anlage nach Meinung der Finanzexperten durch die Greensill-Bank voll und ganz gegeben.“ Haben sie nicht den Bericht in der „Welt“ von 2019 gelesen? Ich zitiere: „Schon 2019 ’nicht kapitalmarktwürdig‘ – Die Zocker-Kommunen waren gewarnt. Die Bremer Greensill-Bank hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Mit etwas mehr Sachverstand hätten deutsche Kommunen bis zu 500 Millionen retten können. 340 Millionen Euro haben deutsche Kommunen bei der Pleitebank Greensill verloren. Dabei rieten Experten schon vor zwei Jahren von Anlagen ab. Ein Vermögensverwalter erklärt zudem: Das Risiko war unnötig.“

    Im Jahr 2019, fast zwei Jahre vor der Greensill-Pleite, hat die Schweizer Ratingagentur ‚Independent Credit View (I-CV)‘ die Greensill-Bank als Ramsch bewertet. Dass andere Kommunen ebenfalls investierten, macht die Anlage nicht sicherer.

    Also, wie wir Banker sagen, eine äußerst hochspekulative Anlage. Die Geldanlage war zu diesem Zeitpunkt keinesfalls seriös, konservativ und die Möglichkeit einer Insolvenz durchaus gegeben.

    Im übrigen wurde im September/Oktober 2020 im Münchner Merkur von den Schwierigkeiten der Greensill-bank berichtet. Im Artikel stand auch, dass möglicherweise Kommunen nicht unerhebliche Verluste erleiden. Die Greensill-Bank ist nicht aus heiterem Himmel am 3.3. bzw. 16.3. Pleite gegangen. Die Gemeinde hätte aufgrund der Informationen viel früher reagieren müssen bzw. eigentlich keine Anlagen tätigen sollen, auch nicht verlängern.

    Zum Thema: völlig marktübliche Zinssätze von 0,44 % bis 0,51 %. Ich würde mich mal bei den ortsansässigen Banken und Sparkassen erkundigen. Marktübliche Zinsen für Anlagen dieser Art sind das nicht. In diesem Zinssatz ist ein spekulativer Teil enthalten, sonst schließt keiner ab.

    Nach meiner Meinung sind in dieser Sache nicht unerhebliche Fehler begangen worden, auch wenn Du Dich dagegen verwehrst.

    Ich muss noch einige Fakten recherchieren, um Fragen zu beantworten:
    – wurde der Gemeinderat bei der Anlage in die Entscheidung mit einbezogen (bei dieser Größenordnung sollte es so sein)
    – hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Anlage geprüft? Von 1996 bis 2014 war ich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschuss dafür zuständig
    – hat eine jährliche Prüfung der Bonität der Bank stattgefunden?
    – seit 2017 nicht mehr im Einlagensicherungsfond?
    – Schadenersatz – wie läuft dies bei den anderen Kommunen?
    Fortsetzung folgt.

    Grüße
    Emil Köbele

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