Aus dem Rathaus
Haupttagesordnungspunkt der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres am 30. Januar 2024 war die Verabschiedung des kommunalen Haushaltsplans der Gemeinde Oberschleißheim für 2024 mit Prognosen für die Folgejahre. Dafür hatte die Kämmerei unter Leitung von Larissa Mäder und unter Mitarbeit der anderen Ressorts der Gemeindeverwaltung im November 2023 einen Entwurf erarbeitet, der seitdem mit dem Finanzausschuss des Gemeinderats diskutiert und modifiziert wurde.
Das Gesamtvolumen beträgt — entspricht ungefähr dem letzten Jahr — 47.077.400 €, davon 34.245.700 € im Verwaltungshaushalt (für die laufenden Ausgaben) und 12.831.700 € im Vermögenshaushalt (für Investitionen). Die unerwartete “Schlüsselzuweisung” vom Freistaat in Höhe von 1.034.696 Euro, wird zur Reduzierung der notwendigen Kreditaufnahmen eingesetzt, so Larissa Mäder. Dass diese Zuweisung als Einnahme verbucht werden muss, hat allerdings zur Folge, dass zwei Jahre später auf dieser Basis der Betrag der Kreisumlage für Oberschleißheim erhöht wird, die die Gemeinde wiederum an den Landkreis abführen muss. Merkwürdige Kreislaufwirtschaft. Die Nachricht von der Schlüsselzuweisung kam erst vor kurzem im Januar. Es wurde moniert, dass diese Vorgänge noch nicht im Haushaltsplan abgebildet sind.
Der Haushaltsplan ist im Detail nachzulesen unter: Haushaltplan 2024 ff
Vor der eigentlichen Diskussion darüber gab es schon einen Austausch über die Wirtschaftsdaten zum gemeindlichen Hallenbad. Er wurde ausgelöst durch eine fällige neue Hallenbadordnung. Die alte stammte aus dem Jahr 1988 und war etwas antiquiert. Offenbar war darin sogar noch von “Zucht und Sitte” bei der Badekleidung die Rede. Das Hallenbad ist ein Wirtschaftsunternehmen der Gemeinde und soll auch lt. Bürgermeister Böck unbedingt erhalten und weitergeführt werden, weil es als Bestandteil der gemeindlichen Daseinsfürsorge gilt und weil wir uns einen Neubau nicht leisten können. Gemeinderat Erich Elsner (SPD) meldete sich zu Wort, dass die Einnahmen durch Nutzung und Vermietung von Bahnen seiner Ansicht nach viel zu niedrig und die Reparaturkosten viel zu hoch angesetzt seien. Wenn es keine Schließungsabsicht gebe und alle sich über den Weiterbetrieb einig sind, dürfe dieser Betrieb nicht unnötig defizitär dargestellt werden. Das löse auch Unruhe in der Bevölkerung aus. Helga Keller-Zenth und Fritz Kropp (Grüne) sahen diese Gefahr auch.
Die Entscheidung über den Haushalt ist eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats. Aus diesem Anlass halten traditionell alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Haushaltsrede, bei dieser Sitzung vorgetragen von Peter Benthues (CSU), Irene Bogdain (SPD), Stefan Vohburger (FW), Dr. Fritz Kropp (DIE GRÜNEN), Irene Beck (FDP) und Sebastian Riedelbauch (ÖDP). Einig waren sich alle in ihrem Dank für die sehr konstruktive und effiziente Zusammenarbeit von Finanzausschuss und Gemeindeverwaltung, die anders als in früheren Jahren dazu geführt hatte, dass es für den Haushalt jetzt schon eine Beschlussvorlage gab und nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt. Dafür bedankte sich auch Bürgermeister Böck ausdrücklich.
Die Beurteilung des Haushaltsplans war unterschiedlich. Die CSU befand ihn insgesamt für tragfähig und solide, auch im Hinblick auf unerlässliche Investitionen in die Infrastruktur für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Dadurch seien bei allem Sparzwang die geplanten Kreditaufnahmen gerechtfertigt. Die SPD sieht kritisch auf die immens gestiegenen Personalkosten in der Gemeindeverwaltung, bedingt durch Tarifsteigerungen, aber auch durch neue Stellen. Ein/e Klimabeauftragte/r werde zwar staatlich gefördert, aber eine ebenfalls geplante Geschäftsführung nicht. Die Fluktuation sei zu groß (Kompetenzverlust), die Personalführung müsse verbessert werden. Die Schuldentragfähigkeit der Gemeinde sei bis aufs Äußerste strapaziert. Ähnlich argumentierten die Grünen. Die Verwaltung müsse optimiert werden. Für die geplante Geschäftsführungsstelle, die abhelfen könnte, gebe es noch nicht einmal eine genaue Stellenbeschreibung. Auch sei man dem Vorschlag der Grünen nicht gefolgt, sich eine externe Beratung für einen effektiven Personaleinsatz und eine Optimierung der Arbeitsabläufe ins Haus zu holen. Einnahmen durch Gewerbe in ferner Zukunft würden viel zu optimistisch eingeschätzt. Statt dessen sollten lieber schnelle und nachhaltige Einnahmen generiert werden, z.B. durch PV-Parks. Die FDP betonte, wie wichtig Investitionen in die junge Generation, z. B. durch das Kinderhaus, seien und in die Verkehrsinfrastruktur. Das zeige der schöne neue Radlweg. Für die Verwaltung sei vorrangig, dass vor allem Effizienz und vertrauensvolle Zusammenarbeit gestärkt werden. Alle vier Parteien stimmten trotz der vorgetragenen Bedenken dem Haushaltsplan zu.
Zwei Parteien, FW und ÖDP taten das nicht. Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass die Schuldenlast der Gemeinde schon jetzt viel zu hoch ist. Allein 2024 und 2025 seien rund 1,4 Mio € jährlich für Tilgung und Zinsen fällig. Wenn nicht schnellstens die Einnahmen gesteigert würden, könne das dazu führen, dass die Gemeinde irgendwann ruiniert ist. Es gebe keine systematische Planung für die Ortsentwicklung bis 2035. “Wir müssen raus aus dem ständig nur Reagieren und hinein ins aktive Handeln!” forderte der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Nicht einmal das Kinderhaus sei gesichert, für den Fall, dass einer der Investoren, mit dem der städtebauliche Vertrag noch nicht unter Dach und Fach ist, doch noch aussteigt.
Dem Nein zum Haushalt schloss sich die ÖDP an. Die Gemeinde sei für die nächsten 20 Jahre so mit Schulden belastet, dass weitere Kreditaufnahmen und Investitionen unmöglich und die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt ist.
Der Haushaltsplan wurde vom Gemeinderat mit 7 Gegenstimmen abgesegnet. Der Bürgermeister war sehr erleichtert. Andrea Wörle
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