Keine KiTa-Plätze, keine Lösungen

01.06.2022 | Rathaus | 1 Kommentar

Nach aktu­ellen Zahlen können im neuen Schul­jahr ab September 43 Anmel­dungen für eine Kinder­krippe nicht bedient werden und 24 Anmel­dungen für den Kinder­garten, worauf die Eltern jeweils Rechts­an­spruch hätten. Der Gemein­derat hat dazu beschlossen, “weiterhin nach Lösungen zur Schaf­fung von Kinder­be­treu­ungs­plätzen für Krip­pen­kinder zu suchen”.

Für die fehlenden Kinder­gar­ten­plätze ist nicht ein Mangel an Räumen das Problem. Hier stehen Grup­pen­räume in bestehenden Einrich­tungen leer, alleine es fehlt an Personal. Alle ange­fragten Kinder­gar­ten­plätze könnten räum­lich bereit­ge­stellt werden, hieß es aus der Gemein­de­ver­wal­tung.

Eröffnet werden soll nun voraus­sicht­lich im Oktober eine neue Groß­ta­ges­pflege in einer ehema­ligen Wohnung am Michaeli­anger, in der Tages­mütter der Nach­bar­schafts­hilfe acht Kinder betreuen.

Zuvor hatte das Gremium hinter verschlos­senen Türen den seiner­zei­tigen Plan stor­niert, mit Contai­nern am Hallenbad provi­so­ri­sche Betreu­ungs­plätze zu schaffen. Der bereits gefasste Beschluss, die Container nicht zu bestellen, wurde noch mal wieder­holt und jetzt öffent­lich mit 17:4 Stimmen von CSU, FW, SPD, FDP und zwei Grünen gegen zwei Grüne, ÖDP und eine Stimme der FW gefasst.

Chris­toph Münster (Grüne) erin­nerte, dass Kinder­be­treuung als Pflicht­auf­gabe der Gemeinde Vorrang vor frei­wil­ligen Ausgaben besitze. Daher müssten die Finanzen eben anders gewichtet werden, um das Provi­so­rium zu ermög­li­chen.

FW und ÖDP forderten konkret, statt der Container das bestehende Gebäude beim Hallenbad als Provi­so­rium zu nutzen. Die ehemals vom HPCA als heil­päd­ago­gi­sche Kinder­ta­ges­stätte gepach­teten Räume werden derzeit als Mittags­be­treuung genutzt.

Die könne auch in die umge­baute Grund­schule Park­sied­lung ziehen, regte Sebas­tian Riedel­bauch (ÖDP) an, und das Haus am Hallenbad als Kinder­ta­ges­stätte genutzt werden. „Wir müssen jetzt kreativ werden“, forderte er.

In der Beschluss­lage des Gemein­de­rats soll dieses Gebäude aller­dings abge­rissen werden, um dort das neue Kinder­haus zu errichten. „Da muss man mal umdenken“, forderte FW-Spre­cher Stefan Vohburger. Ein nutz­bares Gebäude jetzt sei höher zu gewichten als ein Neubau, der viel­leicht 2024 den Bedarf von Neubau­ge­bieten aufnehmen könne.

Peter Bent­hues (CSU) warnte, dass auch für eine Nutzung des Gebäudes am Hallenbad noch keine Kosten ermit­telt seien. Hier könne man „schnell wieder auf der glei­chen Schiene stehen“ wie bei den Contai­nern, dass es nämlich nicht leistbar sei.

Finan­zi­elle Reserven und Luft­schlösser

In der nicht­öf­fent­li­chen Sitzung zuvor hatten SPD, Grüne und ÖDP offenbar gefor­dert, die Pläne und Kosten für eine klei­nere Container-Lösung zu ermit­teln, was wohl abge­lehnt wurde. „Damit wurde eine Lösung unmög­lich gemacht“, klagte Erich Elsner (SPD).

Casimir Katz (FDP) appel­lierte, unbe­dingt an den Neubau­plänen fest­zu­halten und deshalb keine teuren Provi­so­rien anzu­gehen, „damit wir die finan­zi­ellen Reserven behalten“.

Als Über­gangs­lö­sung müsse man „an verschie­denen Stellen mit verschie­denen Mitteln vorgehen“. Mit derar­tigen Hoff­nung auf andere Lösungen „bauen wir uns nur Luft­schlösser“, rügte Münster.

Den Plan, das Haus am Hallenbad als Inte­rims­lö­sung zu nutzen, lehnten SPD, Grüne, FDP und zwei Räte der CSU gegen FW, ÖDP und drei CSUler mit 11:10 Stimmen ab.

Ingrid Lind­büchl (Grüne) mahnte jenseits der Debatte über Räume auch einen Fokus auf das zweite Problem an: „Ich sehe keinen Ansatz, das nötige Personal zu gewinnen.“ Stefan Vohburger forderte zudem bessere Grund­la­gen­er­mitt­lung von Eltern­wün­schen und Bedarf, damit besser geplant werden könne.

Worüber wird abge­stimmt?

Heftige Ausein­an­der­set­zungen und sogar eine Sitzungs­un­ter­bre­chung gab es um die Moda­li­täten der Abstim­mung. Zweiter Bürger­meister Harald Müller (SPD) als Sitzungs­leiter bestand darauf, dass Riedel­bauch seinen Antrag auf Inte­rims­nut­zung des Hauses am Hallenbad schrift­lich vorlegen müsse.

Statt­dessen ließ er über den Vorschlag der Gemein­de­ver­wal­tung abstimmen. Das sei ein Verstoß gegen die Geschäfts­ord­nung, warfen ihm Riedel­bauch und Hans Hirsch­feld (FW) vor. Chris­toph Münster bezwei­felte ohnehin die Recht­mä­ßig­keit der Beschlüsse, da teil­weise über gleiche Inhalte mehr­fach abge­stimmt worden sei.

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1 Kommentar

  1. Solange es für die Kids keine Erzieher gibt, braucht man echt nicht über Räum­lich­keiten reden.

    Setzt euch für eine super Bezah­lung der Erzieher ein! Sie betreuen das Wert­vollste, was wir haben- unsere Kinder! Schafft bezahl­baren Wohn­raum für die Erzieher oder kriegt es hin, dass je ein Eltern­teil bei den Kids bleibt, bis es wenigs­tens 3 Jahre alt ist.

    Klingt altba­cken, ich weiß, aber für ein Kind das beste, was sein kann.

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