Keine KiTa-Plätze, keine Lösungen

01.06.2022 | Rathaus | 1 Kommentar

Nach aktu­el­len Zahlen können im neuen Schul­jahr ab Septem­ber 43 Anmel­dun­gen für eine Kinder­krippe nicht bedient werden und 24 Anmel­dun­gen für den Kinder­gar­ten, worauf die Eltern jeweils Rechts­an­spruch hätten. Der Gemein­de­rat hat dazu beschlos­sen, “weiter­hin nach Lösun­gen zur Schaf­fung von Kinder­be­treu­ungs­plät­zen für Krip­pen­kin­der zu suchen”.

Für die fehlen­den Kinder­gar­ten­plätze ist nicht ein Mangel an Räumen das Problem. Hier stehen Grup­pen­räume in bestehen­den Einrich­tun­gen leer, alleine es fehlt an Perso­nal. Alle ange­frag­ten Kinder­gar­ten­plätze könn­ten räum­lich bereit­ge­stellt werden, hieß es aus der Gemeindeverwaltung.

Eröff­net werden soll nun voraus­sicht­lich im Okto­ber eine neue Groß­ta­ges­pflege in einer ehema­li­gen Wohnung am Michaeli­anger, in der Tages­müt­ter der Nach­bar­schafts­hilfe acht Kinder betreuen. 

Zuvor hatte das Gremium hinter verschlos­se­nen Türen den seiner­zei­ti­gen Plan stor­niert, mit Contai­nern am Hallen­bad provi­so­ri­sche Betreu­ungs­plätze zu schaf­fen. Der bereits gefasste Beschluss, die Contai­ner nicht zu bestel­len, wurde noch mal wieder­holt und jetzt öffent­lich mit 17:4 Stim­men von CSU, FW, SPD, FDP und zwei Grünen gegen zwei Grüne, ÖDP und eine Stimme der FW gefasst.

Chris­toph Müns­ter (Grüne) erin­nerte, dass Kinder­be­treu­ung als Pflicht­auf­gabe der Gemeinde Vorrang vor frei­wil­li­gen Ausga­ben besitze. Daher müss­ten die Finan­zen eben anders gewich­tet werden, um das Provi­so­rium zu ermöglichen. 

FW und ÖDP forder­ten konkret, statt der Contai­ner das bestehende Gebäude beim Hallen­bad als Provi­so­rium zu nutzen. Die ehemals vom HPCA als heil­päd­ago­gi­sche Kinder­ta­ges­stätte gepach­te­ten Räume werden derzeit als Mittags­be­treu­ung genutzt. 

Die könne auch in die umge­baute Grund­schule Park­sied­lung ziehen, regte Sebas­tian Riedel­bauch (ÖDP) an, und das Haus am Hallen­bad als Kinder­ta­ges­stätte genutzt werden. „Wir müssen jetzt krea­tiv werden“, forderte er.

In der Beschluss­lage des Gemein­de­rats soll dieses Gebäude aller­dings abge­ris­sen werden, um dort das neue Kinder­haus zu errich­ten. „Da muss man mal umden­ken“, forderte FW-Spre­cher Stefan Vohbur­ger. Ein nutz­ba­res Gebäude jetzt sei höher zu gewich­ten als ein Neubau, der viel­leicht 2024 den Bedarf von Neubau­ge­bie­ten aufneh­men könne.

Peter Bent­hues (CSU) warnte, dass auch für eine Nutzung des Gebäu­des am Hallen­bad noch keine Kosten ermit­telt seien. Hier könne man „schnell wieder auf der glei­chen Schiene stehen“ wie bei den Contai­nern, dass es nämlich nicht leist­bar sei.

Finan­zi­elle Reser­ven und Luftschlösser

In der nicht­öf­fent­li­chen Sitzung zuvor hatten SPD, Grüne und ÖDP offen­bar gefor­dert, die Pläne und Kosten für eine klei­nere Contai­ner-Lösung zu ermit­teln, was wohl abge­lehnt wurde. „Damit wurde eine Lösung unmög­lich gemacht“, klagte Erich Elsner (SPD).

Casi­mir Katz (FDP) appel­lierte, unbe­dingt an den Neubau­plä­nen fest­zu­hal­ten und deshalb keine teuren Provi­so­rien anzu­ge­hen, „damit wir die finan­zi­el­len Reser­ven behalten“. 

Als Über­gangs­lö­sung müsse man „an verschie­de­nen Stel­len mit verschie­de­nen Mitteln vorge­hen“. Mit derar­ti­gen Hoff­nung auf andere Lösun­gen „bauen wir uns nur Luft­schlös­ser“, rügte Münster.

Den Plan, das Haus am Hallen­bad als Inte­rims­lö­sung zu nutzen, lehn­ten SPD, Grüne, FDP und zwei Räte der CSU gegen FW, ÖDP und drei CSUler mit 11:10 Stim­men ab.

Ingrid Lind­büchl (Grüne) mahnte jenseits der Debatte über Räume auch einen Fokus auf das zweite Problem an: „Ich sehe keinen Ansatz, das nötige Perso­nal zu gewin­nen.“ Stefan Vohbur­ger forderte zudem bessere Grund­la­gen­er­mitt­lung von Eltern­wün­schen und Bedarf, damit besser geplant werden könne.

Worüber wird abgestimmt?

Heftige Ausein­an­der­set­zun­gen und sogar eine Sitzungs­un­ter­bre­chung gab es um die Moda­li­tä­ten der Abstim­mung. Zwei­ter Bürger­meis­ter Harald Müller (SPD) als Sitzungs­lei­ter bestand darauf, dass Riedel­bauch seinen Antrag auf Inte­rims­nut­zung des Hauses am Hallen­bad schrift­lich vorle­gen müsse.

Statt­des­sen ließ er über den Vorschlag der Gemein­de­ver­wal­tung abstim­men. Das sei ein Verstoß gegen die Geschäfts­ord­nung, warfen ihm Riedel­bauch und Hans Hirsch­feld (FW) vor. Chris­toph Müns­ter bezwei­felte ohne­hin die Recht­mä­ßig­keit der Beschlüsse, da teil­weise über glei­che Inhalte mehr­fach abge­stimmt worden sei. 

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1 Kommentar

  1. Solange es für die Kids keine Erzie­her gibt, braucht man echt nicht über Räum­lich­kei­ten reden.

    Setzt euch für eine super Bezah­lung der Erzie­her ein! Sie betreuen das Wert­vollste, was wir haben- unsere Kinder! Schafft bezahl­ba­ren Wohn­raum für die Erzie­her oder kriegt es hin, dass je ein Eltern­teil bei den Kids bleibt, bis es wenigs­tens 3 Jahre alt ist. 

    Klingt altba­cken, ich weiß, aber für ein Kind das beste, was sein kann.

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